Bundestag-Gutachten - Deutschland ist wohl schon Kriegspartei
Bundestagsgutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden wohl schon Kriegsbeteiligung
Führt das Scholz -Regime den Krieg von Adolf Hitler gegen Russland fort ? Einen Friedensvertrag gab es ja auch nie! Doch für viele Zeitgenossen ist der Dritte Weltkrieg längst da.
Seit Wochen wird Berlin vorgeworfen, zu zögerlich bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Am Dienstag hat die Bundesregierung Kiew dann doch noch schwere Waffen wie etwa Gepard-Flugabwehrpanzer zugesichert. Kritiker dieses Schritts verwiesen auf die Gefahr einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag könne die westliche Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gewertet werden. Dies berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das zwölfseitige Dokument.
"Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme" heißt das Gutachten, das bereits im März erstellt worden sei. Demnach erlaube es die Charta der Vereinten Nationen, an die sich auch Russland gebunden fühlt, jedem Staat, einen "angegriffenen Staat zu unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen". Dem RND zufolge heißt es konkret in dem Gutachten:
"Dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein."
Es handele sich um die Rolle der sogenannten "Nichtkriegsführung", die die "traditionelle Neutralität" inzwischen völkerrechtlich ersetzt habe. Demnach würden die Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt gelten, "unabhängig vom Umfang der Lieferungen" und auch unabhängig von der Frage, ob es sich um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt.
Doch wie aus dem Papier hervorgehe, könnte dem RND-Bericht zufolge die Unterstützung für Kiew allerdings unter einer Bedingung dennoch anders gewertet werden. So heißt es:
"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in Deutschland bereits Angehörige ukrainischer Streitkräfte ausbilden lässt. Demnach hätten die USA mit Unterstützung der Bundesregierung mit der zusätzlichen Ausbildung ukrainischer Soldaten in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am vergangenen Freitag.
Welcher Militärstützpunkt genutzt wird, wurde dabei nicht präzisiert. Die Bundesrepublik sei einer von "mehreren Standorten", an denen die USA Ukrainer außerhalb der Ukraine ausbilden.
Wenige Tage zuvor hatte schon Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt, dass "in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen". Auch Kirby erklärte am Freitag, dass derzeit die "anfängliche Artillerieausbildung" stattfinde sowie "eine Ausbildung an Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden".
Den Aussagen des Pentagon-Sprechers zufolge werde der Großteil der Ausbildung von der Nationalgarde Floridas durchgeführt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte laut Kirby im Februar "die vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen" der Nationalgarde angeordnet, "die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe Ukraine unterstützten".
Und während die Bundestagsfraktion der Linke betont, dass die Bundesrepublik mit diesem Schritt riskiere, direkt in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weiter davon ausgeht, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Der Bundesregierung sei das Gutachten bekannt, so Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Der Regierungssprecher fügte zugleich hinzu:
"Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
Żaklin Nastić, Obfrau im Verteidigungsausschuss der Linken, erklärte andererseits gegenüberdem RND, dass die Bundesregierung mit ihrem Handeln "ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr" aussetze, "die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat".
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Theoretisch hätte Russland jetzt schon das Recht zurückzuschlagen. Politische Klasse und gleichgeschaltete Medien treiben uns in den Weltkrieg . Den sieht auch der ukrainische Botschafter Melny als längst existierend
Melnyk an Deutschland: Wir wollen 88 Leopard-Panzer – und der Dritte Weltkrieg läuft bereits
Andrei Melnyk, der umstrittene ukrainische Botschafter in Deutschland, hat von der Bundesregierung die Lieferung modernster deutscher Waffen an sein Land gefordert. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) sagte der Diplomat:
"Wir wünschen uns die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr. Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland."
Die angekündigte Lieferung von 30 Gepard-Panzern bezeichnete Melnyk als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht genüge. Es fehle Munition, außerdem "sind die Gepard-Panzer 40 Jahre alt – um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen."
Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezichtigte der undiplomatisch auftretende Diplomat einmal mehr der Feigheit:
"Das zeigt die Trägheit der deutschen Politik. Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut. Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen. Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."
Die in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Befürchtungen, dass die Lieferung schwerer Waffen den Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren lassen und Deutschland zur Kriegspartei machen würde, tat der Botschafter mit der Bemerkung ab, dass der Weltkrieg schon begonnen habe und Deutschland für den russischen Präsidenten längst Kriegspartei sei:
"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. (...) Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, ist völliger Quatsch. Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."
Die milliardenschwere deutsche Unterstützung für die Ukraine spielte Melnyk herunter:
"Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt."
Auf eine entsprechende Frage der sehr verständnisvollen BamS-Journalisten erklärte der Diplomat, dass er von der SPD den Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erwarte – wegen seiner Verbindungen zu Russland:
"Schröder ist ein Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft und hoffentlich bald auch in der SPD. Ich kann nicht verstehen, dass diese Partei so viel Geduld mit jemandem hat, der Image und Ansehen der SPD und der Bundesrepublik so massiv beschädigt. Schröder ist der Inbegriff von politischer Käuflichkeit. Niemand kann erwarten, dass er zur Vernunft kommt oder freiwillig die SPD verlässt. Klar ist: Solange Schröder Mitglied der SPD ist, kann diese Partei nicht glaubwürdig gegen Putins Russland agieren."
Beim von der Bundespressekonferenz (BPK) im Hotel veranstalteten Bundespresseball hatte sich Ehrengast Melnyk am Freitag herzlich bei der deutschen Presse bedankt – und die Bundesregierung wieder einmal in scharfen Worten kritisiert. In einem Tweet vom Sonnabend schrieb der Botschafter:
"Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen."