US Weltkonzerne torpedieren Bidens Billionen-Klimaschutz-Paket

Jetzt verliert Biden sogar seine Mehrheit für das Paket, weil ein Senator streikt. Weltbörsen knicken ein.

Ein Gesetzesentwurf in den USA, der unter anderem Billionen US-Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel  und rudimentär etwas Sozialpolitik vorsieht, lässt Lobby-Organisationen Sturm laufen.

Prekär daran: Ausgerechnet US-Unternehmen, die sich zuvor selbst auf ehrgeizige Klimaziele verpflichtet haben, versuchen nun, das Vorhaben zu kippen.  

In den USA findet gerade ein zähes Ringen um die geplanten Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden statt. Dabei erfährt vor allem das zweite von Biden geplante Paket mit einem Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar Gegenwind. Über mehrere Jahre soll diese Summe in Sozialleistungen und den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Da die Republikaner rigoros gegen den Gesetzentwurf sind, benötigt Biden die Stimmen aller Demokraten, um ihn durchzuboxen - doch auch hier gibt es Kritiker. Und als ob das nicht schon genug wäre, machen auch Lobbygruppen gegen das Gesetzesvorhaben mobil - mit der Unterstützung großer Konzerne wie beispielsweise Apple, Microsoft, Amazon und Disney.

Dabei haben sich die großen US-Konzern eigentlich den Klimaschutz auf die Flagge geschrieben. Bereits 2019 rief der Online-Händler Amazon öffentlichkeitswirksam die Initiative "Climate Pledge" ins Leben, mit der er sich dazu verpflichtete, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Produkte des iPhone-Konzerns Apple sollen hingegen bereits 2030 von der Produktion bei den Zulieferern, über die gesamte Nutzungsdauer beim Kunden bis hin zur Entsorgung ohne Netto-C02-Ausstoß auskommen.

Auch Microsoft, Disney und weitere US-Weltkonzerne haben sich in der jüngsten Vergangenheit ähnliche Klimaziele gesetzt.

Doch "während diese Konzernen und ihre Chefs stolz behaupten, Umweltschützer zu sein, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen, spricht ihr Geld und ihr Handeln eine andere Sprache", heißt es in einer Pressemitteilung der zivilgesellschaftlichen Organisation Accountable.US.

Denn sie unterstützen durch ihre Mitgliedschaft und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zahlreiche Lobbygruppen, die gegen strengere Klimagesetze in den USA kämpfen. Das ergab eine Analyse der Mitgliedsstrukturen dieser Gruppen durch Accountable.US.

Laut "The Guardian" schwor etwa die US Chamber of Commerce, man werde "alles tun, was wir können, um zu verhindern, dass dieser steuererhöhende und arbeitsplatzvernichtende Gesetzesvorschlag zum Gesetz wird".

Zum Vorstand dieser Interessensvertretung gehören laut Accountable.US unter anderem hochrangige Mitarbeiter von Microsoft, United Airlines, Delta Air Lines, Intuit und Honeywell.

Eine weitere Lobby-Gruppe, die laut "The Guardian" mit Werbespots auf zahlreichen Plattformen gegen den Gesetzesentwurf mobil macht, ist Business Roundtable.

Zu dessen Mitgliedern zählen laut Accountable.US unter anderem Apple-CEO Tim Cook, Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Amazon-CEO Andy Jassy. Laut "The Guardian" sei die Gruppe in Bezug auf eine mögliche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs "zutiefst besorgt" - und zwar hauptsächlich, weil darin zur Finanzierung der klimaschützenden Maßnahmen Steuererhöhungen für die Reichen vorgesehen sind. In weiteren Gruppen, die gegen den Gesetzesentwurf kämpfen, sind unter anderem auch Disney, FedEx, Toyota, ExxonMobil, AstraZeneca, Bayer und Johnson & Johnson vertreten.

"Die großen Konzerne lieben es, uns zu sagen, wie sehr sie sich dazu verpflichten, die Klimakrise anzugehen und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, aber hinter verschlossenen Türen finanzieren sie genau die Wirtschaftsverbände, die mit aller Macht darum kämpfen, den größten Gesetzentwurf zum Klimawandel zu stoppen, den es jemals gab", fasste der Präsident von Accountable.US, Kyle Herrig, die Ergebnisse der Analyse in einer Pressemitteilung zusammen und warnte: "Sich hinter diesen dubiosen Gruppen zu verstecken bringt nicht nur unserer Umwelt in Gefahr, es setzt auch den Namen und den Ruf dieser Unternehmen aufs Spiel".

Global Player Weltkonzerne angeblich prinzipiell für Klimaschutz, aber nicht real und nicht durch ihre Steuern und Abgaben finanziert

Auf Nachfrage von "The Guardian" wollte keines der kontaktieren Unternehmen die Haltung der Lobbygruppen, in denen sie Mitglied sind, tadeln oder ihre Verbindungen zu diesen Gruppen überdenken.

Auf Anfrage von "The Atlantic" unterstrichen jedoch einige der US-Konzerne ihre Zustimmung zu den Klimapunkten in dem Gesetzesentwurf - im Gegensatz zu den geplanten steuerpolitischen Änderungen.

So sagte Lisa Jackson, Vize-Präsidentin bei Apple, dass der iPhone-Hersteller den enthaltenen Standard für saubere Elektrizität unterstützen würde und auch Amazon verkündete, dass man Investitionen in die Infrastruktur und Gesetzesvorhaben zur Emssionsreduzierung in Schlüsselsektoren wie Energie und Transport befürworte.

Auch Joshua Bolten, der Präsident der Lobby-Gruppe Business Roundtable, sagte gegenüber "The Atlantic", dass sich die Ablehnung des Gesetzesvorschlags hauptsächlich auf die höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen beziehe".

Der Kongress hat unnötigerweise das Vorgehen für das Klima mit einer Steuererhöhung von einer Billion US-Dollar für Arbeitsplatzschaffende verbunden, der wir strikt entgegenstehen, und Billionen an Ausgaben, die nicht mit dem Klima in Verbindung stehen", so Bolten.

Auch wenn es korrekt ist, dass es in dem fraglichen Gesetzesvorhaben um mehr geht als nur das Klima, weist "The Atlantic" daraufhin, dass die Verbände in ihrer Gegenkampagne keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Punkten des Investitionspakets machen, sondern gegen dieses als Ganzes vorgehen.

Sollte jedoch der Gesetzesvorschlag scheitern, der als größter jemals vorgebrachter Gesetzesentwurf gegen den Klimawandel gilt und bislang beispiellose Maßnahmen enthält, sähe es düster aus für die zukünftige Klima-Politik der USA.

So sagte Princeton-Professor Jesse Jenkins gegenüber "The Atlantic", dass die Alternative zu diesem Gesetzesentwurf nur gar keine Bundespolitik mit Fokus auf das Klima sei, was bedeuten würde, "dass wir die Pariser Ziele für 2025 verfehlen würden, und wahrscheinlich auch die für 2030". Ob sich die Unternehmen dies und die daraus entstehenden Konsequenzen jedoch eher leisten können als höhere Steuern, ist fraglich.

Jetzt waren die Oligarchen der Kapitalelite erfolgreich . Biden hat sogar seine eigene demokratische Mehrheit verloren.

öse Überraschung für Joe Biden kurz vor Weihnachten: Eines der innenpolitischen Kernvorhaben des US-Präsidenten könnte komplett scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin verkündete am Sonntag, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen könne.

Nun ist unklar, ob das Prestigeprojekt des Präsidenten noch zu retten ist. Republikaner bejubelten die Blockade des eher konservativen Demokraten Manchin. Dessen Parteikollegen reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia Wortbruch vor, berichtet unter anderem der britische „Guardian“.

Es geht um ein Gesetzespaket, in dem unter anderem geplant ist, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber. 

Widerstand kam dort in den vergangenen Monaten allen voran von Manchin, der Bidens Kernprojekt aus Sorge vor zu hohen Ausgaben seit Langem aufhält.

Am Sonntag sagte der Demokrat dem rechtspopulistischen Sender Fox News, er habe seit jeher Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. „Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht.“

Ob für dieses Verhalten  von Senator Manchin Millionen Gelder von der Top Wirtschaft oder dem Trump Flügel der Republikaner flossen, bleibt das sahnige Geheimnis von Manchin.