Ukrainische Flüchtlinge bekommen Grundsicherung - Muslimische und arabische Kriegsflüchtlinge nicht

Wieder zeigt die Ampel Regierung ihren rassistischen Charakter

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, »das ist auch folgerichtig«, sagte Bundeskanzler Scholz.

Für die Kriegsflüchtlinge hat das privilegierte Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen starkgemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt.

Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – damit bekommen sie unter anderem weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Somit sind es ca 85 €uro mehr.

Zudem können sie anders als arabische Kriegsflüchtlinge direkt in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen - zumal sie auch ohne Asylantrag einen mehrmonatiges Aufenthaltsrecht im Lande erhalten.

Am Abend hatten sich Bund und Länder dabei auch bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.

Demnach will der Bund laut Scholz die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sagte, an den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten werde sich der Bund mit einem Betrag von 500 Millionen Euro beteiligen.

An den Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen. Auch diese summen wurden für arabische Kriegsflüchtlinge nicht separat zur Verfügung gestellt.

EU entbürokratisiert Aufenthaltsgenehmigung für Kriegsflüchtlinge

Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst CDU, ist die Kostenverteilung zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge »insgesamt ein vertretbarer Kompromiss«.

Zudem gibt es keine Diskussion über zahlenmäßige Begrenzungen bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen - anders als bei muslimischen Flüchtlingen.

Auch, wenn manche Länder sich mehr Unterstützung vom Bund gewünscht hätten, habe im Vordergrund gestanden, dass es zu einer schnellen, fairen Lösung zur Entlastung der Kommunen komme, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef nach der Bund-Länder-Runde.

Insgesamt wird aber der rassistische Grundton der SPD und CDU Ideologen auch bei der Sonderbehandlung ukrainischer Flüchtlinge deutlich, die auch in Luckenwalde in Brandenburg teilweise in SUV s vorfahren. #