War das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine ein Völkerrechtsbruch? Nicht unbedingt
Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die russisch stämmigen ukrainischen Opfer in der Ostukraine ignoriert.
Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donezk und Lugansk einseitig verantwortlich gemacht und der dortige Volkswille systematisch ignoriert.
Die Zivilbevölkerung erleidet seit 8 Jahren einen Dauerbeschuss durch ukrainische Militärs und Nazi Milizen, die der ukrainischen USA-Regierungsmarionette Selenski ebenfalls unterstehen. Es drohte ein faschistischer Genozid im Donbass - zumal die Hälfte des Donbass auch weiterhin durch Kiew militärisch kontrolliert worden war.
Der 8 jährige Dauerbeschuß der ukrainischen Armee und ihr unterstehenden russophoben Nazi Milizen des Asow und sogar Genozide an Russen wie in Odessa wurden ignoriert.
Deshalb spricht der "böse " Putin von der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, dessen russophobe Nazi-Kumpanen-Regierungen zudem durch einen aus der Sicht Moskaus illegitimen Nazi Putsch auf dem Maidan 2014 mit USA Hilfe an die Macht gebracht wurde und so ein Kernland und ein Brudervolk der ehemaligen Sowjetunion der russischen Regierung entfremdet hat.
Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist.
Jedenfalls sind die durch Volksreferenden des Volkes entstandenen unabhängigen Volksrepubliken durch demokratische Wahlen als Sezession entstanden. Diese Republiken hat Moskau jetzt anerkannt und die durch die Regierung geforderte Militärhilfe geleistet. Russland wurde gerufen .
Auf solche Forderungen der Regierungen regiert auch die Bundesregierung beispielsweise in Mail und sie legitimiert somit ein solches Vorhaben. So unterstütze die Merkel-Regierung sogar die mitregierende Hisbollah im Libanon. Wobei die Putschregierungen in Mali beispielsweise auch nicht " demokratischer" legitimiert sind als pro-russische Regierungen in Ost-Europa.
Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will. Das glaube ich aber nicht.
Ich denke eher, das es um eine Installierung einer pro-russischen Regierung und um den Sturz des Selenski-Regimes geht, dass Putin als Hort einer Nazi-Regierung und gelenkt durch Drogenabhängige betrachtet.
Den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und auch der westlichen Regierungen und Medien vermag ich nicht zu trauen.
Soweit ich informiert bin, wurden bisher Objekte der Militärinfrastruktur in der Ukraine ausgeschaltet und als weitere Absicht wurde genannt, die Marionettenregierung in Kiew zu entmachten. Es wurde klargestellt, dass sich der Angriff nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet, die die USA Marionettenregierung Selenski als menschliche Schutzschilde in Geiselhaft nehme und männliche Flüchtlinge von 18 bis 60 zwecks Zwangsrekrutierungen in Zügen ihren Familien entreißt.
Wenn man die Situation heute beurteilen will, darf man die Vorgeschichte nicht unterdrücken.
2014 fand in Kiew ein blutiger Staatsstreich statt, der von den USA jahrelang subversiv vorbereitet worden ist.
Dafür gibt es klare Belege. Nach diesem Regime Change spaltete sich die mehrheitlich russisch stämmig besiedelte Krim nach einem Volksreferendum von der Kiewer Ukraine ab und die Bezirke Donezk und Lugansk forderten mehr Selbstständigkeit innerhalb der Ukraine und schliesslich die Unabhängigkeit.
Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, ein Günstling der USA, Panzer in die Ostukraine, und zwar mit den USA im Rücken, die das Land sozusagen auf kaltem Wege übernommen hatten.
Was folgte, war der Bürgerkrieg, der seither etwa 14.000 Todesopfer, unzählige Verletzte und zerstörte Städte und Dörfer gefordert hat. Gegen Russland wurde tagtäglich gehetzt, das Land wurde völkerrechtswidrig mit Sanktionen belegt, Wladimir Putin zur Unperson erklärt und Russland zum "Reich des Bösen". Lange hat Putin stillgehalten und die Abweisungen und Demütigungen hingenommen. Seit Ende 2021 ist das vorbei.
Vorher hatte er seit 1997 25 Jahre lang die Osterweiterung der Nato in Richtung Ostfront in Kauf genommen.
Die USA haben mit der verdeckten Übernahme der Ukraine und dem Bürgerkrieg im Donbass vor der Tür Russlands einen Brandherd gelegt, der ständig aufs Neue angefacht wurde. Dem hat Putin jetzt Einhalt geboten.
Das Minsker Abkommen wurde von vornherein von Kiew nicht umgesetzt. An der Frontlinie in der Ostukraine kämpfen nicht nur Truppen der regulären ukrainischen Armee, die vom Westen aufgerüstet wurden und von US-Militärs unterstützt werden, sondern auch Nazi-Freiwilligenbataillone und amerikanische Söldner, die dort in der entmilitarisierten Zone gar nicht hätten sein dürfen . Doch selbst Baerbock verletzte das Minsker Abkommen mit dem Besuch der ukrainischen Militärs an dieser illegalen Frontlinie.
Die Lage spitzte sich seit Anfang Februar 2022 dermaßen zu, dass ein Genozid drohte.
Im diesem Moment war eine rote Linie überschritten und Russland hat darauf reagiert.
Wladimir Putin hat selbstverständlich recht, wenn er in seiner bemerkenswerten Rede vom 21. Februar 2022, deren Kenntnisnahme den westlichen Politikern und Journalisten dringend zu empfehlen ist, die Ukraine in ihrer heutigen Form als eine Kolonie der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.
Die Vorgeschichte, die zur Eskalation geführt hat, wird jetzt von den westlichen Politikern und Medien einfach verschwiegen. Aber es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindert werden sollte. Doch letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolaren Anspruch der USA zu unterwerfen.
Das hat US-Präsident Joe Biden, den ich für den gefährlichsten Politiker der Gegenwart halte, schon 2014 in einer Rede erklärt, und er hatte angekündigt, man wolle Russland, wenn es nicht nachgebe, ruinieren. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Röttgen und andere Atlantiker, inzwischen auch Mitläufer bei SPD und LINKEN. Die Welt befand sich schon vor der russischen Offensive in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland geben wird. Denn das wäre tödlich.
Zudem ist bezüglich der Völkerrechtsfrage zur Kenntnis zu nehmen, dass die 70 Jahre lang existierende Sowjetunion ein international anerkanntes Völkerrechtssubjekt war, dessen Völker sich analog der deutschen Wiedervereinigung der BRD mit der DDR auf Wiedervereinigung der Sowjetunion berufen könnten.
So ein Staatenbund als Vielvölkergebilde stellen übrigens auch die USA und in Ansätzen die EU dar.
Vor allem aber betrachtet Putin die drei ehemaligen Volksrepubliken bzw. Sowjetrepubliken Rußland, Weißrußland und Ukraine als historischen Kern der ehemaligen Sowjetunion sowie Russlands und als Brudervölker.
Zudem wird betont, dass die Westukraine um Lemberg durch Stalin von den Polen erobert wurde und Stalins Nationalitäten-Politik im Rahmen der durch Lenin 1924 gegründeten Sowjetunion wird ja nicht anerkannt. Die Ostgebiete erhielt die Ukraine durch die Gründung der Sowjetunion durch Lenin. Deshalb sind sie so stark russisch besiedelt. Und die russische Krim wurde erst in der Spätphase der Sowjetunion verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet .
Mit dem Zerfall der Sowjetunion nach 1990 zerfiel aber die Geschäftsgrundlage für diese verwaltungstechnischen Aufteilungen .
Da aber diese Gebiete teilweise Drittstaaten zugeordnet wurden, war Russland und die mehrheitlich russisch stämmige Bevölkerung in diesen Regionen bemüht eine Wiedervereinigung Russlands zu verwirklichen - sowie es die Westdeutschen sogar ohne Volksbefragung mit der DDR nach 1990 auch gemacht haben.
Wenn aber eine deutsche Wiedervereinigung und übrigens auch eine deutsche Sezession legitim ist ( da könnte man das Beispiel Österreich anführen) ist demnach auch eine russische Wiedervereinigung durchaus legitim und nicht völkerrechtswidrig.
Das russische Verhalten ist also nicht unbedingt völkerrechtswidrig .
Oder dürfen sich nur " deutsche Herrenmenschen" wieder vereinigen und gemäss der Nazi Logik " russisch- bolschewistische Untermenschen " nicht? Seltsames Weltbild von Scholz und Baerbock!
Aber selbst wenn es so wäre ( dass es völkerrechtswidrig war ), hätte die USA, die EU und die Nato mit diesem Völkerrechtsbruch gegen Serbien mit dem Kosovokrieg 1998 begonnen, so dass es für CDU, SPD, Grüne, ARD, ZDF, RTL und anderen Medien keinerlei Legitimation gibt, sich über Völkerrechtsbrüche zu beklagen, die sie selber beklatscht und aber jedenfalls nicht scharf verurteilt haben.
Durch den Kosovokrieg des Westens wurde quasi ein neues Völkerrecht faktisch geschaffen, dass Interventionen nicht mehr grundsätzlich verboten hat - so wenn z B ein Genozid an der russischen Minderheit droht.
Auch der UN Sicherheitsrat hat die einseitige klare völkerrechtliche Verurteilung Russlands wegen des Ukrainekrieges gerade abgelehnt - wobei selbst China und Indien der Resolution nicht zustimmten - die immerhin bald 3 Milliarden Menschen repräsentieren.
Also so eindeutig ist die Sichtweise der Welt darauf nicht - auch wenn das deutsche Staatsfernsehen ZDF und ARD diesen falschen Eindruck mit ihrer einseitigen russophoben Kriegsberichterstattung gerne erzeugen möchten.
Besonders stümperhaft wirkt deshalb das Verhalten von Olaf Scholz SPD und Annalena Baerbock ( Grüne), die Deutschland isolationistisch zu einer Lachnummer machen. Der transatlantische CDU Chef Merz reiht sich als Fan dieser naiven russophoben und Europa spaltenden Gedankenwelt dieser Amateure mit ein - zumal die EU in der Ukraine nichts zu melden hat und alles die Kolonialmacht USA bestimmt.
Hintergrund IZ History
Die Kriegshetzer gegen Rußland fahren Propaganda wie in Sowjetzeiten wieder hoch
Im Westen nichts Neues
Wie in den Zeiten des Kalten Krieges hetzen politische Klasse und weitgehend gleichgeschaltete deutsche Staats- und Konzernmedien gegen die russische Regierung und sie kaschieren damit die Hetze gegen das russische Volk.
Anders als zu Sowjetzeiten bis 1990 richtet sich die Hetze und Hass-Propaganda aber nicht gegen eine kommunistische Regierung sondern gegen eine kapitalistische Regierung - also im Prinzip gegen sich selbst und die eigene Weltordnung.
Dabei geht es der deutschen Regierung nur um das Vasallentum gegenüber der US Regierung Biden und um die Unterstützung der unipolaren USA geführten Weltordnung, die Länder wie Russland und China mit dem Entwurf einer multipolaren Weltordnung in Frage stellen und damit auf der falschen Seite der Gegenwart und Geschichte der Völker stehen.
ARD/ZDF Moderatoren wie Maischberger, Illner, Lanz oder Hayali lassen sich einseitig in diese Kriegspropaganda gegen Rußland willenlos einspannen.
Dabei tun die Ignoranten so, dass die regierenden Eliten in den USA und in der EU eine angeblich einhellige Weltmeinung zu diesem Krieg repräsentieren würden. Allein das ist schon gelogen.
In Wahrheit repräsentieren die Oligarchien in USA und EU, die sich gerne als freiheitliche Demokratien ausgeben, 300 Mio. US Bürger und 500 Mio EU Bürger und somit gerade mal etwa mehr als 10 % der Weltbevölkerung.
China stellt sich in der Ukraine-Frage eher auf die Seite Russlands und verweist auf die Expansion der Nato seit 1997, die Russland zurecht als systematische und fortlaufende Bedrohung ansieht.
Von einer vorgegaukelten einheitlichen Weltmeinung kann also gar keine Rede sein.
Auch der SPD Politiker Dohnany verweist auf diesen Umstand der aggressiven Ostexpansion der Nato, die Russland jetzt endlich zum Setzen eines STOP Schildes zwang. Seit 2014 tobt dieser Krieg in dem Osten der Ukraine. Die Zivilbevölkerung im Donbass lebt seitdem mehr oder weniger unter Dauerbeschuß durch die ukrainische Militärs, die sich mit den faschistischen ASOW Milizen verbündet haben und eine gemeinsamen Pakt im Stile der Hitlerfaschisten von 1941 gegen den angeblich bolschewistisch-jüdischen russischen Untermenschen bilden.
Dohnany erklärte bei "Maischberger", dass er selber solche Nato Operationen in Europa politisch leitete und diese ohne Information der Bevölkerung den Abwurf von US Atombomben als Übung auf Deutschland als Bombenteppich implizierten! Maischberger versuchte deshalb dem zugeschalteten 94 Jährigen SPD Veteranen das Wort abzudrehen.
Obwohl die gleichen Hetzer wie Scholz, Baerbock oder Lindner die deutsche Wiedervereinigung mit der DDR ohne Volksreferendum abfeiern, verweigern sie als " Herrenmenschenideologen " im Stile der Nazis den Russen eben jene Wiedervereinigung Russlands mit der Krim und dem Donbass.
Das macht sie zu Menschen mit einer pro rassistischen Grundhaltung, zumal sie sich einseitig auf die Seite der ukrainischen Putsch-Regierung stellen, die Nazis zu Ministern ernannten und die faschistischen Milizen in die ukrainische Armee integrierten.
Es wird die Gründung der basisdemokratisch strukturierten Volksrepubliken in Donezk und Lugansk nach einem Volksreferendum genauso ignoriert wie deren Hilferuf nach 8 Jahren Krieg und Angst der russisch stämmigen Bevölkerung vor einem Genozid durch rechtsradikal-militante Ukrainer.
Dabei beruft sich Russland nicht mal auf eine vollständige Wiedervereinigung der Sowjetunion, die immerhin 70 Jahre lang bis 1990 als von der Weltgemeinschaft anerkanntes Staatsgebilde und Völkerrechtssubjekt existiert hatte - zumal es sich historisch bei Russland, Weißrußland und der Ukraine um Kerngebiete des historischen Russland handelte.
Es ist also mit dem Völkerrechtsbruch der USA, der Bundesregierung und der Nato 1998 gegen Serbien nicht vergleichbar.
Zudem erklärte die russische Regierung, dass kein Zivilist und keine Wohngebiete angegriffen werden - nur militärische Infrastruktur. Zudem gehe es um die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.
Die Ost-Expansion der Nato seit 1997 stellt zudem eine seit 25 Jahren anhaltende global-strategische Bedrohung Russlands dar.
Besonders verlogen wird diese Kriegspropaganda der Ampel Regierung als Bückling des US Imperialismus also durch die Tatsache, dass man selber das Völkerrecht in Europa gebrochen hatte und 1998 mit dem Kosovokrieg eine quasi neue Weltordnung bzw. ein neues Völkerrecht geschaffen hatte, dass die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen eben nicht mehr grundsätzlich vorsieht.
Hier war es in der Ost-Ukraine sogar so, dass vorher per Volksreferenden unabhängige Volksrepubliken geschaffen wurden, deren russisch stämmige ukrainische Bevölkerung millionenfach einen russischen Pass besitzt und die sich als Teil des russischen Volkes betrachtet, dass die Wiedervereinigung mit Rußland analog der Wiedervereinigung der BRD mit der DDR anstrebt.
Zudem beruft sich Rußland darauf, die heutige Ukraine im Rahmen der Sowjetunion als Unionsgebilde verwaltungstechnisch erst geschaffen zu haben. Die Westukraine wurde durch Stalin erobert, der ja nicht als legitim betrachtet wird. Die Ostgebiete kamen durch Lenin hinzu und die Krim wurde in der Spätphase der Sowjetunion verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet,
Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1990 zerfiel die Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarungen und seitdem streben die Menschen besonders in den mehrheitlich russisch stämmig bewohnten Gebieten ausserhalb Russlands die Wiedervereinigung mit Rußland an.
Die Situation ist vielleicht mit Österreich vergleichbar, dass unter Hitler Teil des deutschen Volkes war und nach dem Ende des Faschismus selbständige und unabhängige Republik wurde.
Würde es aber in Österreich ein Volksreferendum mit einer klaren Mehrheit für den Anschluss an Deutschland geben, wäre eine Wiedervereinigung mit Deutschland völkerrechtlich auch legitim . Nur gibt es diese Mehrheit in Österreich dafür nicht und das ist der Unterschied zu dem Donbass.
Dann war schon eher der Anschluß der DDR an die BRD ein klarer Völkerrechtsbruch - zumal das Volk nicht per Volksreferendum gefragt wurde - anders als die Menschen in Donezk und Lugansk.
Hintergrund Genozid im Osten der Ukraine
Leugnete Kanzler Scholz den Völkermord in der Ukraine zurecht grinsend ?
Oder ist das als Moralapostel gegen Russland agierend moralisch zutiefst verwerflich?
Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart überzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras darüber lacht. Aber er hat Unrecht; er hätte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gründlicher die Akten studieren sollen. Denn seine völlige Missachtung dieser Frage könnte dazu beigetragen haben, dass die Russische Föderation einen ökonomischen Suizid Deutschlands geschehen lässt.
Das deutsche Recht definiert den Genozid in §6 des Völkerstrafgesetzbuches. Dort steht:
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
- ein Mitglied der Gruppe tötet,
- einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
- die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
- Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
- ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Also betrachten wir einmal die Entwicklung zum und im Bürgerkrieg in der Ukraine, ob sich darin Vorfälle finden, die der Definition eines Genozids nach dem deutschen Recht entsprechen.
Wie ist es beispielsweise mit dem Aufruf Kolomoiskijs von Mitte April 2014, als der damalige Gouverneur von Dnjepropetrowsk ein Kopfgeld auf "Separatisten" aussetzte? Hat das womöglich zu den Ereignissen in Odessa beigetragen? War das nicht bereits ein Aufruf zum Völkermord, da jeder, der sich für eine Bewahrung russischer Kultur und Sprache in der Ukraine einsetzte, schon damals als "Separatist" gezählt wurde?
Ebenfalls im April kam bereits die Meldung, das Gesundheitsministerium der Ukraine habe den einzigen ukrainischen Produzenten von Insulin angewiesen, die Lieferungen in den Südosten um 65 Prozent zu reduzieren. Tatsächlich war damals im Südosten kein Insulin mehr zu bekommen. Das wäre dann Absatz 1.3.
Ende April 2014 wurde durch Kiew der Nord-Krim-Kanal blockiert, um die Krim von der Wasserversorgung abzuschneiden. Der einzige offene kriegerische Akt, den die Ukraine gegen die Krim gewagt hat; aber auch hier – kein Fall von 1.3?
Das Massaker von Odessa muss man dabei nicht ausführlicher betrachten; das fällt zweifelsfrei unter Absatz 1.1. Aber rundherum und danach findet sich noch wesentlich mehr.
Am 2. Mai 2014 gab es die ganz große Ausnahme, einen Artikel über Slawjansk in der Zeit, der tatsächlich einmal die Wahrheit abbildete: "Hier am Rande von Slowjansk läuft ein militärischer Einsatz, der der Kiewer Regierung die Macht in der Ostukraine zurückbringen soll. Die Armee hat die Stadt von allen Seiten eingekesselt. Sie ist gekommen, die Stadt zu befreien. Doch die Befreier sind hier nicht willkommen."
Mariupol, am 09.05. 2014, als die Nationalgarde in die Stadt stürmte und wahllos in die Menge schoss. Ein Ereignis, das damals zumindest der britische Fernsehkanal itv so kommentierte: "Das ist ein eigenartiger Weg, einfache Leute davon zu überzeugen, dass sie eine Zukunft in einer einigen Ukraine haben."
Das, was in Mariupol geschah, löste übrigens in der britischen Presse ein letztes Aufmucken aus. Selbst der Guardian hat damals berichtet, was wirklich geschah.
"In Mariupol herrschte eine Atmosphäre der Wut, nachdem die ukrainische Armee abzog, verstärkt durch die Tatsache, dass viele Menschen von den vorhergehenden Feiern zum Tag des Sieges berauscht waren. In der Menge brachen einige Kämpfe aus, aber der meiste Ärger richtete sich gegen Kiew.
"Wir werden nie wieder mit diesen dreckigen Faschisten leben.. die Ukraine ist vorbei", sagte Wladimir, 27. "Man stelle sich vor, am Tag des Sieges hierherkommen und sowas anrichten."
Im Café Arbat, vor dem am Boden noch Blutlachen sichtbar sind, sagte eine der Kellnerinnen Lena, dass drei unbewaffnete Männer von ukrainischen Soldaten erschossen wurden.
"Bis heute war ich nicht für die eine oder andere Seite, aber nachdem ich das gesehen habe, fühle ich mich so, dass ich selbst eine Waffe in die Hand nehmen und diese Leute töten möchte," sagte sie."
In Odessa konnte zumindest noch behauptet werden, es handle sich um politische Gegner. In Mariupol wurde einfach auf Menschen gefeuert, die den Tag des Sieges feierten, was auch in der Ukraine bis zum Putsch üblich gewesen war. Aber wie die Ereignisse von Odessa wurden die von Mariupol in der deutschen Presse nicht berichtet. In Russland allerdings schon; an jenem Tag wurde ein Reporter von RT in Mariupol angeschossen.
Zwei Tage danach fand im Donbass das Referendum über die Unabhängigkeit statt. Auch da kam es zu einem Überfall, auf ein Wahllokal, in Krasnoarmensk. Die Aufnahmen davon sollte das ZDF später als "separatistischen Terror" verkaufen.
Mitte Mai ist Slawjansk bereits eingeschlossen und wird mit schwerem Geschütz beschossen. Eingeschlossen bedeutet, die Zugänge zur Stadt werden von der ukrainischen Armee blockiert; die Wasserversorgung wurde unterbrochen; humanitäre Transporte, wie Lebensmittel, werden behindert.
Ein Blick ins Kriegsrecht besagt, dass eine Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur ebenso ein Kriegsverbrechen ist, wie das Behindern humanitärer Versorgung. Eigentlich müsste auch ein Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden. Stattdessen wurde die Stadt aus Panzern und mit Artillerie beschossen und abgeriegelt. Und noch einmal – die Menschen im Donbass wie auch in Russland konnten diese Entwicklung sehr genau verfolgen, während sie in hiesigen Medien nicht stattfand.
Nach den Ereignissen in Odessa und Mariupol, wie wirkt dann die Kriegsführung der ukrainischen Armee in Slawjansk? Wäre das Ziel "nur" eine Vertreibung, die Fluchtkorridore wären weit geöffnet. Wäre das Ziel eine echte Wiedereingliederung in die Ukraine, man hätte peinlich genau darauf geachtet, die zivile Infrastruktur nicht zu beschädigen. Eine Belagerung, die darauf abzielt, die Bevölkerung auszuhungern, weckt aber im kollektiven Gedächtnis Russlands eine ganz andere Erinnerung. Die an Leningrad. Und das Ziel der Nazis bei der Belagerung von Leningrad war die Auslöschung der Bevölkerung, der Genozid.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnte man sagen, dass, sollte im Donbass kein Völkermord beabsichtigt sein, zumindest eine ziemlich überzeugende Imitation geliefert wurde.
Am 30. Mai 2014 gab es einen Versuch, hundert Kinder aus Slawjansk auf die Krim zu evakuieren. Der Bus durfte die Stadt nicht verlassen, die unter ständigem Beschuss lag.
Am 06.06. lautete die Botschaft der G7 an Kiew: "Wir ermutigen die ukrainischen Behörden, ein gemäßigtes Herangehen bei der Fortsetzung der Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung beizubehalten." An diesem Datum lag Slawjansk bereits mehrere Tage unter Dauerfeuer. Am 08.06. erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen."
Die Wiedergabe der Kriegshandlungen in der westlichen Presse? "In der von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine hat es neue Kämpfe gegeben. Fünf Gebäude seien dabei stark beschädigt worden, berichtet ein AP-Reporter." Die einzigen fünf Gebäude, deren Zerstörung während der gesamten Belagerung von Slawjansk erwähnt wurde.
Am 11.06. tauchen Belege über die Verwendung von Phosphorbomben auf. Es gibt auch Aufnahmen von Verwundeten mit entsprechenden Brandverletzungen. Die Phosphorbomben fallen in Wohngebieten. Phosphor brennt sich bei Berührung in die Haut, und der Dampf ist hochgiftig. Der Einsatz von Brandwaffen gegen Zivilpersonen oder dort, wo es zu "Kollateralschäden" kommen kann, ist nach den Zusatzprotokollen zum Genfer Abkommen von 1977 verboten. Das nächste Kriegsverbrechen.
Am 12.06. behauptet die Regierung Poroschenko, es gebe Fluchtkorridore aus Slawjansk. Die örtliche Bevölkerung bestreitet das. Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, die Bevölkerung müsse in Filtrationslager.
Am 16.06. meldet die Kyivpost, Angehörige der ukrainischen Armee würden im Südosten kostenlos Land erhalten. Eine Ansage mit einem Unterton. Schließlich ist auch im Donbass Grund und Boden nicht herrenlos; was gegeben wird, muss zuvor jemandem genommen werden. Immer noch kein Genozid?
Am 23.06. wird gemeldet, dass die ukrainischen Truppen angefangen haben, das Umland von Slawjansk zu verminen. Am 02.07. gibt es ein Interview der deutschen Politikerin Marie-Luise Beck mit dem Deutschlandfunk, in dem sie zum Bruch einer vorübergehenden Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen erklärt, das sei reine Fürsorglichkeit gegenüber der Zivilbevölkerung, weil ja Strom und Wasser in der Gegend nicht mehr funktionierten... am selben Tag melden die Milizen aus Kramatorsk, das genauso eingeschlossen ist wie Slawjansk, Beschädigungen an über hundert Gebäuden durch den Beschuss, und völlige Zerstörung einiger. Die BBC besaß zumindest noch den Anstand, darüber zu berichten.
Kramatorsk wurde unter anderem, das war an den Geschossüberresten zu identifizieren, aus Raketenwerfern BM-30, Smerch, beschossen, und auch die genaue Munition war erkennbar, 9M55K. Damals suchte ich heraus, worum es sich dabei handelt: "Diese Dinger enthalten jeweils 72 Stück Submunition, deren jedes sich wieder in 400 Schrapnelle aufteilt, macht je Rakete 72 x 400 = 28.800 Metallsplitter, von denen jeder einzelne tödlich sein kann. Eine Salve von 12 Raketen entspricht 345.600 solcher Splitter."
Diese Munition war von der Sowjetunion entwickelt worden, um gegen feindliche Truppen eingesetzt zu werden. Nun wurde diese Munition von der ukrainischen Armee auf Städte abgefeuert, auf Plätze oder mitten in Märkte. Kein Genozid?
Die britische Daily Mail zieht übrigens am 03.07.2014 in einem reichlich bebilderten Artikel zu den Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Donbass eine Parallele zum Unternehmen Barbarossa und unterstreicht das mit entsprechenden Fotos. Wenn selbst Briten über die Ähnlichkeiten stolpern, die unter anderem in der völligen Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung bestehen, wie sollen das dann jene sehen, die das Ziel des Unternehmens Barbarossa waren?
Es gibt nach wie vor keine Belege für das, was in jenen Donbass-Orten geschah, die von der ukrainischen Armee eingenommen wurden. Nur Gerüchte. Aber es gibt Orte, die später wieder von den Donbass-Republiken zurückerobert wurden. Und es gibt Aussagen der Kiewer Führung, die immer wieder die Parallelen zum zweiten Weltkrieg verstärken.
Am 12.07. erklärt Poroschenko, für jeden getöteten Teilnehmer der Anti-Terror-Operation sollten hunderte "Separatisten" mit dem Leben bezahlen. Auch Poroschenko ist in der Sowjetunion aufgewachsen und kennt daher die Wehrmachtsbefehle zur Vergeltung von Partisanenangriffen. Er wusste also, welche Erinnerung er aufruft. Die deutsche Presse gab diese Aussage unkommentiert wieder; am selben Tag erklärte Regierungssprecher Seibert, Merkel habe Poroschenko ermahnt, "bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen."
Nur, damit die historischen Vorbilder klar sind – hier das Original. Fernschreiben des Wehrmachtsbefehlshabers im Südosten, Wilhelm List, vom 04.10.1941 (Katalog "Verbrechen der Wehrmacht", S. 516)
"Treten Verluste an deutschen Soldaten oder Volksdeutschen ein, so haben die territorial zuständigen Kommandeure bis zum Rgts.Kdt. Abwärts umgehend die Erschiessung von Festgenommenen in folgenden Sätzen anzuordnen:
a) für jeden getöteten oder ermordeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen (Männer, Frauen oder Kinder) 100 Gefangene oder Geiseln
b) für jeden verwundeten deutschen Soldaten oder Volksdeutschen 50 Gefangene oder Geiseln
Die Erschießungen sind durch die Truppe vorzunehmen."
Und dann passierte MH17, und alles, was in den Donbass-Republiken geschah, verschwand endgültig hinter einer Wand des Schweigens.
Die Waffen, die von ukrainischer Seite auf die Bewohner gerichtet werden, werden währenddessen immer größer. Am 30.07. ist es bereits eine Totschka-U-Rakete (NATO-Bezeichnung Scarab), ein Sprengkopf von einer halben Tonne, dessen Schrapnelle sich auf 30.000 Quadratmetern verteilen. Passend dazu erklärt ein ukrainischer Journalist in einer Fernsehsendung, es gebe in der Donbass-Region "sehr viele absolut unnütze Menschen."
"Wir müssen das ukrainische nationale Interesse verstehen und einsehen, und den Donbass einfach als Ressource verwenden Ich habe kein Rezept, wie man das Problem "Donbass" lösen kann, aber das Wichtigste, was gemacht werden muss, ist Folgendes: einen Teil der Bewohner muss man einfach töten."
Der betreffende Herr ist Kolumnist der Zeitschrift "Ukrainische Woche." Das entsprechende Video wurde inzwischen von YouTube gelöscht. Das gilt für die meisten Videobeweise. Aber ein Video, das die Überreste ziviler Fahrzeuge zeigt, die von ukrainischen Truppen beschossen wurden, existiert noch.
Das Muster, das sich bei den Kämpfen um Slawjansk findet, wiederholte sich auf größerer Skala bei Donezk und Lugansk. Es wurde versucht, sie einzukreisen und die Infrastruktur zu zerstören. Die Straßen in Richtung der russischen Grenze, der naheliegende Fluchtweg für die Einwohner, wurden besonders massiv beschossen. Ginge es um Vertreibung, wäre das nicht geschehen.
Im September, nachdem es durch Minsk I zum ersten Gefangenenaustausch gekommen war, tauchten auch die ersten Berichte über Folter von Gefangenen und willkürliche Morde auf. Es gibt ein Video von damals, das von Journalisten der Komsomolskaya Prawda gedreht wurde, in dem die Freigelassenen unmittelbar nach der Übergabe befragt wurden, also in einer Situation, in der vorherige Absprachen unmöglich waren. Die Erzählungen belegen die Vorwürfe.
In den Orten des Donbass, aus denen die ukrainischen Truppen wieder vertrieben wurden, wurden Massengräber gefunden. Das deckt sich mit Aussagen von Bewohnern dieser Orte; ist aber selbstverständlich kein Beweis, den irgendjemand im Westen anerkennen würde. Genauso, wie die Videos von Gräueln, die Angehörige des Rechten Sektors gerne posteten, wie Aufnahmen von Hinrichtungen verschiedenster Art, in Deutschland nicht ernst genommen würden. Aber es gibt bereits seit dem Sommer 2014 eine Sonderstaatsanwaltschaft in Moskau, die damit befasst ist. Ich würde annehmen, dass die Unterlagen, die die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa Bundeskanzler Scholz versprochen hat, aus der Arbeit dieser Staatsanwälte stammen. Und wenn ich daran denke, was ich selbst 2014/2015 in Videos alles gesehen habe, die leider aufgrund der Löschungen durch YouTube nicht mehr greifbar sind, hat sie sicher Recht damit, dass diese Bilder schrecklich sind.
Aber zurück zur Ausgangsfrage. Die Art der Kriegsführung, die die ukrainische Armee praktizierte, erfüllt voll und ganz die Formulierung des § 6 Artikel 1.3 des deutschen Völkerstrafgesetzes: "die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen." Und die ukrainische Seite hat ihre Absichten noch nicht einmal verborgen. Nur die deutschen Politiker und Medien haben nie aufmerksam hingehört.
Wer keine zivilen Fluchtkorridore gewährt und Wohnviertel unter Artilleriefeuer nimmt, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sabotiert, ja selbst die Nahrungsversorgung zu blockieren versucht, der beabsichtigt unverkennbar einen Genozid. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.