Kolumne - Es drohen 4 Jahre Stillstand im Lande
Jetzt dominieren asozial-neoliberale Klientelparteien die nächste Bundesregierung
12 €uro Mindestlohn, Abrüstungspolitik und jede Sozialpolitik ist mit FDP und Grünen tot
Die rechtsliberal-wirtschaftsliberale FDP der oberen Zehntausend und die angeblich linksliberale Partei der Grünen entscheiden wer unter den marktradikalen - anti-sozialistischen sowie Pro-Kriegs-Parteien der Mega-Hochrüstung und der Mitte der neue Kanzler wird.
Jedenfalls gibt es jetzt schon Scheinverhandlungen der FDP mit den Grünen, die scheitern müssen, wenn sich die Grünen nicht komplett verbiegen und Wahlbetrug verüben wollen.
Aber genau das wird wohl passieren, weil die Machtgeilheit der Grünen über ihren Prinzipien stehen solange sie sich nicht nur in Lippenbekenntnissen erschöpfen.
Allein ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und in Innenstädten könnten Unmengen CO 2 einsparen ohne Kosten zu verursachen. Selbst diesen Verzicht auf Treibhausgas-Emissionen werden die Grünen aus Nibelungentreue zur SUV-Fahrer-FDP und als Selbstzweck zur Macht hinnehmen. Das zeigt ihre ganze pseudo-ökologische und sozialpolitische Verlogenheit gut auf.
Die FDP wird als Witzpartei unter Lindner sowohl auf dem 2 % Ziel der Megaaufrüstung der Nato genauso bestehen wie auf eine Schuldenbremse und auf den Abbau der Sozialpolitik. Der Militäretat alleine wird so weit über 70 Milliarden Euro steigen.
Der Bundes-Etat soll also weiter aufgebläht werden, zumal man auf Ausbau der maroden Infrastruktur und auf Digitalisierung auch in staatlichen Schulen und Universitäten setzt. Das erfordert weitere Milliardeninvestitionen auch des Staates.
Gleichzeitig will die Witzpartei die Superreichen nicht steuerlich belasten und sie lehnt eine Vermögenssteuer genauso ab wie höhere Einkommenssteuersätze auch für Superreiche. Und auch die Mittelklasse soll entlastet werden wie angeblich auch Geringverdiener.
Die FDP setzt also auf Verzicht von Steuereinahmen in Milliardenhöhe und will gleichzeitig den Etat ausweiten.
Die Kosten des Klimawandels werden trotz CO 2 Bepreisung auf das einfache Volk, auf die Autofahrer und Pendler mit höheren Spritpreisen und auf Mieter mit höheren Heizkosten abgewälzt werden.
Hinzu kommt in der Zeit der Stagflation eine allgemein höhere Inflationsrate - zumal Grüne und FDP auch für höhere Preise für Fleischprodukte sorgen werden.
Die Inflation durch Stagnation der Wirtschaft und der Lieferketten in Zeiten der Pandemie sorgt jetzt schon für Inflationsraten von 4 bis 5 % bevor die marktradikalen Parteien ihre perfide Regierungspolitik überhaupt gestartet haben.
Unter der Dominanz von FDP und Grüne sind so Inflationsraten in Richtung 10 % durchaus denkbar. Die Bahn erhöht jetzt schon mal die Preise um 2 % - angeblich weit unter der Teuerungsrate.
Auch eine angemessene Grundsicherung, Kindersicherung wird es mit diesen libertären Parteien genauso wenig geben wie einen Mindestlohn von 12 €uro oder eine Bürgerversicherung und Rentenversicherung, in der alle einzahlen und die diesen Namen verdient .
Die FDP wird als Partei der Superreichen und der Elite auf weitere Privatisierungen also auf Kahlschlag im Gesundheitswesen und auf eine Verhinderung der besseren Bezahlung der Pflegekräfte bestehen.
Die Schere zwischen arm und reich wird noch weiter auseinandergehen und die verlogenen Grünen werden das alles mitmachen.
Die Grünen wissen, dass sie sich mit heisser Luft nach vorne gedrängt haben und das sie rein gar nichts bewirken werden.
Entsprechend stimmen Baerbock und Habeck ihre Wähler schon mal darauf ein, dass es " 4 anstrengende Jahre" werden. Das ist wohl verklausuliert so gemeint, dass sie wissen, dass sie nichts erreichen werden. Allein weil sie sich chinafeindlich aufstellen und der Klimaschutz aber nur friedlich und weltweit realisierbar ist und nicht mit Russenhetze gegen Gazprom, welche zur Gaspreisexplosion führen kann oder mit Chinahetze, der den Weltfrieden gefährdet. Und mit der marktradikal-neoliberalen FDP ist sozialpolitisch absolut nichts zu erreichen!
Es drohen bestenfalls 4 Jahre Stillstand im Lande - im schlimmsten Falle der dritte Weltkrieg!