Ampel-Koalition der Stagnation steht
Die Chaotentruppe formiert sich
Der wirtschaftsliberal-transatlantische Flügel der Grünen marginalisiert den linken Flügel und Linke bei der Grünen Jugend
Ampel steht auf Grün für Aufrüstung und Eskalation gegenüber Russland sowie für weitere Zugeständnisse ans Kapital
Eine soziale und demokratische sowie ökologische Erneuerung wird es nicht geben- hier steht die Ampel zwischen Gelb und Rot
Die Ziele der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene sind dem Wortlaut nach mit vielen unverbindlichen Willenserklärungen definiert.
Jetzt muss sich nur noch das Regierungsteam finden. Das entpuppt sich dramatischer als gedacht – zumindest bei den Grünen. Zwischen Rechten und Linken gab es wohl Zoff.
Wer wird nun was in der antagonistisch aufgestellten Dreierkoalition?
Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff – und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des Fundi-Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.
Immerhin: Rund zwei Drittel des Ampel-Kabinetts stehen jetzt. Nur die SPD hat ihre Minister noch nicht benannt – doch nicht, weil es Zoff gibt. Die Sozialdemokraten haben ein Wahlkampf-Versprechen ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einzulösen. Seine Ministerriege soll paritätisch aufgestellt sein, also aus mindestens gleich vielen Frauen wie Männern bestehen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, man warte deshalb, bis die potenziellen Partner ihre Minister nominiert hätten. Jetzt ist klar: Es wird nicht ganz leicht. Grüne und FDP haben zusammen vier Frauen und sechs Männer nominiert – die SPD muss also ausgleichen.
Wer wird nun was in der Dreierkoalition, die sich "Fortschritt" auf die Fahnen geschrieben hat?
Das weiß man sicher:
Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der 63-Jährige im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.
Finanzen: FDP-Chef Christian Lindner (42) übernimmt diese zentrale Position im Kabinett, setzte sich bei der Personalie gegen Grünen-Chef Robert Habeck durch. Vizekanzler wird er aber nicht. Den Posten bekommen als zweitstärkste Kraft die Grünen – und zwei Vizekanzler sind im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Es soll weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen geben. Allein das ist ein Sargnagel für die Bundesrepublik, denn es zementiert und vertieft die Spaltung der Gesellschaft in Superreiche und Superarme. Daran kann ein 12 €uro Mindestlohn, den es noch gar nicht gibt, auch nichts ändern - wenn man die Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzernumsätze nicht zur Finanzierung der Ausgaben heranzieht, reiche Steuerbetrüger weiterhin mit Samthandschuhen anfässt und die spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommenssegmente sowie des Mittelstandes ausbleiben.
Wirtschaft und Klimaschutz: Hier war Habeck gesetzt, schließlich ist Klimaschutz das zentrale Thema seiner Partei.
Der 52-Jährige kann auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein verweisen. Habeck wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zudem neuer Vizekanzler.
Auswärtiges Amt: Baerbock bekommt mit dem Außenministerium trotzdem einen der prestigeträchtigsten Posten. Die Spaltung Europas wird damit genauso zementiert wie der Kalte Krieg gegen Russland und China. Baerbock ist eine Gefahr für den Weltfrieden.
Verkehr und Digitales: Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen.
Nun soll es FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war. Wissing soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie staatliche Daten für neue Anwendungen verfügbar gemacht werden sollten.
Justiz: Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann (44). Er war einer der unermüdlichen Kritiker von Corona-Maßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden.
Bildung und Forschung: Dafür ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (53) vorgesehen. Sie ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das wohl am wenigsten bekannte Gesicht. Im Mai wurde sie mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt – mit nur knapp weniger Zustimmung als Christian Lindner.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll auf die Bundesebene aufrücken. Das Thema dürfte der 40-Jährigen bekannt vorkommen, war sie doch in Rheinland-Pfalz schon Landesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Sie gehört dem Fundi-Flügel der Grünen an.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Dafür ist Steffi Lemke vorgesehen, die als Bundesgeschäftsführerin elf Jahre lang die Geschicke der Grünen lenkte. Die Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt trat nach der verlorenen Wahl 2015 mit dem gesamten Bundesvorstand zurück und kehrte in den Bundestag zurück. Dort widmete sie sich vor allem dem Umwelt- und Naturschutz, einer ihrer Schwerpunkte war der Kampf gegen die Zerstörung des Lebensraums Meer. Sie ist studierte Agrarwissenschaftlerin und ausgebildete Zootechnikerin.
Ernährung und Landwirtschaft: Nach langem Gerangel fällt dieser Posten dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir zu.
Der Fundi-Flügel der Grünen hätte sich auch den Fraktionschef Anton Hofreiter auf diesem Posten vorstellen können. Özdemir (55) war bis 2018 Bundesvorsitzender und bei der Bundestagswahl 2017 mit Katrin Göring-Eckardt grüner Spitzenkandidat. Bei der Wahl 2021 war er mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis bundesweit grüner Erststimmenkönig. Unterstützer hatten argumentiert, an dem eloquenten Politiker komme man auch deshalb nicht vorbei, weil er einer der wenigen Spitzen-Grünen aus einer Familie mit ausländischen Wurzeln ist.
Die SPD-Posten sind offen, doch einige gelten als ziemlich sicher:
Kanzleramtschef: Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit, und das dürfte bei drei Partnern komplizierter werden. Es gilt als sicher, dass Scholz' enger Vertrauter Wolfgang Schmidt (SPD) diese zentrale Aufgabe übernimmt. Zuletzt war der 51 Jahre alte Jurist Finanz-Staatssekretär, agierte hinter den Kulissen aber vor allem als "Spin Doctor" und Strippenzieher.
Arbeit und Soziales: Da sitzt Hubertus Heil fest im Sattel. Der 49-Jährige galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark – und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.
Innen und Heimat: Dafür wird die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) favorisiert. Das Innenressort und das für Justiz gelten als "Spiegelministerien" mit zahlreichen Überschneidungen.
Das ist noch unklar:
Verteidigung: Dieses Ministerium ist den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen überraschend zugefallen. Lars Klingbeil wird Interesse an der Führung der Bundeswehr nachgesagt. Der soll allerdings im Dezember zum Parteichef gewählt werden. Beides gleichzeitig könnte schwierig werden. Als weitere Kandidaten gelten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, aber auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl – vor allem, falls die SPD noch eine Frau braucht.
Gesundheit: Eine mögliche Besetzung wäre der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der seit Beginn der Corona-Pandemie eine Medienpräsenz hat wie kaum ein anderer Politiker. Der SPD-Politiker hat allerdings ein Problem: Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt.
Bauen: Das Ministerium wurde neu geschaffen. Eine mögliche Kandidatin ist die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze. Im Kabinett Merkel war ihr größter Erfolg das Klimaschutzgesetz.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dafür wird die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, gehandelt. Aber auch die Potsdamerin Klara Geywitz (45) wäre eine Option, die 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte.
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