Verbreitet der Wahlomat zur Bundestagswahl bewusst Lügen über die neue Volkspartei dieBasis bei den Themen Außen- und Migrationspolitik?
Die Antwort lautet ganz klar:
Ja, genau das tut er, vor allem bei Frage 2, bei der es um die Militär- und Rüstungsausgaben geht.
Ist doch völlig bekloppt, dass dieBasis angeblich ja zum 2%-Ziel sagt und in der Begründung steht dann, dass dieBasis die Friedenspartei ist, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze ablehnt, keine Aufrüstungszwänge will und ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Einschluss Russlands und Chinas fordert.
dieBasis will sogar den Militär- und Rüstungsetat von derzeit rund 50 Milliarden auf 20 Milliarden kürzen und die Bundeswehr lediglich als Verteidigungsarmee statt als Söldnertruppe des selbsternannten Weltgendarms USA und ihres verlängerten Armes, der NATO.
Und angeblich würden wir bei Windenergie und doppelter Staatsbürgerschaft neutrale Positionen einnehmen. Das ist falsch!
Wir sagen ganz klar, dass staats- und wirtschaftsunabhängig geforscht werden muss. ob der Klimawandel überhaupt menschengemacht und CO2 dafür verantwortlich ist und dass wir statt auf Windkraft- und Solaranlagen auf Wasser-, Gas- und Blockheizkraftwerke, nachhaltige Biomasse, Kraftwärmekopplung und die Nutzung der Abwärme der Industrie setzen und anstatt reinen E-Autos das Wort zu reden die Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe, nachhaltigen Biodiesel, Flüssig- und Autogas forcieren.
Bei der Zuwanderung sagen wir ganz klar, dass man die hiesigen Landsleute nicht belasten und überfordern darf. Ob Integration gelingt hängt von der Zahl der Zuwanderer und der Aufnahmebereitschaft des deutschen Volkes ab. Kein Politiker kann sie erzwingen.
Es soll eine Obergrenze von 35.000 pro Jahr eingeführt werden und die Einbürgerung frühestens nach 6 Jahren bei einwandfreier Führung möglich sein. Zuwanderer haben gegenüber ihrem Zielland eine Bringschuld. Sie haben die deutsche Sprache zu beherrschen und unsere Kultur und Rechtsordnung zu kennen und zu akzeptieren.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nur noch für EU-Bürger möglich sein. Man kann nicht Deutscher sein wollen und gleichzeitig Erdogan oder die Scharia toll finden.
Bereits Eingebürgerten kann bei schwersten Kapitalverbrechen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden, es droht die sofortige Ausweisung und lebenslange Wiedereinreisesperre.
Das sollen sich die gleichgeschalteten BRD-Gossenjournalisten und Wahlomatis hinter die Ohren schreiben!
dieBasis fordert daher die Staats- und Konzernmedien sowie die Betreiber des Wahlomats auf, diese Falschbehauptungen unverzüglich einzustellen und zu korrigieren!
Anderenfalls werden juristische Schritte eingeleitet!
Das Maß ist nun endgültig voll!