China und Indien ( 2,8 Mrd. Menschen) verurteilen russischen Ukraine-Krieg nicht

Ebenso zeigen Südafrika, Iran und andere Länder Verständnis für Russlands Handlung

UN Sicherheitsratresolution gegen Russland scheitert 

Das ist eine Zäsur in der Weltordnung, die die USA, die EU und  die Nato mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg gegen Serbien 1998  selbst eingeleitet hatte. Der Wandel des Völkerrechtes  fällt dem Westen jetzt auf die eigene Füsse - zumal sich die Nato schon vorher mit der Doktrin der Vorneverteidigung von der  Politik der reinen Landesverteidigung wegbewegt hatte. 

Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock belügen das Volk, wen sie suggerieren, dass die Weltgemeinschaft hier eine gemeinsame ablehnende Sicht auf den Ukraine-Krieg hat. 

Vielmehr isoliert der Ampel-Kanzler Scholz Deutschland mit dieser Haltung in der Welt, indem er sich einseitig auf die Seite der pro faschistischen Kiewer Putsch Regimes stellt.  

Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen den Einmarsch Russlands ist nicht angenommen worden. Moskau hatte ein Veto eingelegt, China enthielt sich.

Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein - China jedoch enthielt sich zusammen mit zwei weiteren Ländern.

Resolution sollte Aggression "aufs Schärfste" verurteilen

Der Entwurf der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text - der unter Federführung der USA entstand - heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat möge beschließen, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht.

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. 

Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an - der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.

Vorher hatte schon die südafrikanische Aussenministerin Verständnis für die Handlungen Russlands im Ukraine-Konflikt geäussert. 

Fortsetzung folgt