Selbstbereicherung? Griffen der grüne Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock dreist in die Parteikasse der Grünen

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 1500 € Corona-Bonus aus der Parteikasse für Kader der Grünen

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten Corona-Boni, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren“, erklärte der Parteisprecher. Teilweise wurden die Boni inzwischen wieder zurückgezahlt. An der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen Untreue u.a. ändert das zunächst nichts.

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Schon im Mai wurde die russophobe Kalte Kriegs-Aktivistin Baerbock mit der illegalen Entnahme von Geldern aus der Parteikasse konfrontiert . Damals verweigerte sie die Rückzahlung oder das Spenden dieser Gelder.

Grüne Kanzlerkandidatin:

Annalena Baerbock: Deshalb will sie ihren Corona-Bonus nicht spenden

In der Talkshow mit Sandra Maischberger räumt die Grünen-Politikerin zudem ein, dass sie sich den umstrittenen Bonus selbst genehmigt hat.

Annalena Baerbock muss sich weiter wegen einer umstrittenen Bonuszahlung rechtfertigen. Sie hatte dem Bundestag Nebeneinkünfte zu spät gemeldet. In der Talkshow Maischberger kam die 40-Jährige am Mittwoch in Erklärungsnot. Dabei ging es auch um folgende Fragen: Wer hat den Corona-Bonus letztlich genehmigt? Und warum spendet die Grünen-Politikerin das Geld nicht - so wie etwa Karl Lauterbach? Attackiert wurde Baerbock dabei auch von dem Unternehmer und Autor Frank Thelen.

Baerbock hatte einen sogenannten Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro eingestrichen, aber nicht wie vorgeschrieben dem Bundestag gemeldet. Ursprünglich war diese steuerfreie Sonderleistung für Menschen wie Krankenschwestern, Lkw-Fahrer, Kassierer, Supermarkt-Angestellte oder Paketboten gedacht. Menschen also, die in der Corona-Krise besonders viel geleistet haben. Der Bundesvorstand der Grünen hatte dann beschlossen, auch ihren Parteivorsitzenden einen Bonus auszuzahlen. Maischberger ging Baerbock am Donnerstag an: „Sie haben sich das Weihnachtsgeld also selbst genehmigt?“ Woraufhin die Kanzlerkandidatin zugab: „Ja.“

Der Unternehmer Frank Thelen sagte bereits Mitte des Jahres 2021 , solche Gelder seien für andere Leute gedacht gewesen.

Es sei „nicht okay, dass sie da so einfach einen Bonus einnimmt“. Dann schlug er Baerbock vor laufenden Kameras vor, das Geld zu spenden, etwa an Kinder. Denn „Kinder sind die Leidtragenden“ der Krise, so Thelen. Zudem bot er an, im Falle einer Spende ebenfalls 1500 Euro zu spenden und den Betrag so zu verdopppeln.

Doch Thelen erhielt für seinen Vorschlag eine Abfuhr von Annalena Baerbock. Sie sagte: „Das ist aber gerade nicht meine Haltung, dass ich sage, ich habe einen Fehler gemacht, und jetzt verdeale ich mal was, und jemand anders legt nochmal was oben drauf.“ Und fügte hinzu: „Sondern ich habe sehr deutlich gemacht, dass es mir sehr, sehr leid tut.“

Ebenfalls bei Maischberger: SPD-Politiker Karl Lauterbach. Auch er hatte es versäumt, Nebeneinkünfte ordnungsgemäß zu melden.

Anders als Baerbock behält er das Geld aber nicht. Er sagte am Mittwoch: „Ich trete ja immer mit einem gewissen moralischen Anspruch auf. Und so habe ich die gesamte Summe, die schon ausgegeben und versteuert war, an die Corona-Hilfe für Kinder in Indien gespendet.“