USA beschuldigen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben – Die Faktenlage z B im russisch sozialisierten Mariupol ist in Wirklichkeit ganz anders
Häuserkampf im russisch sozialisierten Mariupol
Faschistische Milizen tragen Krieg in die Wohnhäuser
Häuserkampf in Mariupol: Menschen harren in Treppenhäusern aus, während geschossen wird
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar haben die Kämpfer der rechtsradikalen und faschistischen Einheiten de facto die Macht in der Stadt Mariupol übernommen.
Da das Referendum über die Abspaltung von der Ukraine nach dem Putsch in Kiew im Mai 2014 auch in Mariupol abgehalten wurde, hält die nun von Russland anerkannte Volksrepublik Donezk die Stadt für ihr Territorium, das zurückzuerobern ist.
Die Operation Russlands zur Entnazifizierung der Ukraine war eine Kampfansage vor allem an die Kämpfer der rechtsradikalen Formationen "Asow" oder "Aidar", die seit Jahren in die Einheiten der ukrainischen regulären Armee eingegliedert sind.
Da sie sich nicht ergeben wollten, waren Straßen- und Häuserkämpfe in der russisch sozialisierten eingekreisten Stadt unvermeidbar. 93 % der Einwohner von Mariupol sprechen zu Hause russisch.
Deutsche Lügenmedien von ARD bis ZDF verschweigen den Zuschauern all diese Tatsachen und die wahre Faktenlage.
Dabei stand der Schutz des Lebens friedlicher Einwohner der Stadt keineswegs auf der Prioritätenliste der militanten Nationalisten. Viel eher nutzten sie die Menschen als Schutzschild, raubten sie aus und erschossen diejenigen, die versuchten, aus der Stadt zu fliehen. Über die von Russland und der Volksrepublik Donezk vorbereitete Evakuierung wurden die Menschen nicht einmal informiert. Die Infrastruktur der Stadt liegt seit Wochen komplett lahm, die notleidenden Menschen müssen Zuflucht in den Kellern suchen, um sich wenigstens vor dem Tod durch Artilleriebeschuss zu retten.
Nach mehrtägigen Kämpfen brachten die Kräfte der vorrückenden Einheiten inzwischen die Hälfte der Stadt unter ihre Kontrolle. Schätzungen zufolge sind noch über 100.000 Einwohner in der Stadt eingeschlossen. Wie die Befreiung der Stadt vonstattengeht und wo sich dabei die Zivilisten befinden, zeigt ein exklusiver RT-Videobericht.
In einigen der Wohnungen finden sie gegnerische Kämpfer, die kurz verhört werden. Einige Wohnungen brennen, und es ist zu hören, wie in Brand geratene Munition explodiert. In Treppenhäusern harren verängstigte Menschen aus, Frauen, Alte und Kinder – offenbar ist der Eingang zu den Kellern durch Beschuss blockiert.
In vielen anderen Videos russischer Medien, die in diesen Tagen veröffentlicht werden, erzählen die geretteten Einwohner, dass die ukrainische Armee Treppenhäuser aus ihren Panzern gezielt und systematisch beschoss. Damit setzten sie ganze mehrstöckige Häuser in Brand und verhinderten die Evakuierung derer Einwohner. Die Stadt Mariupol gehört damit wohl jetzt schon zu der wohl am meisten beschädigten Großstadt in der ganzen Konfliktregion.
Die USA beschuldigen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Dabei sind die Beweise, die sie dafür vorlegen, mehr als zweifelhaft. Washington verlangt, dass Moskau sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet, obwohl die USA dieses Gericht selbst nicht anerkennen.
Wie das Portal CNBC heute meldet, beschuldigen die USA Russland offiziell, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen beziehungsweise begangen zu haben. Demzufolge gab Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bekannt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Ansicht sei, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat und strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte.
Behauptungen des US-Außenministers
Dem Portal zufolge wies Blinken erneut auf die angebliche Brutalität des russischen Vorgehens in der Stadt Mariupol hin und verglich sie mit ähnlichen russischen Offensiven in Grosny im zweiten Tschetschenienkrieg und Aleppo während des syrischen Bürgerkriegs.
"Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden",
behauptete Blinken. Viele der von den russischen Streitkräften getroffenen Gebäude seien "eindeutig als von Zivilisten genutzte Gebäude erkennbar" gewesen, meinte Blinken und führte als Beispiele die häufig erwähnte Bombardierung des Gebäudes einer früheren Entbindungsklinik in Mariupol und eines Theaters an, auf dem "in großen, vom Himmel aus sichtbaren Buchstaben" auf Russisch das Wort "Kinder" zu lesen gewesen sei.
Die Einschätzung der USA beruhe auf öffentlich zugänglichen Informationen und nachrichtendienstlichen Quellen, erläuterte Blinken. Während der Erklärung des Außenministers war Präsident Joe Biden bereits auf dem Weg zum G7-Gipfel, der in dieser Woche in Brüssel stattfindet.
USA setzen auf ein Gericht, dem sie selbst wohlweislich nicht angehören und das sie für ihre eigenen wirkliche Kriegsverbrechen z B im Kosovo, im Irak, in Lybien oder in Syrien seit Jahrzehnten nicht anerkennen. Das ist besonders verlogen.
Blinken vertrat heuchlerisch die Ansicht, dass die Frage nach der Schuld oder Unschuld Russlands letztlich vor Gericht geklärt werden müsse. Auch wenn er ihn nicht namentlich erwähnte, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) traditionell für Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen zuständig.
Die Vereinigten Staaten sind allerdings selbst nicht Mitglied des IStGH. Der Gerichtshof wurde 2002 gegründet, um internationale Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Zum Zeitpunkt seiner Gründung führten die USA den Krieg in Afghanistan und bereiteten die Invasion im Irak vor.
Die Entscheidung, diese Einschätzung jetzt zu veröffentlichen, dürfte kaum zufällig erfolgt sein. Das Weiße Haus hat wochenlang eine lange Liste sogenannter "Deliverables" – fertiger Vorschläge – vorbereitet, die Biden zu den Brüsseler Gipfeltreffen mitbringen soll – konkrete Maßnahmen, Positionen und Verpflichtungen der USA, um Amerikas "unerschütterliche Loyalität zur NATO" und seine Unterstützung der Ukraine zu demonstrieren.
Gefärbte Berichterstattung von CNBC
Bemerkenswert an der CNBC-Meldung erscheint aber weniger der abschließende, erklärende Absatz, der das russische militärische Vorgehen in der Ukraine – wie üblich – als "brutal" und "unprovoziert" beschreibt. Zudem wird eines der russischen Kriegsziele als bloß "falscher Vorwand" hingestellt: Die Ukraine entnazifizieren zu wollen, sei besonders zynisch, wenn man bedenke, dass die Ukraine von einem "geliebten Präsidenten", Wladimir Selenskij, "geführt" werde, "der selbst ein jüdischer Nachkomme von Holocaust-Überlebenden ist". CNBC blendet dabei die Geschichte des Putsches in der Ukraine in den Jahren 2013/ 14 und die bestimmende Rolle der ultranationalistischen und faschistischen Parteien und extremistischen Formationen vollständig aus, die sie für den Regimewechsel vor acht Jahren gespielt haben und die sie seither in der ukrainischen Politik spielen.
Pikanterweise illustriert CNBC seine Meldung mit Bildern aus Mariupol, die teilweise sogar vom faschistischen Asow-Regiment stammen. In einer früheren Version des Artikels dienten Bilder des Kiewer Einkaufszentrums "Retroville" dem vermeintlichen Nachweis russischer Kriegsverbrechen. Doch inzwischen ist anhand umfangreichen Videomaterials evident, dass der Gebäudekomplex in Kiew zweckentfremdet und vom Militär und/ oder nationalistischen Formationen genutzt wurde. Anders sind die gewaltigen Explosionen und Zerstörungen nach dem russischen Raketenangriff kaum zu erklären: Das Einkaufszentrum war inzwischen wahrscheinlich als Munitionslager genutzt worden.
Ebenso konnten mittlerweile mehrere detaillierte Analysen der Videos von angeblichen Angriffen auf die Geburtsklinik in Mariupol belegen, dass die Aufnahmen gestellt waren und erst nach der Verlegung der Klinik entstanden. In der Zwischenzeit hatten nationalistische Formationen die Klinikgebäude als Schutz für ihre Stellungen requiriert.
Russlands Linkspartei unterstützt russische Militärintervention in der Ukraine
KP Russland ist grösste Oppositionspartei in Russland
Entgegen der Lügenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder NTV gibt es in der russischen Duma sehr wohl eine echte parlamentarische Opposition. Bei den Duma-Wahlen erreichte die KPR ca 20 % der Wählerstimmen.
Der rechtspopulistische rechtsoffene Nawalny ist jedenfalls nicht der wirkliche Oppositionelle und er würde auch bei keiner Wahl 5 % der Stimmen erreichen. Deutschen Fake News Medien interessiert diese Realität aber nicht.
Die KPRF stellt sich hinter Putins Ukraine-Kurs
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) trägt die militärische Operation der Russischen Föderation in der Ukraine mit und fordert einen linkszentristischen Kurs in der Innen- und Wirtschaftspolitik.
Dies gab der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, bei einer Pressekonferenz bekannt, die er zusammen mit weiteren kommunistischen Duma-Abgeordneten in Moskau abhielt.
Sjuganow wünschte "unseren Jungs" und den Kommandeuren Erfolg bei der Durchführung des schwierigen Einsatzes, den er als "militärische und politische Operation zur Befreiung der Ukraine vom Nazismus, Faschismus und der Bandera-Ideologie" bezeichnete. Die Intervention richte sich nicht gegen das ukrainische Volk, betonte der langjährige KPRF-Chef:
"Das ukrainische Volk ist in die Klauen der Bandera-Nazis und amerikanischer CIA-Agenten geraten. Es ist jetzt vom Faschismus okkupiert. Wir müssen alles tun, damit im Ergebnis dieser Operation Europa und wir alle vom Nazismus und der alle bedrohenden Lebensgefahr befreit werden."
Sjuganow berichtete, dass die Duma-Fraktion der KPRF und ihre wissenschaftlichen Dienste die zehnjährige Erfahrung mit der Entnazifizierung Deutschlands aufgearbeitet und in einem Bericht zusammengefasst haben. Diesen Bericht hat die Fraktion allen Abgeordneten beider Parlaments-Kammern, dem Kreml und der Regierung zur Verfügung gestellt.
Die KPRF hofft, dass er bei der Gestaltung der Entnazifizierung der Ukraine berücksichtigt wird. Sjuganow blickte bei der Pressekonferenz auf die Jahre 1963 bis 1966 zurück, als er Wehrdienstleistender bei den sowjetischen Truppen in der DDR war. Dort habe es zu seinen Aufgaben gehört, die Gesetzestreue von etwa tausend ehemaligen Nazis im Bezirk Gera zu überwachen.
In der Pressekonferenz wurde zudem bekannt, dass die KPRF-Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Biolaboren in der Ukraine fordert. Sjuganow sagte dazu:
"Die Amerikaner haben uns nicht nur mit etwa 700 Militärbasen von allen Seiten her umzingelt, sie haben zugleich entlang der gesamten Südgrenze Russlands von Lwow bis Alma-Ata eine ganze Reihe solcher Biolabore aufgebaut, wo sie vielfältige Stämme von Viren und Bakterien züchten, die allen lebenden Organismen gefährlich werden können. Ich erinnere daran, dass die Einheit 731 (der japanischen Kwantung-Armee), in der Japaner die unmenschlichsten Experimente an lebenden Menschen durchführten, vollzählig in die USA evakuiert wurde. (...) In Korea und Vietnam haben sie (die Amerikaner) fast drei Millionen Menschen mit chemischen und biologischen Giften umgebracht."
Darüber hinaus wurde am Dienstag das Programm der Kommunisten mit dem Titel "20 Schritte zu einem würdigen und siegreichen Leben" vorgestellt. Zu den innenpolitischen Forderungen der KPRF gehören demnach unter anderem die Einführung eines Mindestlohnes von 25.000 Rubel, die Umsetzung eines großangelegten Bildungsprogramms und die Verdoppelung der Finanzierung wichtiger Industriezweige, unter anderem des Flugzeugbaus.
Die Partei fordert zudem die Aufklärung der Ausfuhr von 300 Milliarden Dollar Währungsreserven und von 600 Tonnen Gold in den feindlich gesinnten Westen während der letzten zwei Jahre sowie die Bestrafung der Verantwortlichen.
Russlands Kommunisten wollen sich dafür einsetzen eine linkszentristische Wende im Land herbeizuführen, sie fordern Völkerfreundschaft, Gerechtigkeit und Sozialismus. Nur das könne Russland aus der schweren Krise herausführen, resümierte Sjuganow. Die KPRF ist die derzeit stärkste Oppositionspartei Russlands. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 erhielt sie fast 19 Prozent der Wählerstimmen.
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