Die Greater Eurasian Partnership

Kerninteressen verteidigen

Russland und China bekräftigen in ihrer gemeinsamen Erklärung, die sie am vergangenen Freitag publiziert haben, eine „starke gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Kerninteressen, ihrer staatlichen Souveränität und ihrer territorialen Integrität“.[1]

Dabei geht es konkret um die Abwehr von Bestrebungen „gewisser Staaten, militärischer und politischer Bündnisse und Koalitionen“, sich auf Kosten anderer „einseitige militärische Vorteile“ zu verschaffen und damit „die internationale Sicherheitsordnung und die globale strategische Stabilität zu untergraben“. Vor allem richtet sich die Kooperation gegen eine unipolare US imperialistisch geführte Weltordnung!

So erklären beide Seiten, sie widersetzten sich jeder neuen NATO-Erweiterung; damit bezieht Beijing im aktuellen Konflikt um die Ukraine offen auf russischer Seite Position.

So wie  Befürworter einer deutschen Wiedervereinigung mit der DDR kann man gemäß dieser Logik auch keine Wiedervereinigung Russlands mit der Krim oder mit den Regionen Donezk und Lugansk oder eine chinesische Wiedervereinigung mit Hongkong und  Taiwan ablehnen  - zumal es da teilweise Volksreferenden der russischen Bevölkerungsmehrheit gab.

Andererseits macht man sich der Herrenmenschenideologie der Nazis zu eigen, die nur eine deutsche Wiedervereinigung  im  Stile der Hitlerfaschisten z. b. mit dem Sudetenland, Schlesien oder mit dem Saarland begrüßen und bejubeln  - aber anderen angeblich "minderwertigeren  Völkern" mit "rassischen Defiziten" wie den " jüdisch bolschewistischen Untermenschen" aus Russland eben dieses gleiche Recht explizit nicht zugestehen.    

Darüber hinaus heißt es, man wende sich gegen die „Bildung geschlossener Blockstrukturen ... in der Asien-Pazifik-Region“; als Beispiel genannt wird der AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) [2] von September 2021, über den man „ernsthaft besorgt“ sei und als Bedrohung der vitalen Interessen Chinas betrachtet - so als wenn chinesische oder russische Truppen sich an der Grenze der USA zu Mexiko oder auf Cuba  massiv einnisten würden! . 

Die chinesische Seite erklärt zudem, die russischen Vorschläge zur Schaffung „langfristiger bindender Sicherheitsgarantien in Europa“ zu unterstützen; Moskau wiederum sagt zu, es stehe zum „Ein-China-Prinzip“ und lehne jegliche Form einer Unabhängigkeit Taiwans oder Hongkongs ab.

Die Rolle des Völkerrechts

Moskau und Beijing stützen ihre Position dabei explizit auf „das internationale System mit einer zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Politik“; sie verteidigen, heißt es in der Erklärung, „die Weltordnung, die auf dem internationalen Recht gründet, einschließlich der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“. Dies unterscheidet sich insofern von der Politik der Mächte Westeuropas und Nordamerikas, als diese in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder das Völkerrecht gebrochen haben – so in den Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003), Libyen (2011) – und sich regelmäßig nicht mehr auf das Völkerrecht, sondern auf eine politisch von ihm abweichende „regelbasierte internationale Ordnung“ berufen (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Russland und China sprechen sich in diesem Zusammenhang gegen alle Versuche aus, die „Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“ zu revidieren sowie die Verantwortung für die Gräueltaten der NS-Okkupanten oder „militaristischer Invasoren“ zu leugnen. Dies bezieht sich auf die Hauptaggressoren des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, wie auch auf deren Kollaborateure, so etwa im Baltikum und in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Ungeteilte Sicherheit

Aufbauend auf dem System der Vereinten Nationen weisen Russland und China nicht nur alle Bestrebungen zurück, sich „unter irgendeinem Vorwand in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen“ und „Farbrevolutionen“ – prowestliche Umstürze – zu forcieren; sie sprechen sich zudem für die Anerkennung des Grundsatzes aus, kein Staat solle „seine eigene Sicherheit getrennt von der Sicherheit des Rests der Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu gewährleisten suchen. Dies knüpft an entsprechende Formeln der Europäischen Sicherheitscharta von 1999 an [4] und sucht sie auf die globale Ebene zu übertragen. Konkret sprechen sich Moskau und Beijing gegen Pläne der Vereinigten Staaten aus, Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien gegen China und womöglich weitere in Europa gegen Russland zu stationieren.[5]

Seidenstraße plus Wirtschaftsunion

Ehrgeizige Ziele verfolgen beide Seiten darüber hinaus auf ökonomischer Ebene. So heißt es in der Erklärung, man habe vor, die chinesische Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden; in diesem Kontext ist von einer „Greater Eurasian Partnership“ die Rede. Um die Kooperation auf ganz praktischer Ebene zu forcieren, wurden gleichfalls am Freitag eine Reihe Vereinbarungen geschlossen, die nicht bloß eine allgemeine Ausweitung der Wirtschaftskooperation, sondern insbesondere eine Ausweitung der russischen Öl- und Gaslieferungen nach China vorsehen. Von langfristigen Geschäften im Wert von gut 100 Milliarden Euro war die Rede. Zudem ist geplant, die Zusammenarbeit vor allem im Erdgasbereich erheblich zu intensivieren.[6]

„Ein neuer Megaostblock“

Der zunehmende Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation betrifft Deutschland und den Westen in mehrfacher Weise. Zum einen erleichtert er es Russland und China, die westliche Aggression – von Wirtschaftssanktionen bis hin zu militärischem Druck – abzuwehren. Das gilt etwa für die Drohung, Moskau vom globalen Finanzsystem abzuschneiden.[7] Die Aufstockung der russischen Erdgaslieferungen nach China wiederum trägt dazu bei, Russland eine Alternative zur Belieferung Deutschlands und der EU zu eröffnen; damit verlieren Berlin und Brüssel ihren bislang fast exklusiven Zugriff auf russisches Gas.[8] Vor allem aber sind die westlichen Mächte nun mit zwei Rivalen konfrontiert, die ihr Machtpotenzial immer umfassender verbinden. So heißt es etwa in einem Kommentar, „ein neuer Megaostblock“ sei im Entstehen begriffen, der „die Macht“ habe, „auf dem ganzen Globus die Gewichte zu verschieben“.[9] Perspektivisch könne er womöglich sogar „auf den Westen herabblicken“: „militärisch, ökonomisch und nicht zuletzt wegen seiner geografischen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl“.[10]

„Keine natürlichen Partner“

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass Russland und China vor allem durch die westliche Aggression zusammengeführt werden und teils sehr unterschiedliche Interessen verfolgen: Sie seien, heißt es zum Beispiel, „keine natürlichen Partner“ und „für die globalen Machtkämpfe der multipolaren Welt ... sehr unterschiedlich gerüstet“.[11] Das könnte ein Irrtum sein, so zu denken. Vielleicht wächst da auch zusammen, was zusammen gehört. Schon einmal gab es unter Stalin und Mao auch ein systemisches Bündnis, das nominal den Kommunismus angestrebt hatte.  

Bereits kürzlich hatte Harald Kujat, ein Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, geurteilt, die USA strebten im Hintergrund des aktuellen Ukraine-Konflikts in ihren Verhandlungen mit Moskau „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da China für sie der größere, der gefährlichere Gegner“ sei; Ziel ist es demnach, einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben.[12]

Gleichzeitig steigt die Aggressivität gegenüber Russland und China in neue Höhen. Aktuell findet sie Ausdruck in einer Propagandakampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing, die etwa mit den olympischen Spielen 1936 in der NS-Hauptstadt Berlin parallelisiert werden.[13] Am Wochenende titelte die Tageszeitung taz, ein Foto mit IOC-Präsident Thomas Bach, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Funktionären bei der Eröffnung der Winterspiele kommentierend: „Die Welt zu Gast bei Verbrechern“.[14]

[1] Zitate hier und im Folgenden: Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development. February 4, 2022.

[2] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II) und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).

[4] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[5] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[6] Steffen Wurzel: Gas und Gemeinsamkeiten. tagesschau.de 04.02.2022.

[7] S. dazu „Eine Atombombe für die Kapitalmärkte“.

[8] S. dazu Pipelineblockade in der Erdgaskrise.

[9] Matthias Koch: Aufwachen in der Welt von Drache und Bär. rnd.de 05.02.2022.

[10] Matthias Koch: Russland plus China: Der Megaostblock verändert die Welt. rnd.de 04.02.2022.

[11] Nikolas Busse: Globales Ringen um Freiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.

[12] S. dazu Kriegstrommeln in Deutschland.

[13] Andreas Platthaus: Riefenrost. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2022.

[14] Die Welt zu Gast bei Verbrechern. taz 05.02.2022.