Wahltag: Sieg des Neoliberalismus über den Sozialismus

"Liberale" FDP und Grüne als Königsmacher

Mit dem Scheitern an der 5 % Hürde ist die Linkspartei - womöglich durch Wahlbetrug - nur noch mit drei Direktmandaten im Bundestag vertreten. Allerdings garantiert diese Besonderheit des Wahlrechtes der Linkspartei den Einzug in Fraktionsstärke ins Parlament. 

Damit ist die sozialistische Vision mit diesem Bundestag nicht zu verwirklichen.

Somit "siegt" mit der SPD eben nicht ihrer Programmatik nach der " demokratische Sozialismus"  sondern mit Banken Scholz ein Mann der Konzernherrschaft der Oligarchen.

Anbiedernd an die FDP machte er deutlich, dass der  Klimawandel im Kern von der Privatwirtschaft und  nicht vom Staat oder Staatsinterventionen getragen werde.

 Somit wird auch die SPD von einem Neoliberalismus-Versteher gesteuert.

Ziele wie 12 €uro Mindestlohn oder  höhere Grundsicherung oder Vermögenssteuer sind mit diesen Parlamentariern  des Neoliberalismus nicht zu machen. 

Vielmehr entscheiden Pseudo-Liberale und reine Marktwirtschaftler der rechtsliberalen FDP und  der  linksliberalen Grünen sogar darüber, wer der nächste Kanzler wird. 

Scholz hat mit der Linkspartei ein Druckmittel verloren und die "liberalen" Parteien also Radikale und Extremisten der Mitte entscheiden darüber, dass eine Politik  für mehr soziale Gerechtigkeit auch unter einem  SPD Kanzler Scholz genauso wie erst recht unter einem CDU Kanzler Laschet nicht stattfinden wird. 

Mit dem Scheitern der Linkspartei ist das Parlament wieder auf den Stand der 50 er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgeworfen, wo zeitweise die NPD statt der AfD als rechtsradikale Kraft fest etabliert war.

Sozialisten gab es damals nur in der DDR und nach 30 Jahren  Kapitalismus in Ostdeutschland hat man aus sozialistischem SED-PDS- Protest  einen rechtspopulistischen bis rassistisch- völkischen AfD "Protest" gemacht. 

Von der nächsten Regierung ist deshalb nur Blockade und Stillstand in der Sozialpolitik zu erwarten, während Superreiche weiter gepampert werden!"

Geschichte der BRD wiederholt sich . Einmal als Tragödie  und dann noch mal als Farce.  Hartz V kann kommen! .