Auf Abgeordnetenwatch zensiert – hier veröffentlicht!

Mönchengladbach, 05. Mai 2022 – Dr. Mona Aranea, Landtagskandidatin der Basis, beantwortet über Abgeordnetenwatch.de eine Bürgerfrage zur deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und zur Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland. Ihre Antwort lautet zusammengefasst: Frieden schaffen ohne Waffen!

Leider lehnt Abgeordnetenwatch die Veröffentlichung der Antwort wegen „unbelegter Tatsachenbehauptungen“ ab. Abgeordnetenwatch kritisiert u.a. die Aussage, ein schneller Frieden in der Ukraine sei nicht im Interesse der USA und leider auch von unseren Regierungsparteien nicht gewollt. Fairerweise lässt Abgeordnetenwatch dem fragenden Bürger Monas Antwort per Email zukommen.

Wir veröffentlichen hier die Bürgerfrage sowie Monas Antwort inklusive zusätzlicher Quellenverweise zu allen Aussagen, die Abgeordnetenwatch als unbelegt kritisiert. Natürlich ist Monas Antwort als Landtagskandidierende persönlich und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung aller Parteimitglieder oder Kandidierenden.

(Anmerkung der IZ-Redaktion: Dieser Satz bezieht sich lediglich auf die Art und Weise der Formulierung, nicht auf die Beurteilung der Situation in der Ukraine und die Ablehnung des US-/NATO-Imperialismus durch dieBasis, der programmatischer Konsens ist.)

Die Bürgerfrage: „Wie denken Sie über eine Verhandlungslösung?“

Reinhard fragt auf abgeordnetenwatch.de: „Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Auch die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr können schon im Rahmen einer „Nuklearen Teilhabe“ Atombomben abwerfen. Wie denken Sie darüber? Könnte der Kriegsverlauf in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen noch viel härter werden und viel länger dauern? Wie denken Sie über eine Verhandlungslösung mit weniger Waffen? Kann die Ukraine nicht auch politisch unabhängig werden und dauerhaft militärisch neutral? Würde Putin nicht zustimmen, wenn er Russland mit weniger Nato-Waffen bedroht sieht?“

Monas Antwort: Frieden schaffen ohne Waffen!

Lieber Reinhard,

Ihre Fragen sprechen mir aus der Seele. Ich bin, genau wie Sie, überzeugt: Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen.

Ich bin ein Kind der deutschen Friedens- und Ökologiebewegung und lehne jede „nukleare Teilhabe“ Deutschlands ebenso ab wie die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland. Deutschland muss raus aus der NATO und die NATO muss raus aus Deutschland. Die amerikanischen Interessen sind schlicht nicht die unseren. Die NATO-Osterweiterung findet gerade ihren blutigen Höhepunkt in der Errichtung eines NATO-Stützpunktes in der Ukraine, mit militärischen Mitteln.[1] Der russische Einmarsch in die Ukraine bricht Völkerrecht. Leider hat die NATO dieses Völkerrecht bereits mit dem Krieg in Jugoslawien faktisch ausgesetzt, und das Ende des Völkerrechts vielfach bestätigt (Afghanistan, Irak, Syrien etc.). Die Entmilitarisierung der Ukraine und die Garantie ihrer militärischen Neutralität sind die sinnhaften und nachvollziehbaren russischen Bedingungen für einen stabilen Frieden in Osteuropa. Ich wünsche mir für die Menschen in der Ukraine, dass sie diese Bedingungen durchsetzen.

Die traurige Wahrheit ist, dass unsere aktuelle Bundes- und Landesregierung, also die einflussreichen Regierungsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP, keinen Frieden wollen.[2] Der Krieg ist lukrativ. Rheinmetall verdient sich seine mit Abstand goldenste Nase aller Zeiten, an einem Auftragsvolumen von 42 Mrd. Euro allein für den Ukraine-Konflikt (zum Vergleich: Rheinmetall hatte im Jahr 2021 ein Gesamtauftragsvolumen von 24,5 Mrd. EUR, siehe Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung hierzu). Der Krieg ist außerdem – leider – im Interesse der USA, die ihren geostrategischen (und währungspolitischen) Konkurrenten Russland über den Konflikt mit Europa wirtschaftlich schwächen wollen.[3] Die Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA (und die dortige Fracking-Industrie) sind die lachenden Dritten in diesem Krieg, der droht, ganz Europa in Brand zu setzen.

Für mich gibt es nur eine akzeptable Haltung zu der Kriegstreiber-Politik der Regierungsparteien: Opposition. Deshalb bin ich im demokratischen Widerstand und kandidiere für die Basis. Denn nur die Demokratie garantiert den Frieden.

Mit Dank und Gruß,

Mona

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Dr. Mona Aranea

Soziologin, Mönchengladbach

Kandidatin für den Landtag NRW

[1] Die NATO-Osterweiterung ist ein historischer Fakt, den Abgeordnetenwatch sicher nicht leugnet. Sicherlich leugnet Abgeordnetenwatch ebenso wenig das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, welches eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen dem westlichen Staatenbund und der Ukraine vorsieht. Verschiedene EU-NATO-Abkommen stellen sicher, dass die EU militärisch durch NATO-Strukturen wirken kann – und umgekehrt (Siehe Website des Bundesverteidigunsministeriums: https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/zusammenarbeit-nato-eu). Die USA betrachten und verwenden die NATO als Instrument ihrer geopolitischen Interessen, unter anderem um Militärstützpunkte an den Grenzen von Russland zu ermöglichen. (Siehe Zbigniew Brezinski (2001): Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. 91)

[2] Neben der empirisch belegten Zustimmung der Parteien zu Waffenlieferungen sind zahlreiche Politikeraussagen in der Presse verfügbar, die ihren Willen zur kriegerischen Auseinandersetzung belegen. So findet z.B. Olaf Scholz auf der DGB-Kundgebung am 01. Mai in Düsseldorf klare Worte für Gegendemonstranten und ihre Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Ihr Pazifismus, so Scholz, sei „aus der Zeit gefallen.“ Ein Bericht der Tagesschau dokumentiert die Aussage: https://www.youtube.com/watch?v=-3CApjm14-0&t=215s

[3] Die geostrategischen Interessen der USA sind kein Geheimnis. Die Pentagon-Beraterfirma Rand Corporation etwa legte bereits 2019 in einer Studie dar, dass jede Eskalation im Osten der Ukraine im Interesse der US sei, weil sie Russland ökonomisch wie politisch schwächen würde: “Expanding U.S. assistance to Ukraine, including lethal military assistance, would likely increase the costs to Russia, in both blood and treasure, of holding the Donbass region. More Russian aid to the separatists and an additional Russian troop presence would likely be required, leading to larger expenditures, equipment losses, and Russian casualties. The latter could become quite controversial at home, as it did when the Soviets invaded Afghanistan.” (Rand Corporation (2019) Extending Russia. Competing from Advantageous Ground, S. 99) Die deutschen Leitmedien sind leider ganz auf Regierungslinie, anstatt den Kriegskurs kritisch zu hinterfragen. Allein in der Schweizer Weltwoche darf Oskar Lafontaine in diesen Tagen offen warnen „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“.(Weltwoche Nr. 17.22)

Quelle: https://nrw.diebasis.nrw/zensur-auf-abgeordnetenwatch/