Die Friedenspolitik braucht eine neue Basis

Kolumne von Georg Theis (dieBasis, AG Frieden, AG Parteiprogramm)

 

Seit 1990, seit dem Ende der DDR und des Warschauer Paktes, beteiligt sich Deutschland aktiv an der US-geführten Regime-Change-Politik, um Länder, die sich dem Kapitalismus/ Imperialismus nicht freiwillig unterordnen und ihre Rohstoffe nicht rausrücken wollen, gefügig zu machen. Dafür stehen exemplarisch die Kriege zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, Mali oder dem Iran. Dafür steht die Sanktions- und Embargopolitik der USA, der EU und der Bundesrepublik gegen Kuba, Venezuela und Russland, die diese Länder mit ökonomischem Druck in die Knie zwingen und zerstören soll.

Diese Politik wird durch das Agieren der Russischen Föderation und der Volksrepublik China sowie den sozialistisch regierten Staaten Lateinamerikas (Kuba, Venezuela, Bolivien, temporär auch Ecuador und Brasilien) allerdings zunehmend erschwert.

Russland und China sind zur Gefahr für die Dominanz des US-/EU-Imperialismus geworden. Bei wachsender Konkurrenz untereinander sind sich die Imperialisten deshalb einig in ihrem Feindbild und ihrer Herrschaftssicherung. Durch Truppen- und Kriegsgerätverlagerung auf dem Land und zu Wasser, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen und die Aufrüstung, vor allem im atomaren Bereich, sowie weitere Militärstützpunkte, Raketenstationierungen und Raketenabwehrschirmen in Ost- und Südosteuropa werden Russland und die Volksrepublik China massiv bedroht.

Der aggressive US-NATO-/EU-Kurs, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas durch die forcierte und präferierte NATO-Osterweiterung und Flug- und Seemanöver im Schwarzen Meer, vor der Krim und im Südchinesischen Meer wird zusätzlich seit geraumer Zeit auch noch ökonomisch durch Sanktionen und ideologisch durch massive hetzerische Propaganda flankiert. Das alles ist mehr als nur Säbelrasseln, es ist eine Kriegsvorbereitung.

In dieser Situation können auch kleinste Ereignisse kriegerische Auseinandersetzungen mit der Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation auslösen.

dieBasis fordert daher unverzüglich die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch die Bundesregierung, den sofortigen Abzug aller US-Atombomben aus Ramstein und Büchel und sagt ganz klar - Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland! Ami go home!

Statt weiter auf das US-geführte Kriegsbündnis NATO zu setzen muss Deutschland als blockfreier Staat eine friedensvermittelnde Rolle zwischen Ost und West und in der Welt insgesamt einnehmen, sich für die Wiederbelebung der KSZE und für ein Friedensbündnis mit Russland und China einsetzen! Es wird keinen Frieden ohne, schon gar nicht gegen Russland und die VR China geben! Am 26. September beide Stimmen für den Frieden! Wähle dieBasis!