Oskar Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

Spätestens die Parteinahme für ein Putsch-Regime, dass sich auf Nazis in der Ukraine und auf Asow-Nazi-Todesschwadronen stützt und Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine unterstützt, die auch bei Nazi-Milizen landen, die offiziell dem Selenski Regime unterstellt sind, hat das Fass wohl endgültig zum Überlaufen gebracht - zumal Gregor Gysi 2014 noch selber die Regierung in der Ukraine als Bande von Faschisten und Putschisten angegriffen hatte und die einseitige Nato-Osterweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes immer verurteilt hatte - zumal die Nato seit 1998 und dem illegalen Kosovokrieg gegen Jugoslawien/Serbien de facto ein Angriffskriegsbündnis ist.

Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit.

„Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben“, so Lafontaine.

Hintergrund sei „die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken“ ab 2015, schrieb Lafontaine in einer 44 Zeilen langen Erklärung.

Sie sei zu einer Partei geworden, „in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“.

Zudem unterstütze die Partei ein im Saarland etabliertes Betrugssystem bei der Akquise von Mitgliedern - das er nicht mehr mittragen könne.

Sahra Wagenknecht hat sich dem Schritt noch nicht angeschlossen.

Am Mittwoch erst war Lafontaine im Landtag mit vielen Dankesworten verabschiedet worden. Hatte er doch mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Damit gingen für ihn gut 50 Jahre aktive Politik zu Ende. Er war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Als Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) dessen Verdienste würdigte, hatte Lafontaine seine Erklärung zum Austritt bereits geschrieben. Darin erklärte er weiter: „Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden.“ Führende Linke hätten sich nach dem völkerrechtswidrigen Russland-Krieg gegen die Ukraine für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

„Ich wollte immer etwas für die Leute erreichen, denen es nicht so gut geht“, sagte Lafontaine vorher. Die Linke sei gegründet worden, „um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen“, erklärte er. Zudem sollte „nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft“ für Frieden und Abrüstung entstehen.