Russland plant Volksabstimmung über Beitritt zu Russland also die Wiedervereinigung mit Donezk, Lugansk und Cherson schon im Juli 2022
Russische Wiedervereinigung soll 32 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung vollzogen werden - allerdings anders als die deutsche Wiedervereinigung demokratisch legitimiert
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Duma-Außenpolitiker Sluzki hofft auf Beitritt von DVR, LVR und Gebiet Cherson zu Russland bereits im Juli
Symbolbild: Patriotische Symbolik bei einer Kundgebung in Tscheljabinsk anlässlich des Jahrestages der Wiedervereinigung der Krim mit Russland Alexander Kondratjuk / Sputnik Das Referendum über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie des Gebiets Cherson zu Russland könnte bereits im Juli stattfinden, teilte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses des russischen Parlamentes für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, am Mittwoch gegenüber RIA Nowosti mit.
Dabei schloss der Parlamentarier nicht aus, dass alle drei Volksabstimmungen gleichzeitig abgehalten werden könnten. Diese Option hielt Sluzki für "logisch". Den möglichen Ort für die Durchführung des Referendums nannte er zunächst nicht.
Sluzki bejahte auch die Frage, ob Russland über genügend Ressourcen für die Aufnahme dieser Regionen verfüge. Die Hauptsache sei allerdings, dass dieser Prozess auf Wunsch der Bewohner dieser befreiten Gebiete geschehe, fügte er hinzu.
Mariupol und Sankt Petersburg werden Partnerstädte
Die Behörden von Sankt Petersburg und Mariupol haben einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, teilte der Gouverneur der nördlichen russischen Metropole Alexander Beglow mit. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal zu einem Video von der Unterzeichnungszeremonie:
"Mit dem Leiter der Stadtverwaltung von Mariupol Konstantin Iwaschtschenko haben wir ein Abkommen über die Partnerschaft zwischen unseren Städten unterzeichnet."
Zuvor war berichtet worden, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen zwischen Sankt Petersburg und Mariupol bei einem Telefongespräch zwischen Beglow, Iwaschtschenko und dem DVR-Chef Denis Puschilin getroffen worden sei. Im Rahmen des Abkommens sollen Fachkräfte aus Sankt Petersburg beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur von Mariupol helfen. Zu den wichtigsten Bereichen der Zusammenarbeit sollen außerdem das Gesundheitswesen, die Bildung und Kultur sowie der Wohnungsbau gehören.
Stadtrat von Cherson (Ukraine) - Wir sind Teil Russlands
Sie erkennen den USA hörigen Putschisten Selenski nicht als ihren Präsidenten an
Behörden von Cherson sehen Selenskij nicht als Präsidenten und wollen schnellen Beitritt zu Russland
Die erste Sitzung des Stadtrats von Cherson unter Teilnahme der Vertreter öffentlicher Organisationen und politischer Parteien Wladimir Selenskij könne nicht als Präsident der Ukraine bezeichnet werden, da er in Wirklichkeit Vertreter seiner westlichen Herren sei, erklärte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Cherson, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
"Das ukrainische Volk ist zu einer Geisel der Vertreter der ukrainischen Nazi-Spitze geworden, die über ihre Gestapo-Organe, den SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst - Anm. der Red.), die Bevölkerung in Angst halten. Selenskij ist nicht in der Lage, sich als Präsident der Ukraine zu äußern", sagte er.
Selenskij und seine Clique würden aus dem Ausland gesponsert, und seine populistische Aussagen würden ihm von den westlichen Kuratoren in den Mund gelegt, so Stremousow. Der 45-Jährige ist seit Jahren in der Regionalpolitik Chersons aktiv. Er war früher Anhänger des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und bekannt für seine prorussischen Ansichten gewesen. Nachdem die frühere Gebietsverwaltung nach dem russischen Einmarsch praktisch aufgelöst worden war, bekamen Aktivisten wie Stremousow in der neuen politischen Realität die Chance auf höhere Ämter.
"Ich persönlich betrachte die Oblast Cherson nicht als eine Republik, sondern als Teil der Russischen Föderation", sagte er. Seinen Schätzungen zufolge würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung seiner Region für einen Beitritt zu Russland stimmen.
Gegen "Kollaborateure" wie Stremousow wird in Kiew wegen Hochverrats ermittelt. Im März gab es eine Reihe mutmaßlicher politischer Morde, als ein Lokalpolitiker und ein Blogger auf offener Straße erschossen wurden. Die ukrainische Truppen geben die Hoffnung nicht auf, das Gebiet zurückzuerobern. Am letzten Wochenende gab es zwei Versuche eines Vorstoßes, die allerdings in einem Fall mit der kompletten Zerschlagung einer Bataillonseinsatzgruppe und im zweiten Fall mit dem fluchtartigen Rückzug der ukrainischen Verbände endeten.
Unterdessen gibt es fast täglich Meldungen aus Сherson über eine Normalisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Region. So fand am Montag in den Räumen der Militär- und Zivilverwaltung die erste Sitzung des Stadtrats von Cherson unter Teilnahme der Vertreter öffentlicher Organisationen und politischer Parteien der Region statt.
MeinungNun zeigen auch westliche Medien Interesse an den Perspektiven der Region aus der Sicht der tatsächlichen Lenker derer Geschicke. So erklärte Stremousow am Samstag der US-Nachrichtenagentur Reuters in einem Videotelefonat, dass die Entscheidung über den offiziellen Beitrittsantrag zu Russland spätestens im nächsten Jahr fallen wird. Es sei dabei wichtig, wie sich die Situation auf dem Schlachtfeld entwickeln werde.
Auf die Frage nach dem Zeitplan für den Beitritt zu Russland antwortete er: "Das wird nicht bis zum Herbst geschehen. Wir bereiten ein Verwaltungssystem vor, und dann werden wir im nächsten Jahr sehen, wie die Lage ist." Das Prozedere könne ein Referendum beinhalten.
"Wir werden später bekannt geben, wann eine Abstimmung oder ein Plebiszit geplant ist, aber es wird nicht heute und nicht morgen sein, weil unsere erste Aufgabe darin besteht, die Ordnung in der Region Cherson wiederherzustellen", sagte er.
Reuters merkt an, dass ukrainische und westliche Geheimdienste seit März darüber sprechen, dass Moskau ein Referendum über die Eingliederung Chersons abhalten könnte, wie es dies nach der Einnahme der Krim im Jahr 2014 getan hatte.
Ein Detail fällt der US-Agentur ins Auge: Im Kabinett des provisorischen Gebietsvize Stremousow hängt ein Porträt Wladimir Putins und eine eingerollte russische Trikolore. Ihm zufolge ist das Scheitern der militärischen Einnahme von Nikolajew schuld daran, dass Cherson bislang noch keine Schritte zum Beitritt zu Russland einleitete.
Nikolajew ist die nächste Gebietshauptstadt im Schwarzmeergebiet der Südukraine und nur knapp 60 Kilometer von Cherson entfernt. Russische Truppen sahen bislang von der Erstürmung von Nikolajew ab, liefern sich aber Artillerieduelle und Positionskämpfe mit ukrainischen Truppen an der Trennlinie in ca. 20 bis 30 Kilometer Entfernung von der Stadt. Russische Truppen beschießen regelmäßig Militäreinrichtungen in Nikolajew mit Präzisionswaffen, darunter das Gebäude der Gebietsverwaltung mit dem Stab der Territorialverteidigung und eine Kaserne. Stremousow geht vom baldigen Sturm auf Nikolajew aus.
"Sobald wir von der Nikolajew-Gruppe (der ukrainischen Streitkräfte) befreit sind, die ständig die Stadt Cherson beschießt, wenn wir die Region Nikolajew einnehmen und unsere Kollegen und Bürger in den Regionen Nikolajew und Odessa befreit sind, wird es viel einfacher sein, einige Entscheidungen zu treffen."
Unabhängig von der militärischen Lage schreitet die faktische Eingliederung Chersons in die Russische Föderation jedoch weiter voran. Am 25. Mai hatte Putin einen Erlass unterzeichnet, der es den Einwohnern von Cherson und der benachbarten Region Saporoschje ermöglicht, im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Am 30. Mai stellten schon mehrere Dutzend ukrainischer Bürger in den extra dafür geöffneten Büros der russischen Migrationsbehörde ihre ersten Anträge.
Seit die Ukraine Mobilfunkdienste in den beiden "besetzten" Gebieten abgeschaltet hatte, wurden die beiden Regionen praktisch über Nacht an das russische Mobilfunknetz angeschlossen. Russland übernahm auch die Auszahlungen von Renten und Beamtengehältern in russischer Währung. Dazu sagte Stremousow: "Mit der Zeit werden wir den Dollar vollständig aufgeben, die Abhängigkeit der Griwna vom Dollar vollständig aufgeben und zum Rubel übergehen, so wie sie es auf der Krim getan haben."
Im Mai erklärten mehrere russische Amtsträger, dass es für die von Russland kontrollierte Gebiete im Süden kein Zurück in die Ukraine geben wird. So erklärte am 6. Mai Andrei Turtschak, Chef der russischen Regierungspartei Einiges Russland, bei einem Besuch in Cherson, Russland werde "für immer" in der Region bleiben. So auch der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Сhusnullin, der am 18. Mai bei seinem ersten Besuch dieser Region sagte:
"Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten. Deswegen bin ich hierhergekommen, um maximale Hilfe in der Integration zu leisten."
Willkommen in Russlands Familie – Aufbauprogramm für befreite Gebiete der Südukraine angekündigt
