Macron entmachtet - Linke stärkste Oppositionskraft
Frankreich bekommt Präsident ohne echte Machtbefugnisse
Die Partei von Präsident Macron hat die angestrebte absolute Mehrheit bei den französischen Parlamentswahlen nicht erlangen können .
So kommt es in Frankreich zu einem zahnlosen Präsidenten ohne eigene politische Mehrheit im Parlament, dessen pro EU und pro Nato Kurs keine eigene Mehrheit hat. Damit dürfte die EU-Hauptachse Berlin-Paris als Motor der EU gestorben sein .
Die systemkritische Linke, der auch die Kommunistische Partei Frankreichs angehört, kann ihren EU kritischen und Nato ablehnenden Kurs jetzt besser einbringen.
Ähnlich wie in der russischen Duma ist die Linke damit die grösste Oppositionspartei im Lande, die sogar eine Mehrheit von Macron verhindern kann.
Auch die faschistische Partei von Le Pen, die wie ein Selenski in der Ukraine auf Ultranationalismus und Hardcore-Rechtsradikale setzt, ist erstmals wieder in Fraktionsstärke im Parlament vertreten.
Die abgewirtschafteten Konservativen agieren nur als Kleinpartei ohne nennenswerten Einfluß - könnten aber als Steigbügelhalter für Macron agieren.
In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die transatlantischen Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze.
Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon von Kommunisten , Sozialisten und Linksgrünen wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein.
Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.
Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhalten.
Macron muss Unterstützung aus anderen Lagern suchen
Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können.
Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf verschieden Kräfte zu stützen versuchen.
Der kleine Sieger der Parlamentswahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National sein, die nach Hochrechnungen mit 80 bis 100 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzieht.
Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutet.
Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf 60 bis 78 Sitze.
Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.