Demokratie statt Plutokratie und Lobbyismus

von Georg Theis (BSW)

 

Demokratie statt Plutokratie und Lobbyismus

                

 

Immer mehr entsteht bei den Leuten zu Recht der Eindruck, dass die herrschende Politik nicht mehr die Interessen der Menschen verfolgt, sondern der Staat immer mehr als ein korrupter Verwaltungsapparat der Interessen des Kapitals und der Superreichen agiert, da die Wirtschaft und alle Lebensbereiche Profitinteressen und den Interessen der reichen Oberschicht geopfert werden.

 

Hinzu kommt, dass in den Parlamenten eine Konsenssoße herrscht und die Parteien von Banken, Konzernen, Versicherungen, reichen Leuten und Lobbygruppen üppige Spenden bekommen und ihre Vertreterinnen und Vertreter in Form von Schecks auf deren Gehaltsliste stehen. 

 

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ungenügend bis gar nicht gewährleistet und um die Pressefreiheit ist es, von einigen Seiten freier investigativer Medien und Youtube- und Telegramkanäle einmal abgesehen, auch nicht gut bestellt, da die entsprechenden Kontrollorgane von einem Klüngel aus Regierungsparteien, Großkapital, Geheimdiensten, Lobbyverbänden und transatlantischen sowie israelhörigen Organisationen besetzt sind und die Medien größtenteils vom Staat und der Privatwirtschaft finanziert werden statt ausschließlich durch Abonnements und Spenden der Bürger, die sie konsumieren.
Und wer Missstände und Machenschaften aufdeckt und anprangert muss auch hierzulande unter Umständen mit Repressalien rechnen, was nicht sein darf, schon gar nicht in einem Staat, der sich demokratisch nennen will.

 

Daher müssen wir diesem Treiben aus Käuflichkeit und Lobbyismus, Gleichschaltung der Justiz und Medienwelt und dem Missbrauch der Nachrichtendienste als Geheimdienste zum System- und Regierungsschutz, das ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat, endlich ein Ende setzen! Alle Macht muss vom Volk ausgehen! Dazu ist Folgendes notwendig:

 

 

  • Recht auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- sowie Bundes- und Europaebene
  • niemand darf aus politischen Gründen überwacht, benachteiligt oder in Gewahrsam gebracht beziehungsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen werden
  • Banken, Konzerne, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht länger Gehaltsschecks an Politiker ausstellen, Partei- und Wahlkampfspenden tätigen und in den Ministerien sowie bei Ausschuss-,  Fraktions- und Kabinettssitzungen als Berater agieren. Sie dürfen auch nicht Zeitungs- und Buchverlage aufkaufen und andere Medien und deren Medienvertreter durch Geldzuwendungen beeinflussen . Wir wollen keine gekaufte Politik und keinen gekauften Journalismus!
  • Partei- und Wahlkampfspenden von Privatpersonen werden auf insgesamt maximal 25.000 Euro begrenzt. Ausgenommen sind lediglich die Mitglieder der jeweiligen Parteien.
  • ein Presse- und Rundfunkstatut, das freie, unabhängige und kritische Berichterstattung garantiert, wird eingeführt
  • Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor
  • der Rundfunk- und Presserat darf nicht länger aus Unions- und SPD-Leuten, Geheimdienstlern, Lobbyisten und Vertretern von transatlantischen und israelnahen Netzwerken bestehen und dem Regierungssprecher unterstellt sein
  • der Rundfunk- und Presserat wird vom Volk gewählt und kontrolliert
  • um wirklich von Staat und Wirtschaft unabhängig zu sein, finanzieren sich Medien nur noch über Abos und Spenden der Nutzer
  • Verbot der Verbindung von politischen und Justizmandaten mit Wirtschaftsmandaten sowie eine Karenzzeit von mindestens 5 Jahren, danach richtet sich die Karenzzeit nach der Beschäftigungsdauer und die Zahlung vom Übergangsgeld
  • ein Kontrollgremium der Bürger gegenüber Bundestag und Bundesrat (Bürgerkammer), welches ein Gesetzesinitiativ- und Vetorecht erhält, wird eingeführt
  • Recht auf Generalstreik und zivilen Ungehorsam, gerade auch um Gesetze zu verhindern oder zu kippen und Neuwahlen zu erzwingen
  • Freiheit für Whistleblower!
  • für die Unabhängigkeit der Justiz, indem Richter und Staatsanwälte vom Volk gewählt und kontrolliert werden und jederzeit, bei Fehlurteilen, Korruption oder Willkür abgesetzt werden können, statt wie bisher vom Justizministerium ernannt und beauftragt zu werden und weisungsgebunden zu sein
  • das Verfassungsgericht wird vom Volk gewählt
  • Richter und Staatsanwälte haben parteilos zu sein
  • Abschaffung und Verbot aller Geheimdienste und Dokumentationsstelle gegen politischen und religiösen Extremismus jeglicher Art unter dem Dach des Innenministeriums