Die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP streben die Macht an

Die Herrschaft der Kapitaloligarchen wird nicht angetastet - Die Ampel dient den Superreichen

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und trag fähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das ZDFheute vorliegt. Für eine mögliche Bundesregierung haben sie sich auf diese Punkte geeinigt:

Arbeit und Soziales

  • Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, den Mindestlohn im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.
  • Gleichzeitig soll die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro pro Monat begrenzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 1.300 Euro.
  • Auch bei Minijobs ist eine Erhöhung der Lohnobergrenze geplant. Statt wie bisher 450 Euro, sollen Minijobbende künftig 520 Euro im Monat verdienen dürfen. Hier sucht die FDP Schlupflöcher gegen den Mindestlohn durchzusetzen! 
  • Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Das ist aber eine Mogelpackung! 
  • Beim Thema Rente wollen die Parteien das "Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern". Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind nicht geplant. Gleichzeitig wird der FDP die Durchsetzung einer Privatrente ermöglicht, die die gesetzliche Rente und Rentensicherheit  wie seinerzeit bei Riester aushöhlt! 

Die Erhöhung des Mindestlohns sei "ein Anliegen von SPD und Grünen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz. Änderungen bei den Mini- und Midi-Jobs hätten der FDP das Entgegenkommen erleichtert.

SPD, Grüne und FDP steuern auf die Ampel zu: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen in die Wege leiten. Bei den Grünen könnte schon am Sonntag ein Parteitag entscheiden. 

Wohnen
  • Die Sondierenden streben auf dem Wohnungsmarkt Veränderungen durch den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an. Davon sollen 100.000 Wohnungen durch öffentliche Gelder gefördert werden.
  • Einen Mietenstopp soll es nicht geben. Die SPD hatte eigentlich versprochen, dass Mieten in großen Städten nur im Rahmen der Inflation steigen dürfen. Also auch keine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen udn keien  Mietendeckel 
  • Die Mieter werden mit starksteigenden Mieten zu rechnen haben . 
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  • Beim Erwerb von Immobilien wollen SPD, Grüne und FDP künftig den Kauf mit Bargeld verbieten.
  • Der Klimaschutz soll bei Neubauten gestärkt, die energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden.

Klimaschutz

  • Außerdem wollen die Parteien den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.
  • Dazu sollen unter anderem zwei Prozent der Landfläche künftig für Windkraft aufgewendet werden.
  • Auch eine Steigerung der Windenergie auf See sieht das Konzept vor, genauere Angaben dazu werden nicht gemacht.
  • Bei gewerblichen Neubauten sollen Solardächer verpflichtend werden, bei Privatbauten zumindest "die Regel".
  • Der Ausstieg aus der Kohle soll "idealerweise" bis 2030 erfolgen. Regionen, die vom Kohleausstieg strukturell geschwächt werden, wird "solidarische Unterstützung" versprochen.
  • Was die Energiepreise betrifft, sollen die Stromkosten für Haushalte und Betriebe gesenkt werden, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden. Also an der Macht der Monopole und deren Preisdiktaten wird also auch nicht gerüttelt! 
  • Auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen konnten sich die Sondierenden nicht einigen.
  • Damit entlarven sich insbesondere die Grünen als klimafeindliche Partei in Verantwortung, denn ein generelles Tempolimit würde Unmengen CO 2 Abgase ohne Kosten zu verursachen einsparen!  Der Verzicht darauf zeigt die wirkliche umweltfeindliche Klimapolitik der Grünen. Stattdessen steigen die Spritpreise für das einfache Volk!   
 
 
 
 

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Parteien streben in den Koalitionsverhandlungen eine Modernisierung des Landes an.

Wirtschaft
  • Auf die im Vorfeld viel diskutierte Abschaffung der Schuldenbremse konnten sich die Parteien nicht einigen.
  • Ebenso soll es keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer geben.
  • Auch keine neuen "Substanzsteuern" sollen eingeführt werden - im Klartext: Eine Vermögensteuer wird es nicht geben.

Damit werden Wohlhabende und Superreiche weiter gepampert. Die Schere zwischen arm und reich wird weiter auseinanderdriften - der FDP sei  Dank!  

  • Gleichzeitig sind auch keine Steuerentlastungen für Geringverdiener geplant. Das einfache Volk wird also am stärksten belastet  das ist asozial.  
  • Der Konjunktur wollen die Parteien durch "Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung" einen Schub geben.
  • Die Steuerbürokratie soll unter anderem durch "höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren" vereinfacht werden.

Digitalisierung

  • Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung soll neu aufgesetzt werden: Im Sondierungspapier ist von KI-Strategie, Datenstrategie und Blockchain-Strategie die Rede.
  • Durch die Digitalisierung soll auch die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Verwaltungen sollen "digitaler und agiler" werden.
  • Auf organisatorischer Ebene sollen die digitalen Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden. Ob es ein eigenständiges Digitalministerium geben soll, wurde nicht gesagt.

Einwanderung

  • Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden.
  • Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.
 
 
 
 
 
 
 

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig – alle drei wollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aufnehmen. Wie schwierig dürften die Gespräche werden?

Sicherheit, Außenpolitik 

  • Die Polizei soll gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.Der Polizeistaat wird also weiter ausgebaut  genauso  wie die sinnlose Nato Hochrüstung, der man über 70 Milliarden Euro zur Verschwendung überlassen will.  
  • Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden.
  • Die Partner bekennen sich klar zur Nato und damit zur  Millionen Flüchtlinge schaffenden  aggressiven Angriffskriegs-Kriegspolitik . Die Nato steht auch für Kalten Krieg und Konfrontationspolitik gegen Russland und China , Das spaltet Europa , Eurasien und gefährdet den Weltfrieden akut!!! Auch insofern handelt es sich um eine umweltfeindliche und klimafeindliche Koalition. 
  • Die Ausrüstung der Bundeswehr soll weiter verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt - aber auch nicht in Frage gestellt .
  • Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden - zumindest aöls Absichtserklärung, die die Realität dann wie immer  bricht. .

Wahlrecht

  • Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern.
  • Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.

Den externen Link zum kompletten Sondierungspapier (PDF-Format) finden Sie hier.

Hintergrund Bürgergeld 

Hiermit ist sicherlich kein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint und  auch keine Bürgerversicherung beispielsweise für die Rente oder Krankenversicherung , in der alle einzahlen 

 

Die liberale FDP würde das nicht mitmachen . 

Was kann also gemeint sein ? 

FDP

Nach Vorstellungen der FDP soll das liberale Bürgergeld einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.[8]

SPD

Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht.[9][10] Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung“.[11]