Hintergrund 

Update vom 21. Februar, 22.38 Uhr: Einer Mitteilung russischer Staatsmedien zufolge soll der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch russischer Truppen in die Regionen Luhansk und Donezk befohlen haben. Weitere Details in Kürze.

EU und USA kündigen Sanktionen an

Update vom 21. Februar, 21.58 Uhr: Als Reaktion auf die Ankündigung Putins, die Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, kündigten die EU und die USA am Montag Sanktionen an. In Kürze unterzeichnet der US-Präsident Joe Biden einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge eine Exekutivorder.

Putin bezeichnet die Ukraine als Militärbasis der Nato

Update vom 21. Februar, 21.05 Uhr: Wladimir Putin hat am Abend eine historisch denkwürdige Rede zur Ukraine-Krise gehalten, die der Kriegstreiber Außenpolitik-"Experte" Norbert Röttgen (CDU) gerade bei „Hart aber fair“ in der ARD als „Kriegserklärung“ einordnet.

Putin forderte nach einer Sitzung des russischen nationalen Sicherheitsrates im Kreml in Moskau die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk auf, Verträge zur Vereinigung mit Russland vorzubereiten, damit er diese ratifizieren kann.

Heißt: Russland vereinnahmt die Separisten-Gebiete am Donbass staatlich als sein Hoheitsgebiet, während die Ukraine diese Gebiete weiter für sich beansprucht.

Damit nicht genug: In der viel beachteten TV-Ansprache teilte der russische Präsident enthemmt sowohl gegen die Ukraine als auch gegen die USA aus.

Er bezeichnete die Ukraine unter anderem als eine „US-Kolonie“, eine angebliche „Militärbasis“ der Nato. Putin sagt: 

Ukraine-Konflikt: Die Behauptungen von Wladimir Putin zusammengefasst

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin kündigt „Gegenmaßnahmen“ an

Update vom 21. Februar, 20.40 Uhr: Putin spricht von Gegenmaßnahmen. „Genauso werden wir auch agieren“, sagt der russische Präsident und wirft Kiew wieder „extremen Nationalismus“ und angeblichen „Faschismus“.

„Wie lange können wir das noch aushalten? Russland hat doch alles getan, um die territoriale Souveränität der Ukraine beizubehalten“, sagt er. Der „extreme Nationalismus“ sei ein Ergebnis des radikalen Staatsumsturz von 2014 durch Ultranationalisten .

Putin erklärt: „Russland hat alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. Alles war umsonst. Der aggressive nationalistische Charakter des Regimes ändert sich nicht, es ist eine Ausgeburt des Staatsumsturzes von 2014. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu treffen, die sich lange abzeichnete. Ich werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen. Von denen, die die Macht in Kiew angerissen haben fordern wir, die Kriegshandlungen sofort einzustellen. Andernfalls wird die Verantwortung für das Blutvergießen auf dem Ukrainer Regime liegen.“

Er bittet nun, die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk Verträge für eine Staatsvereinigung vorzubereiten, „damit wir diese bald ratifizieren können“, erklärt Putin. Ansonsten müsse das ukrainische Regime die Konsequenzen tragen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin geht bei TV-Ansprache auf USA los

Update vom 21. Februar, 20.30 Uhr: Wladimir Putin hält in Moskau eine lange Rede zur Ukraine-Lage. Unverhohlen und ungebremst teilt der russische Präsident gegen die USA aus, wirft den Amerikanern eine aggressive Nato-Ost-Erweiterung vor.

Der angebliche Nato-Beitritt der Ukraine sei nur eine Frage der Zeit. Er befürchte einen Erstschlag gegen sein Land. „Natürlich wäre die Ukraine der perfekte Ort für solch einen Erstschlag“, behautet der russische Regierungschef. „Viele ukrainische Flugplätze liegen nahe an unserer Grenze“, meint er weiter. Die amerikanische Politik in der Ukraine sei „wie ein Messer am Hals“.

Auch gegen den westlichen Nachbarn teilt Putin aus. „Die Ukrainer haben Sanktionen gegen eigene Bürger, Medien und selbst einzelne Abgeordnete eingeführt. In Kiew herrscht sogar ein Kampf gegen die russisch-orthodoxe Kirche“, meint er. Es gebe „Gesetze, die die Rechte der Orthodoxen einschränken“. Er kommt auf die Situation auf der Krim zu sprechen. „Die Einwohner der Halbinsel haben ihre Entscheidung getroffen. Sie wollen mit Russland sein“, behauptet er und spricht von einer angeblichen „Einschleusung von Terroristen“ am Donbass, und davon, dass „russische Staatsbürger“ angeblich entführt würden. Die Ukraine plane einen „Untergrund im Donbass“ mit terroristischen Strukturen.

Putin wirft der Ukraine sogar vor, angeblich an Atomwaffen zu arbeiten.

„Sie haben noch die Grundlagen aus der Sowjetzeit. Es wird für sie einfacher, strategische Atomwaffen zu machen“, sagt er und meint: „Wir können diese reale Gefahr nicht ignorieren.“ Das sei eine „Gefahr für unser Land“. Einzig die USA hätte Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben, die Waffen gingen ununterbrochen in das Land. Die Nato wolle ihre Präsenz in der Ukraine ausbauen, sagt Putin weiter. Der Flugplatz in Odessa ermögliche beispielweise schnelle Truppenverlegungen, erzählt er. Putin wirft den Amerikanern ferner Drohnen-Flüge aus der Ukraine über Russland vor, um das Land zu beobachten.

Die Ukraine seine faktische „eine ausländische Militärbasis“. In Kiew habe man nicht zuletzt den „Wunsch eines Nato-Beitritts“ geäußert. Es gehe aber darum, „nicht die Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken“. Immer wieder geht es gegen die Amerikaner. „Wir kennen die Worte und Positionen der USA. Wir wissen doch, was solche Worte wert sind.“ Er verweist auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Damals habe man versprochen, dass die Nato nicht weiter gen Osten wandern werde. Das seien „nur leere Worte“ gewesen, erklärt Putin.

Er sagt: „Na gut, ihr wollt uns nicht als Freund haben. Aber, warum macht ihr uns zum Feind. Sie brauchen kein so großes eigenständiges Land wie Russland. Das ist die Quelle amerikanischer Politik Russland gegenüber.“ Mit der „Nato-Ost-Erweiterung“ habe man Russland betrogen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin stellt Behauptungen auf

Update vom 21. Februar, 20.16 Uhr: „Den Menschen, die sich als Russen fühlen, denen hat man gesagt: Ihr seid fremd in der Ukraine. Die Gesetze haben es erlaubt, die Beamten, die man nicht haben wollte, wegzujagen. Es gibt immer mehr Gesetze, die Rede- und Meinungsfreiheit zu verfolgen“, sagte Putin in seiner Rede am Montag. Eine stabile Staatlichkeit habe es aus Sicht von Putin nie gegeben. Russische Staatsbürger seien entführt worden und das mit Hilfe von ausländischen Spezialkräften. Zudem warf Putin der Ukraine vor, faktisch eine ausländische Militärbasis zu sein. „Die Amerikaner haben sie benutzt, um eine antirussische Kraft zu bilden“, so Putin. Man sage immer wieder, dass die Nato eine friedliebende Organisation sei, so Putin. „Aber wir wissen doch, was diese Worte wert sind“, sagte der russische Präsident weiter.

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, sprach sich zuvor versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ aus. „Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation“, sagte Naryschkin am Montag. Putin korrigierte die Aussage: „Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, sagte Putin schroff. Der französische Präsident Emanuel Macron hat ab 19 Uhr den internationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise einberufen. 

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin wirft Kiew „Diebstahl von Gas“ vor

Update vom 21. Februar, 20.05 Uhr: In Moskau läuft die Rede Wladimir Putins. „Statt einer Partnerschaft gab es eine Ausnutzung, die manchmal ganz schamlos war. Es gab eine Erpressung bei Energie und schlichtweg einen Diebstahl beim Gas“, meint der russische Präsident mit Blick auf den westlichen Nachbarn.

Die Nationalisten in der Ukraine hätten „alles verneint, was uns verneint“. Immer öfter habe man „Ansprüche gegenüber Russland gehört“. In der Ukraine würden seit 1991 Clans herrschen, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volks gemein hätten. Das Land habe sich anderen Ländern im Westen angebiedert. So geht die Argumentation Putins weiter.