"Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 deshalb ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird.
Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen neoliberal dominierten Welt geprallt.
Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent).
Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz.
Auch in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, wo sie vorläufig noch den Regierungschef stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.
Das ist eine Klatsche für die Politik der Anbiederung an neoliberale SPD, wodurch die Linke sich dort selber überflüssig machte.
Obwohl er diese Kritik kennt, kam von Bodo nur ein langweiliges "Weiter So" in der Landespolitik, die die AfD als Fake- Protestpartei stark machte.
Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde.
Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen.
Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent.
Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora und das trotz der Sahra Wagenkecht- Soitzenkandidatur, die die Eigentumsfrage in den Kern ihrer politischen Agenda stellt - sich aber im Bund gegen die Bartschianer und SPD-Zuarbeiter nicht durchsetzen konnte. So wählten viele Linke lieber gleich die SPD um Laschet zu verhindern.
Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet.
Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt.
Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.
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Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linke in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja. Die völlig sozialdemokratisierte Pau hat hier die Linkspartei systematisch heruntergewirtschaftet und als Protestpartei des Ostens selber eliminiert. Es folgte die Quittung vom rebellischen Ostvolk!
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Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.
Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«.
Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linke mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen.«
Rechter Rand
Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.
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Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.
Aber gerade der Reformer und Scholz-SPD-Kooperations-Versteher Jan Korte ist als Geschäftsführer für den desolaten Kurs hauptverantwortlich und er sollte zurücktreten.
Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein.
Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«"
