Generalmobilmachung in Donezk

Generalmobilmachung in Donezk

Schläferzellen der Ukrainer betreiben Sabotage und Terrorpläne gegen das eigene Volk

Evakuierungen und allgemeine Mobilmachung in Lugansk und Donezk

Ticker 

  • Ukrainischer Militärstab meldet zwei tote und vier verwundete Soldaten im Konfliktgebiet im Donbass

    Stand 19. Februar 17 Uhr kamen seit Beginn der jüngsten Eskalation im Konfliktgebiet im Donbass zwei ukrainische Soldaten ums Leben. Vier weitere wurden verwundet. Dies vermeldet der Stab der Operation Vereinigter Kräfte, die Kiew gegen die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes führt, auf seiner Facebook-Präsenz. 

  • 21:13 Uhr

    Mutmaßlicher ukrainischer Agent in Donezk gefasst – Schläferzelle, Sprengstoffschmuggel, Spionage gegen Führung der Republik, Offensivpläne Kiews

    Nicht nur der Artilleriebeschuss der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch ukrainische Streitkräfte ist in den letzten Tagen intensiver geworden. Es haben nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Donezk auch die Aktivitäten von Saboteuren zugenommen.

    Einer von ihnen sei am Donnerstag, den 17. Februar, in der Stadt Donezk in seiner Mietwohnung festgenommen worden. Bereits bevor er angeworben worden war, habe der mutmaßliche Agent über Einsatzerfahrung verfügt – vor seinem Wechsel zum Zoll habe er bei der Polizei der Volksrepublik in der Abteilung für Außenbeschattung, der so genannten "Sieben", gearbeitet. Nach dem Verhör konnten ihn Journalisten des Ersten Russischen Fernsehens interviewen. 

    Seinen Worten zufolge plante das ukrainische Militär die Platzierung improvisierter Sprengsätze an Stellen kritischer Wichtigkeit wie Bahnhöfe oder Brücken in der Volksrepublik Donezk. Hierbei sei systematisch vorgegangen worden: Im Jahr 2018 von einem, wie es hieß, Hauptmann in der Hauptaufklärungsdirektion des ukrainischen Verteidigungsministeriums angeworben, richtete der mutmaßliche Agent eine sogenannte "Schläferzelle" ein. Er habe daraufhin in Donezk Menschen rekrutiert, um im "richtigen Moment" Terroranschläge zu verüben. In den letzten vier Jahren war er nach eigener Angabe bei der Zollleitung der DVR tätig gewesen. So habe er auf Anweisung von Kiew für die ungehinderte Einfuhr von Materialien in die Republiken sorgen können – Schmuggelware aller Art, aber vor allem Waffen und Sprengstoff:

    "Sie sagten dann: 'Hier, ein Auto hat die Grenze zur Ukraine überquert.' Ein Fahrzeug fuhr durch Jelenowka, und er schickte mir die Daten – die Marke und die Nummernschilder – per WhatsApp-Messenger, von wegen: 'Dieses Fahrzeug bitte ohne besonderen Tiefgang inspizieren.'"

    Materialverstecke wurden angelegt – aus ihnen sollte dann der eingeschmuggelte Sprengstoff entnommen und an im Voraus festgelegten Stellen angebracht werden – zu einem abgestimmten Zeitpunkt:

    "Wenn die Stunde X schlägt, werden sie Anweisungen mit den Versteckorten der improvisierten Sprengvorrichtungen erhalten, auf dass daraufhin diese Sprengsätze an kritischen Objekten der DVR angebracht werden. Dazu gehören Brücken, Orte mit Menschenmengen, das sind Bahnübergänge; auch auf den Wegen der ersten Personen der Republik und militärischer Autokolonnen sollten sie angebracht werden."

    Er wurde weniger als einen Tag vor einem mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlag auf Denis Sinenkow festgenommen, den Leiter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk: Ihm habe die Explosion gegolten, die am 18. Februar den Parkplatz vor dem Regierungsgebäude der DVR erschütterte.

    Mutmaßlicher Agent bestätigt Offensivpläne gegen die Republiken

    Nach seiner Rekrutierung habe ihm der Kiewer Betreuer das Rufzeichen "Sumrak" (dt.: "Dämmerung") gegeben und ein Codewort vereinbart, das er dem ukrainischen Militär im Falle einer gewaltsamen Operation im Donbass nennen sollte. Die oben angedeutete Stunde X habe mit dem Beginn einer ukrainischen Großoffensive gegen die Republiken Donezk und Lugansk zusammenfallen sollen. Denn solche Absichten, nach den von Donezker Agenten abgefangenen Gesprächen zu urteilen, habe Kiew durchaus:

    "Also, wenn die Lage hier sich plötzlich diametral ändert, wenn die Flagge hier zu gelb-blau geändert wird und eure Jungs oder verbündete Kräfte kommen, sind die Passwörter die gleichen wie gehabt? Bevor die mich durch den Fleischwolf drehen.

    Ja, aber ich werde wahrscheinlich sowieso mit den ersten Leuten dort ankommen.

    - Aber das Passwort ist doch dasselbe, "Pjöngjang", richtig?

    Das Passwort bleibt dasselbe, aber ich habe ja eh alle Adressen und ich werde selber mit dem Militär zusammen umhergehen, damit es keinen Schmu gibt."

    In diesem Interview, ebenso wie zuvor beim Verhör, habe der mutmaßliche Agent zudem bestätigt, dass Kiew eine gewaltsame Übernahme des Donbass unter Einsatz seiner ganzen militärischen Schlagkraft wolle.

  • 20:12 Uhr

    NATO-Personal aus Kiew nach Lwow und Brüssel verlegt – aus Sicherheitsgründen

    Personal der NATO in der Ukraine ist aus Kiew nach Lwow im Westen des Landes sowie nach Brüssel verlegt worden – aus Sicherheitsgründen. Dies schrieb am Samstag Reuters mit Verweis auf einen NATO-Funktionär, der somit einen Bericht der norwegischen Tageszeitung Verdens Gang bestätigt hatte:

    "Die Sicherheit unseres Personals hat oberste Priorität, daher wurden die Mitarbeiter nach Lwow und Brüssel verlegt. Die NATO-Büros in der Ukraine bleiben somit in Betrieb."

    Nähere Angaben zur Anzahl und den Aufgaben der verlegten Mitarbeiter machte der Funktionär nicht.

  • 19:46 Uhr

    OVKS-Generalsekretär: Könnten bei Einverständnis der Ukraine und des UN-Sicherheitsrates Friedensmission in den Donbass entsenden

    Der Einsatz von Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der Konfliktzone im Donbass wäre im Falle eines Mandats des UN-Sicherheitsrats und der Zustimmung Kiews möglich. Diese Lageeinschätzung gab der amtierende Generalsekretär der OVKS Stanislaw Sass in einem Interview mit Reuters vom 19. Februar auf eine entsprechende Frage hin:

    "Hypothetisch ist es möglich, aber es erfordert die Zustimmung der Ukraine – schließlich handelt es sich um ihr Territorium –, dann ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, und es muss auch von allen unseren Regierungen in der OVKS unterstützt werden."

    Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hatte im Januar 2022 mit einem Einsatz in Kasachstan von sich reden gemacht, in dem es zu heftigen Unruhen gekommen war. Zuvor war es nach der Gründung der OVKS eher still um die Organisation gewesen.

  • 18:19 Uhr

    Maria Sacharowa kündigt Scholz Materialien zu Massengräbern im Donbass an

    Auf die entrüstete erste Reaktion, die das russische Außenministerium an Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Kommentar zum Genozid im Donbass richtete, soll noch eine zweite folgen. Darauf machte Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal aufmerksam:

    "Ich wende mich an meine Kollegen im deutschen Außenministerium. Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz über die 'Lächerlichkeit der Völkermordvorwürfe im Donbass' werden wir Ihnen in Kürze Materialien über die Massengräber in dieser Region zukommen lassen, damit sich die deutsche Staatsführung mit ihnen vertraut machen kann.

    Veröffentlichen können wir dieses Material nicht – jedwede Plattform würde es als 'unzulässigen Inhalt' sperren. Den gleichen Satz an Materialien haben wir bereits nach Washington geschickt.

    Ich warne Sie: Das können mitunter selbst diejenigen nicht ansehen, die schon alles gesehen haben.

    Und während auf diplomatischem Weg eine Botschaft an Sie vorbereitet wird, studieren Sie die Daten, die im öffentlichen Raum vorliegen."

     

     

  • 17:36 Uhr

    Selenskij: Donbass-Milizen beschießen und sprengen ihre eigenen Mitbürger

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf Wladimir Selenskij den Volksmilizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor, ihr eigenes Territorium zu beschießen und "sich selbst", also ihre Mitbürger, in die Luft zu sprengen. Selenskij führte aus:

    "Das, was etwa gestern gezeigt wurde in den vorübergehend besetzten Gebieten – irgendwelche Geschosse, dass sie von unserer Seite angeflogen gekommen seien und dass etwas davon in der Region Rostow eingeschlagen sein soll –, das ist alles Provokation, das ist alles erstunken und erlogen: Da gibt es keinerlei Todesopfer, niemand wurde verwundet! Das ist schlicht Zynismus auf derartigem Niveau, dass sie sich selbst sprengen, sich selbst beschießen. Es wäre auch nicht das erste Mal, beginnend im Jahr 2014 – dass die Waffen gewendet werden und sie selbst auf ihr eigenes … vorübergehend besetztes Territorium schießen. Damit ist gemeint, dass sie auf das Territorium schießen, das sie kontrollieren."

     

  • 16:29 Uhr

    Sprengsatz an Autobrücke auf Evakuierungsstrecke in der Volksrepublik Lugansk gefunden

    In der Volksrepublik Lugansk im umkämpften Osten der Ukraine wurde unter einer Straßenbrücke ein Sprengsatz gefunden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine anonyme, den Militär- und Sicherheitsbehörden der Republik nahestehende Quelle. Über die Brücke verläuft die derzeit von zahlreichen Bussen genutzte Route zur Evakuierung der Einheimischen nach Russland.

    Die Brücke liegt im Gebiet des von der LVR kontrollierten Krasnodon:

    "Es stellte sich heraus, dass die Straße, über die die Flüchtlinge transportiert werden, mit einem Sprengsatz versehen war. Nach vorläufigen Daten handelt es sich um einen improvisierten Sprengsatz."

    Die Information werde derzeit geprüft, so die Quelle weiter.

    Eine weitere Quelle der Agentur aus dem Umfeld der Strafverfolgungsbehörden der Republik meldete ebenfalls einen Sprengsatzfund. Vermutlich handelt es sich dabei um denselben Fund:

    "Auf einer Überführung der Straße Lugansk-Krasnodon in der Nähe von Samsonowka wurde ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug aufgefunden. Jetzt prüfen Spezialisten das technische Mittel, also das Fahrzeug, und schätzen die Kapazität des Sprengsatzes ab. Offenbar ist es bis unter die Decke mit Sprengstoff vollgestopft. Alle zuständigen Dienste sind vor Ort tätig."

    Mittlerweile ist das Fahrzeug, ein sowjetischer PKW, abgeschleppt und an einem sicheren Ort gesprengt worden. Die Rede sei von Sprengstoff im Wert von 200 Kilogramm Trotyl-Äquivalent gewesen, meldet das russische online-Nachrichtenportal life.ru. Ein 40 Meter breiter Krater soll bei der Sprengung entstanden sein.

     

     

  • 16:02 Uhr

    Russisches Außenministerium an Bundeskanzler Scholz: Deutsche Staatsführung hat nicht über Fragen des Genozids zu lachen

    Für den Kommentar, der Vorwurf des Genozids im ukrainischen Donbass sei "lächerlich, um das deutlich zu sagen", hat das russische Außenministerium den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz strengstens zur Pietät ermahnt. Scholz hatte sich eine entsprechende Äußerung auf der Münchner Sicherheitskonferenz erlaubt.

    Das russische Außenministerium schmetterte zurück:

    "Keine deutsche Staatsleitung hat gefälligst über Fragen des Völkermordes zu lachen."

    RIA Nowosti zitiert das russische Außenamt des Weiteren wie folgt:

    "Dies ist nicht hinnehmbar – angesichts der historischen Erfahrungen Deutschlands in Fragen von Massenmord an Menschen und der Verbreitung menschenfeindlicher Ideologie."

  • 16:00 Uhr

    Explosivgeschoss in ein Haus in der russischen Region Rostow eingeschlagen

    Ein Explosivgeschoss traf ein Haus in einem Gehöft in der ländlichen Siedlung Mitjakinskoje in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine. Es gab keine Toten oder Verletzten. Jedoch wurde das Dach des Hauses beschädigt, wie die Verwaltung des Tarassow-Landkreises den Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS mitteilte.

    "Dorf Mitjakinskoje – Dach auf dem Haus weg. Es gab keine Todesopfer, niemand wurde verletzt. Die Granaten kommen von der ukrainischen Seite", so der Gesprächspartner der Agentur.

    Nach Angaben der Verwaltung ereignete sich der Vorfall auf dem Gehöft Patronowka. Davor explodierten Geschosse bereits in den Ortschaften Staniza Mitjakinskaja und dem Dorf Manazkoje, ebenfalls in der Region Rostow.

     

     

  • 14:06 Uhr

    Medienbericht: Zweites Geschoss schlägt im russischen Grenzgebiet Rostow ein

    Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine Quelle bei der Polizei, dass im russischen Gebiet Rostow ein zweites Geschoss eingeschlagen habe. Dabei handele es sich um ein 120-Millimeter-Projektil des sowjetischen Mehrfachraketenwerfersystems "Grad". Der Vorfall habe sich unweit der ersten Explosionsstelle in der Nähe der Ortschaft Mitjakinskaja ereignet.

    Das von der Agentur veröffentlichte Foto soll das explodierte Geschoss zeigen.

     

    Inzwischen untersucht das russische Ermittlungskomitee die Umstände des ersten Treffers, der sich laut Medienberichten um 4.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MEZ) einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt ereignet haben soll.

    HINTERGRUND 

    Redet sich die grüne Aussenministerin Baerbock den drohenden Genozid an Russen menschenverachtend schön?

    Permanente Angriffe von ukrainischen Nazi-Milizen und Paramilitärs  ignoriert die Ignorantin völlig

    In der deutschen Geschichte war der Russenhass vor allem der Konservativen und insbesondere der Hitlerfaschisten berüchtigt, die einen Genozid an 27 Millionen Russen verübt haben. 

    Nach 1945 übernahm die CDU viele Altnazis und somit auch viel ehemaliges nationalsozialistisches Gedankengut, dass sich in erster Linie gegen die Russen und gegen Linke wendete.

    Seit Fischer und dem kosovokrieg 1989  stehen  auch die Grünen russophob und menschenverachtend in der Tradition der deutschen Russophobie, die lange Zeit ein Ausdruck der Herrenmenschenideologie der deutschen Rechten war und von dem Gedanken der Kolonialisierung Russlands durch Deutsche geprägt war. 

    Aktuell lässt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock keinen Zweifel daran, dass sie sich eher auf die Seite der Rechten und der  Nazis in der Ukraine stellt als auf die  Seite des russischen Volkes, dass einen Genozid  an Russen in Lugansk und Donezk befürchtet.

    Selbst die täglichen Angriffe auf die russisch-stämmigen Ukrainer in der Ostregion  in den sogenannten  freien Republiken leugnet sie im Stile einer Genozidleugnerin, die zur selbigen wird, wenn Nazi Batallione, US Söldner oder die ukrainische Armee  den Donbass angreifen und die Zivilbevölkerung da wie 1941 bis 1945  gezielt  und systematisch massakrieren sollte. 

    Und das Outen als Genozidleugnerin wäre schon fast auf die Stufe der Holocaustleugnung zu stellen.

    Ob es Naivität oder Geschichtslosigkeit der unerfahrenen Politikerin ist, die von Weltpolitik keine bis nur wenig Ahnung hat, wird  sich schnell erweisen.

    Jedenfalls argumentiert sie auf der  Münchener Sicherheitskonferenz  weltfremd und geschichtsvergessen. Das ist ungefähr so als wenn sie auch den Holocaust an Juden leugnen würde - zumal die meisten Juden im Osten in Polen und  vor allem in der Sowjetunion ermordet  worden sind. 

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "inakzeptabel". Dies sei keine Ukraine-Krise, sondern "eine Russland-Krise". Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, man wolle Taten sehen.

    Für den Fall eines russischen Angriffs kündigte Baerbock "massive Konsequenzen" an, die auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 treffen würden. Derzeit arbeite man mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise, so im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, außerdem in der EU und in der NATO.

    Seit 2014 habe die westliche Staatengemeinschaft der Ukraine über 48 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Auch in Zukunft, versprach die deutsche Außenministerin, werde man der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, die ihre finanzielle Stabilität gewährleisteten. Überraschend hatte das Auswärtige Amt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein außerordentliches Treffen von Außenministern der G7-Staaten organisiert. Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba war zu diesem Treffen eingeladen.

    In der kurzen Pressekonferenz nach den Gesprächen mit ihren Amtskollegen der anderen G7-Staaten behauptete die deutsche Außenministerin, dass die Schuld Russlands an der künftigen Eskalation feststehe und keine "False-Flag-Aktion" oder Provokation von dieser feststehenden Schuld werde ablenken können.

    Auf Berichte über die von den selbst ernannten Verwaltungen der Volksrepubliken im Osten der Ukraine am Freitag angeordnete Evakuierung von Frauen und Kindern aus den abtrünnigen Gebieten des Donbass angesprochen, sagte Baerbock, sie kenne Berichte, wonach die zu Evakuierenden nicht in die bereitgestellten Busse einsteigen wollten. Die Ukraine habe keinen Grund für die Evakuierungen gegeben.

    In diesem Zusammenhang unterstrich die deutsche Außenministerin die Bedeutung der OSZE-Beobachtermissionen vor Ort. Diese seien die "Augen und Ohren der internationalen Staatengemeinschaft" und in der derzeitigen Situation wichtiger denn je. Baerbock machte deutlich, dass sie russische Berichte über den laufenden Rückzug eines Teils der Truppen an ihre gewöhnlichen Stationierungsorte bezweifelt. Es habe ermutigende Signale gegeben, aber die Bedrohungslage sei "weiterhin real". Die Außenministerin wörtlich:

    "Dies ist jetzt einer der gefährlichsten Momente, wo aus Provokation und Desinformation Eskalation werden kann."

    Während der Rede der deutschen Außenministerin hatte sich der ebenfalls in München anwesende Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko aus dem Publikum gemeldet und warb eindringlich für deutsche Waffenlieferungen an sein Land. "Vielen Dank für die 5.000 Helme", wandte er sich an Baerbock, "aber das ist nicht genug."

    Baerbock entgegnete, der Bundesregierung liege eine neue Liste der Ukraine mit Bitten um militärische Hilfe vor, und sagte eine Prüfung zu. Hoffnung auf Waffenlieferungen machte sie Klitschko nicht. Sie führte stattdessen aus, dass Deutschland aus historischen Gründen restriktive Waffenexportrichtlinien habe. Dafür habe die Bundesrepublik der Ukraine mit finanzieller Unterstützung und diplomatisch geholfen. Es sei wichtig, dass die Ukraine nicht durch einen wirtschaftlichen Kollaps von innen destabilisiert werde. Die finanziellen Zuwendungen seien daher genauso wichtig wie militärische Hilfe.

    (rt/dpa)

    Mehr zum Thema - Klitschko unzufrieden mit Berlin – Wo bleiben deutsche Waffen für die Ukraine?

     

    Paramilitärs in der Ukraine

    Aufrüstung an der Ostfront gegen Russland 

    Ist möglicherweise ein Bild von 9 Personen und außen

    Von Anfang an unterstützen USA. EU, Nato und Bundesregierung die durch Putsch 2014 mit an die Macht gelangten Rechten und Nazis der  mitregierenden Swoboda Partei in der Ukraine.

    Der Westen unterstützte von Anfang an die russophobe  Regierung in der Ukraine. Dabei koalierte Premier Arseni Jazenjuk in Kiew sofort  mit einer skrupellosen rechten Partei, die auch vor Waffen-SS-Nostalgie und öffentlicher Gewalt nicht zurückschreckt.

    Günter Verheugen könnte sich für die erste oder zweite Möglichkeit entscheiden. Er wählt die dritte. Das Problem liege gar nicht in Moskau "oder bei uns", sagt er dem "Deutschlandfunk", sondern in Kiew. Dort, "wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen".

    Seit 2014 war die ukrainische Übergangsregierung im Amt. Dass daran auch die rechtsfaschistische  Partei Swoboda beteiligt ist, schien außer der Linkspartei und Russlands Präsident Wladimir Putin bislang kaum jemanden zu stören.

    Mit Verheugen, dem ehemaligen EU-Erweiterungskommissar, meldete erstmals auch ein bekannter Sozialdemokrat Bedenken an.

    Die Kritik ist scharf, denn sie stellt die deutsche Ukraine-Politik unter einen schlimmen Verdacht: Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat demnach einen Pakt mit Faschisten geschlossen und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Aber ist die Swoboda, die drei Ministerposten innehat, so schlimm und ist sie wirklich so etwas wie der Stachel im Fleisch der Ukraine?

    Zumindest ein Teil von Verheugens Kritik hinkt. Auch in Österreich und Italien haben rechte Parteien wie die Lega Nord und die FPÖ bereits mehrfach mitregiert. Experten bezeichnen die Swoboda als rechtsradikal und nationalistisch, antisemitisch und faschistisch. Deshalb war die  Skepsis von Verheugen und auch Linkenfraktionschef Gregor Gysi nicht unbegründet.

    So rief Parteichef Oleg Tjagnibok 2004 dazu auf, "Russensäue, Judenschweine und andere Unarten" zu bekämpfen und hetzte gegen die "Moskauer Juden-Mafia, die die Ukraine regiert". Als er deshalb vor Gericht kam, verteidigte ihn Oleg Machnizki, der inzwischen neuer Generalstaatsanwalt ist.

    Maidan bringt zwielichtige Gestalten an die Macht

    Später drückte sich Tjagnibok, den auch der jetzige Bundespräsident Steinmeier hofierte, moderater aus. Doch der radikale Hintergrund der Swoboda ist kaum zu verschleiern. Die 1991 gegründete Partei beruft sich auf Stephan Bandera, der als Anführer der nationalistischen Bewegung in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg sowohl  zum  Schein gegen die Nazis als auch gegen die sowjetischen Truppen kämpfte. Glänzende Kontakte pflegt man unter anderem zur NPD. Im Mai 2013 traf sich eine Swoboda-Delegation in Dresden mit Holger Apfel, dem damaligen sächsischen Fraktionschef. Im Sommer vergangenen Jahres nahm der Swoboda-Vizechef Oleg Pankewitsch an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestags der ukrainischen Division der Waffen-SS teil.

    Aufschlussreich ist auch der Blick auf diejenigen, die seit Kurzem in der ukrainischen Regierung das Sagen haben. Zum Beispiel Andrej Parubij, der früher in der Swoboda war und heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ist. In der Vergangenheit forderte der neue Sicherheitschef einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot. Auf dem Maidan kooperierte Parubij mit Dmitri Jarosch. Der Anführer der ultrarechten Gruppe Prawy Sektor verantwortete während der Proteste gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den militanten Kern der Proteste. Auch Jarosch, der von Russland per Haftbefehl gesucht wird, weil er Anschläge auf russische Einheiten im Nordkaukausus forderte, ist über den Maidan an die Macht gelangt: Er ist jetzt Vizechef des nationalen Sicherheitsrates.

    Dass die Swoboda auch in Regierungsverantwortung nicht vor Gewalt zurückschreckt, ließ sich zuletzt beobachten, als der Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko das Büro des ukrainischen Fernsehchefs stürmte und diesen verprügelte. Der Sender hatte eine Putin-Rede übertragen. Zunächst erklärte Miroschnitschenko, er habe alles richtig gemacht. Später entschuldigte er sich, sein Mandat behielt er aber. "Jetzt wissen die Swoboda-Leute, dass sie sich künftig alles erlauben können", sagt Kyril Savin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew.

    Bundesregierung weiß seit Langem Bescheid

    Beobachter halten den Einfluss der Rechten in Kiew jedoch für begrenzt. In Umfragen liegt die Swoboda weit unterhalb der zehn Prozent, die sie noch bei den Wahlen im Jahr 2012 erhalten hatte. Einen ähnlichen Schwund erlitt damals die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Jazenjuk. Ob im Mai neben der geplanten Präsidentschafts- auch Parlamentswahlen stattfanden, war damals sehr unsicher. Den Regierungsparteien kam das damals äußerst ungelegen- sie träumten von der ewigen Macht der Rechten .. Umso wichtiger war die Stabilität der Koalition. Mangels Alternativen braucht Jazenjuk die faschistische Swoboda, um eine Regierung zu bilden. Daher praktiziert der Premier ein sehr funktionales Verhältnis zum Koalitionspartner. Auch nach der Prügel-Attacke drängte er nicht auf Sanktionen. Öffentliche Kritik an der radikalen Gesinnung der Swoboda vermeidet Jazenjuk. Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist die Lage für ihn angespannt genug. Auch deshalb lautet die Botschaft: Besser mit den Rechten regieren als gar nicht.

    So führte Jazenjuk eine Koalition, die nicht viel integrer zu sein scheint als der gestürzte Janukowitsch. Der Westen zeigt sich davon bisher unbeeindruckt. Von Beginn an sicherte man dem neuen Premier uneingeschränkte Solidarität zu und schreckte auch vor der Konfrontation mit Moskau nicht zurück. Dabei wusste die Bundesregierung von den Aktivitäten führender Swoboba-Politiker, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorging. Vor allem Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bringt die Situation in Erklärungsnot. Unterstützt man in Kiew wirklich die Richtigen, muss sich die Kanzlerin fragen, und sich gleichzeitig eingestehen: Ganz daneben liegen Putin, Gysi und Verheugen mit ihren Vorwürfen nicht.

    Aber zurück zur aktuellen Lage. 

    Im ersten Teil des Artikels über Privatarmeen in der Ukraine ging es um die von Präsident Wolodimir Selenski am 5. Juni 2020 vorgetragene Absicht, noch vor den Parlamentsferien ein Gesetz in der Werchowna Rada zu verabschieden, das ukrainische Privatarmeen legalisiert. Seit 2014 wurden von ukrainischen Oligarchen Privatarmeen, rechte Freiwilligenbataillone, private Wachfirmen und Bürgerwehren gegründet (z.B.: "Nationale Kommandos"). Eine rechtliche Grundlage für diese, zum Teil bewaffneten Einheiten, gibt es nicht.

    Präsident Selenski meint nun, man müsse die Gefahr, dass "jeder Geschäftsmann seine eigene Armee hat", ausschließen. Dazu brauche es ein "ausgewogenes Gesetz". Was "ausgewogen" genau bedeutet, sagte der Präsident nicht. Selenski äußerte sich auch nicht zu den schlimmen Erfahrungen, welche die Ukraine in den letzten sechs Jahren mit den Privatarmeen und rechten Freiwilligen-Bataillonen machen musste (Militante rechtsextreme Gruppen können in der Ukraine ungestraft Gewalt anwenden). Um diese Erfahrungen, aber auch um die Rolle westlicher Sicherheitsfirmen und Geheimdienste sowie die Militärhilfe aus den USA, geht es im zweiten Teil des Artikels.

    Die "besonderen Kenntnisse" der ukrainischen Freiwilligenbataillone

    Als unberechenbar und besonders gefährlich gelten in der Ukraine diejenigen Männer, die in nationalistischen und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen, wie Asow, Aidar, Rechter Sektor und Tornado, gekämpft haben. Diese Freiwilligenbataillone wurden von Kiew im Krieg gegen die Aufständischen in Lugansk und Donezk als Stoßtruppen eingesetzt. Sie machten die Drecksarbeit an der Front, verhafteten Verdächtige, folterten und beschossen - oft auf eigene Faust - Wohngebiete in den Volksrepubliken.

    In den von Kiew kontrollierten Gebieten entlang der Trennlinie zu den Volksrepubliken führten sich die Freiwilligen-Bataillone wie neue Herren auf. Sie plünderten und schafften ganze Lastwagen-Ladungen (Video aus der Stadt Awdejewka, 2015) mit Teppichen, Fernsehern und anderen Gebrauchsgegenständen zu sich nach Hause in die Zentral- und Westukraine.

    Schutzgeld-Erpressung, Foltern und Morden unter staatlichem Deckmantel

    Die Freiwilligenbataillone sind für ihren Sadismus und ihre rechtsradikale Gesinnung berüchtigt. Sie sind gefürchtet, weil sie immer wieder Gesetze überschreiten. Doch für diese Gesetzesüberschreitungen und Mordaktionen gegen Zivilisten werden sie fast nie zur Verantwortung gezogen. Warum?

    Es ist ein offenes Geheimnuss, dass die Aktionen dieser Bataillone von dem ukrainischen Geheimdienst und Innenminister Arsen Awakow gedeckt werden. Nur in Einzelfällen kam es zu Strafverfahren, wie bei der Polizei-Kompanie "Tornado", die als offizielle Einheit des ukrainischen Innenministeriums schlimmste Menschenrechtsverletzungen beging, Schutzgelderpressungen, Entführungen, Morde, Folterungen, Vergewaltigung von Gefangenen unterschiedlichen Alters und Geschlechts mit Handy-Aufnahmen (Video: Opfer berichten am Tatort, im Keller einer Schule).

    Als es im Juni 2015 zu strafrechtlichen Untersuchungen gegen die Kompanie "Tornado" kam, verbarrikadierte sich die Mitglieder der Einheit auf ihrem Stützpunkt mit Granatwerfen und weigerten sich, die Waffen abzugeben. Nach Angaben des damaligen ukrainischen Militär-Staatsanwaltes Anatoli Martios waren von 170 Mitgliedern der Kompanie "Tornado" 43 vorbestraft. Die Vorbestraften trugen trotzdem Waffen.

    Am 7. April 2017 verhängte das Obolon-Bezirksgericht in Kiew Urteile gegen zwölf Tornado-Polizisten. Tornado-Kommandeur Ruslan Onischtschenko, der in einem Telefongespräch zu einem Untergebenen sagte: "Wenn du bereit bist Folter zu ertragen, hast du das Recht zu foltern", bekam elf Jahre Gefängnis, sein Stellvertreter neun Jahre. Weitere "Tornado"-Mitglieder erhielten Strafen von acht bis zehn Jahren Gefängnis. Militärstaatsanwalt Martios, der die Ermittlungen vorangetrieben hatte, wurde nach der Wahl von Präsident Selenski von seinem Amt abberufen.

    Später wurde ein Verteidiger rechtsradikaler Extremisten neuer Generalbundesanwalt der Ukraine.

    Söldner anwerben, obwohl es verboten ist

    Nach Meinung ukrainischer Experten haben heute alle ukrainischen Oligarchen Privatarmeen. Der Oligarch Igor Kolomoiski finanzierte die ersten Freiwilligenbataillone im Donbass, die gegen Aufständische im Südosten des Landes in den Kampf zogen. Nach unbestätigten Medienberichten finanzierte Kolomoiski auch den Angriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, wo es zu zahlreichen Massakern auch an einer schwangeren Frau gekommen war .

    Der Oligarch schickte sogar eine seiner Einheiten nach Kiew. Im März 2015 drangen 40 bewaffnete Männer der Kolomoiski-Privatarmee Dnjepr-1 in das Hauptgebäude der staatlichen Ölfirma UkrTransNafta ein. Die Bewaffneten sollten die Absetzung des Kolomoiski nahestehenden Unternehmens-Direktors Oleksander Lazarko rückgängig machen (Oligarch Kolomoiski lässt Pipeline-Unternehmen stürmen).

    Damit hatte der Oligarch eine rote Linie überschritten. Der damalige Präsident Petro Poroschenko erklärte: "Es wird keinen Gouverneur mit einer Privatarmee geben." Ende März 2015 setzte Poroschenko Kolomoisko von seinem Posten als Gouverneur von Dnjepropetrowsk ab. Die von ihm kontrollierte Privatbank wurde im November 2016 wegen Überschuldung nationalisiert. 2017 emigrierte Kolomoiski nach Israel, von wo er im Mai 2019 - also nach der Wahl von Selenski zum Präsidenten - in die Ukraine zurückkehrte.

    Die "deutschen Helden" von Slawjansk

    Am 14. April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow den Befehl gegeben, mit einer "Antiterroristischen Aktion" die Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete um Lugansk und Donezk wiederzugewinnen.

    Kurze Zeit später machten sich Militärbeobachter des der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten "Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr" unter Leitung von Bundeswehr-Oberst Axel Schneider auf den Weg, um sich im Krisengebiet Ost-Ukraine ein authentisches Bild der Lage zu verschaffen (Das ist ein Verstoß gegen alle Standards). Am 25. April 2014 wurden drei Bundeswehroffiziere - darunter Axel Schneider - sowie Soldaten von vier anderen Nato-Staaten von Aufständischen im Raum Slawjansk gefangengenommen, später aber wieder freigelassen.

    Für die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bild-Zeitung war es Anlass, die Nation um die tapferen deutschen Offiziere in Slawjansk zu scharen.

    Bundeswehr-Oberst Axel Schneider und seine Leute wurden nach ihrer Freilassung als deutsche Helden auf dem Berliner Flughafen von Ursula von Leyen empfangen. Bild titelte "Deutsche Geiseln sind frei!", "8 Tage Geisel-Hölle für OSZE-Gefangene", "Das Protokoll der Befreiung", dabei war es einfach nur eine Freilassung. Es hatte ein paar Telefongespräche zwischen Berlin und Kiew gegeben. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz.

    Die OSZE widersprach öffentlich der Behauptung, die deutschen Offiziere seien Gesandte der OSZE. Doch das wurde in den großen deutschen Medien überhört und zensiert.

    Academi/Blackwater

    Auch eine bekannte amerikanische Sicherheitsfirma war 2014/15 in der Ost-Ukraine aktiv.

    Im Mai 2014 meldeten Bild am Sonntag und Spiegel Online, 400 Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Academi (bis 2009 Blackwater) seien im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine im Raum Slawjansk im Einsatz. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington dementierte den Einsatz in der Ukraine.

    Im April 2015 erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, 70 Mitarbeiter von Acadami seien nicht weit von der Trennlinie zu den Volksrepubliken bei dem Ort Wolnowacha im Einsatz.

    Polnische Sicherheitsfirma bildete auch ukrainische Nazis aus

    Eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung ukrainischer Spezialeinheiten nach dem Staatsstreich in Kiew 2014 spielt die European Security Academie (ESA). Sie wurde 1992 von dem Polen Andrzej Bryl gegründet und verfügt bei der polnischen Stadt Poznań, über eines der größten Trainingszentren für Sicherheitsfirmen weltweit.

    Wie das Internetportal Baltnews berichtet, wurden bereits 2015 und 2016 Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde, ukrainische Polizei- und Spezialeinheiten sowie Mitglieder der vierten Asow-Kompanie von der ESA ausgebildet.

    Bellingcat hat 2018 eine Dokumentation veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass unter den Absolventen der ESA-Ausbildungsmaßnahmen auch zahlreiche Neonazis aus der Ukraine und Veteranen des rechtsradikalen Asow-Freiwilligen-Bataillons waren.

    Der Kommandeur der vierten Kompanie des Asow-Bataillons, mit dem Kampfnamen Gatti, berichtete im Februar 2016 begeistert von der Ausbildung seiner Einheit durch ESA-Mitarbeiter, die extra auf einen ukrainischen Truppenübungsplatz angereist waren. Nach einem 35 Kilometer langen Marsch durch sandiges Gelände habe man verschiedene Schutz- und Kampftaktiken geübt. Die Kämpfer von Asow hätten nicht mehr als vier Stunden Schlaf gehabt. Nach einer Woche Ausbildung hätten die Asow-Kämpfer "sehr müde und kraftlos, aber erstaunlich glücklich" ausgesehen, berichtet Kommandeur Gatti.

    Manöver mit Nato-Einheiten, Javelin-Raketen aus den USA

    Für westliche Militärs und Sicherheitsdienste sind die Erfahrungen der ukrainischen Soldaten und Freiwilligen von großem Interesse, weil diese gegen Aufständische kämpfen, die von Freiwilligen aus Russland unterstützt werden. Wie Russen heute kämpfen, interessiert die westlichen Militärs, welche Russland als einen der Haupt-Feinde und als aktuelle Bedrohung für Europa sehen.

    Zum Abschöpfen der Front-Erfahrungen ukrainischer Soldaten und Freiwilligen sind gemeinsame Manöver mit Soldaten aus Nato-Staaten hilfreich. Solche Manöver finden seit 2015 regelmäßig auf dem in der Westukraine gelegenen Truppenübungsplatz Jaworowski statt.

    An Militärhilfe aus den USA mangelt es in der Ukraine nicht. Eine im Juli 2019 auf Anweisung von Donald Trump zurückgehaltene Zahlung von Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar, wurde im September 2019 doch noch gezahlt.

    Seit 2014 haben die USA die Ukraine mit 1,5 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt. 2018 lieferten die USA an die Ukraine 210 Javelin-Panzerabwehrraketen (Waffen für die Ukraine). Im Oktober 2019 gaben die USA bekannt, dass man weitere 150 Javelin-Raketen an die Ukraine liefern werde.

    Wie die Botschaft der USA in Kiew am Mittwoch mitteilte, traf am Dienstag die zweite Ladung von Javelin-Panzer-Abwehrraketen in Kiew ein. Insgesamt traf am Dienstag militärische Ausrüstung aus den USA mit einem Gesamtwert von 60 Millionen Dollar in Kiew ein. Zu der Lieferung gehörten auch "Funkgeräte und Munition". In der Mitteilung der US-Botschaft heißt es, "die Sicherheitsunterstützung“ gehe "auch während COVID19 weiter". Die USA stehe "fest an der Seite der Ukraine zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität angesichts der russischen Aggression".

    Zudem gibt es noch US Söldner der Gruppe "Foreward Observation Group" in der Ukraine an der Ostfront. 

    Kriegshungrige bewaffnete Ausländer in Kampfkleidung verherrlichen den Konflikt im Donbass

    Stakkatoartig fallen Schüsse. Stille, Dunkelheit, Piepen, Blitz, Explosion. Dramatische Musik. Undeutliches Geschrei. Artilleriesalven in den Schatten. Düsenabgase. Spezialeinheiten, die mitten in der Nacht operieren. All das ist auf den Social-Media-Konten der Forward Observations Group (FOG) zu sehen, die eine unkontrollierbare Oase des Militärpornos zu sein scheinen.

    "Ich fange an zu glauben, dass du nicht in Paris bist", lautete ein Screenshot einer Textnachricht, die die Gruppe kürzlich über Instagram Stories geteilt hat, wo sie auch über ihre aktuelle Reise durch die Ostukraine berichtet.

    Separatisten in der als Donbass bezeichneten Region flammte 2014 auf, nachdem gewaltsame Straßenproteste zum Sturz der ukrainischen Regierung geführt hatten. Kiew entsandte Truppen in Teile der russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk, die sich weigerten, das neue Regime anzuerkennen. Im März 2015 war der Konflikt zum Stillstand gekommen, doch seither kommt es dort immer wieder zu sporadischen Kämpfen.

    In den letzten Monaten haben westliche Politiker spekuliert, dass Moskau, dem vorgeworfen wird, die Separatisten zu kontrollieren, eine Großoffensive gegen seinen Nachbarn plant. Die Anschuldigungen stützen sich auf die angebliche Aufstockung der russischen Truppen in Grenznähe. Der Kreml hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

    Die USA und das Vereinigte Königreich haben letzte Woche mit der Lieferung "tödlicher Hilfsgüter" an die Ukraine begonnen, um eine angebliche russische Aggression zu vereiteln. Fast 100 Tonnen "tödliche Hilfe", darunter Munition für die "Verteidiger der Ukraine an vorderster Front", wurden am 22. Januar geliefert, wie die US-Botschaft in Kiew mitteilte.

    Unter diesen Umständen konnte eine Reihe von Fotos aus dem Donbass, die eine Gruppe von Amerikanern in Kampfausrüstung mit Schusswaffen zeigen, nicht unbemerkt bleiben.

    Die Gruppe Forward Observations, die offenbar hauptsächlich aus ehemaligen amerikanischen Soldaten besteht, geriet ins Rampenlicht, nachdem russische militärbezogene Social-Media-Communities begannen, über deren Online-Prahlerei über den Aufenthalt in der Konfliktzone zu diskutieren.

    Männer mit "Stars and Stripes" teilten Bilder von sich, deren Gesichter verschwommen waren, als sie in Sjewjerodonezk ankamen. Dort ist die 53. separate mechanisierte Brigade der ukrainischen Bodentruppen stationiert. Sie besteht offenbar aus ehemaligen Kämpfern des berüchtigten, derzeit nicht existierenden Freiwilligenbataillons Ajdar, das von rechtsgerichteten Nazi- Personen geführt wurde, die in den Medien häufig als "Neonazis" bezeichnet werden.

    RT

    "... die Auffüllung der ukrainischen Schützengräben mit amerikanischen Selbstmordattentätern.

    Aber das Lustigste ist, dass die Amerikaner selbst all dies zusammen mit ukrainischen Soldaten filmen und dann selbst ins Internet hochladen. Es ist entweder das eine oder das andere. Entweder betrachten die Amerikaner ihre Anwesenheit in den ukrainischen Stellungen als einen Besuch im Zoo, oder sie arbeiten für den GRU", schrieb der Telegram-Kanal Joker DNR, der in den Medien als "ukrainischer Militärinsider" bezeichnet wird.

    Andere bezeichneten die Soldaten schnell als wahre Söldner.

    Auch die Medien griffen die Behauptungen auf. Der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, kommentierte die Angelegenheit mit den Worten, dass westliche "Söldner" in der vom Krieg zerrissenen Donbass-Region "präsent" seien, obwohl die Geheimdienstinformationen sehr "mit Vorsicht" zu behandeln und nichts als "offiziell" deklariert worden sei. Die Weitergabe von Standortdaten bis hin zu exakten Geokoordinaten, die für jedermann einsehbar sind, könnte jedoch für private Militärdienstleister etwas zu untypisch sein.

    Was über die Gräuel rechtsradikaler Bataillone in der Ukraine bisher bekannt wurde, führt nicht zu dem Urteil, die Bevölkerung in der Ukraine sei "faschistisch". Der Terror rechter Gruppen und Bataillone gegen Andersdenkende in der Ukraine ist dafür verantwortlich, dass die Masse der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung zu sagen.

    Der Sprecher der Volkspolizei Lugansk, Jakow Osadschi, erklärte am Sonnabend, dass Mitarbeiter der britischen Sicherheitsfirma Erinys am 10. Juni zu Ausbildungszwecken im Frontgebiet zur Volksrepublik Lugansk eingetroffen seien.

    Bei den Mitarbeitern von Erinys handelt es sich um ehemalige britische Soldaten. Die eingetroffenen Ausbilder seien spezialisiert auf Objektschutz, die Liquidierung von Protestaktivitäten und die Evakuierung von Personen aus umkämpften Gebieten. Osadschi teilte mit, dass die Mitarbeiter von Erinys derartige Aufgaben im Irak, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo ausgeführt haben. (Ulrich Heyden)

    Wenn es zum Genozid durch USA Söldner, Nazis in der Ukraine oder durch ukrainisches Militär an russisch-stämmigen Ukrainern in Donezk oder Lugansk kommt, darf Putin  nicht nur militärisch eingreifen - Er muss es dann tun!