Georg Theis (dieBasis): Lebensstandardsichernde Renten brauchen eine neue Basis!

 

Wer dieser Tage offenen Auges unterwegs ist, der kann landauf und landab die riesengroßen Plakate der SPD sehen, auf denen Olaf Schulz für ,,stabile Renten" wirbt. Merkt der Typ es noch?! Hat der noch alle Tassen im Schrank?! War es doch die SPD, die mit der Agenda 2010 und den Hartz IV-Reformen den größten Niedriglohnsektor Europas aufbaute und die Rentenformel zerstörte, so dass das Rentenniveau bis zum Jahre 230 auf knapp über 40% sinkt und selbst Leute, die 40 Jahre gearbeitet haben nur noch eine Rente von 900 € erhalten und zwar auch nur dann, wenn sie durchgehend mindestens 11,86 € die Stunde verdient haben. Das sind die Zahlen des Sachverständigenrates der Bundesregierung, des DIW und der Deutschen Rentenversicherung. Und diesen völlig unhaltbaren Zustand - bereits jetzt sind 2,5 Millionen Rentner in Altersarmut - wollen Scholz und die SPD stabilisieren?!

dieBasis hält das für einen unglaublichen Skandal und schlägt daher einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um lebensstandardsichernde Renten im Alter zu gewährleisten. 

 

dieBasis sagt ganz klar: Die Rente darf kein Almosen sein, sondern muss endlich die Anerkennung für jahrzehntelange Arbeitsleistung sein und den alten Menschen einen würdevollen Lebensabend sichern. 

 

dieBasis fordert: 

 

- sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit adäquaten Beitragssätzen statt prekäre Beschäftigung ohne SV

- sofort 12 € Mindestlohn, bis zum Ende der Legislatur 15 € Mindestlohn ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, strenge verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrollen, sowie empfindliche Geldstrafen und Lohnnach- und Entschädigungszahlungen bei Verstößen, 6.000 zusätzliche Kontrollstellen bei der FKS

- Erleichterung und Anwendung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in Branchen, in denen nur wenige Beschäftigte tarifgebunden sind, sowie staatliche Lohnentgeltgruppen

- kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, um insbesondere Alleinerziehenden die Berufstätigkeit zu ermöglichen

- anständige Renten durch Erhöhung des Rentenniveaus auf 80% und eine solidarische Mindestrente von 1250€, indem alle Berufsgruppen und Einkommensarten in eine Rentenkasse ohne Beitragsbemessungsgrenze sowie Unternehmen nach der Höhe ihrer Gewinne einzahlen und für Spitzenverdiener eine Höchstrente von maximal 50.000€ eingeführt wird, statt Altersarmut und den Riester-Wahnsinn weiterzubetreiben

- Rentenbeiträge ab einem Monatseinkommen von 10.000 € abflachen und im Sinne des Solidarausgleichs umverteilen hin zu denjenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen nicht genügend Rentenbeiträge erwerben konnten

- Einführung einer Steuer für die Werbebranche von 35% und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 25 Milliarden € in die Rentenversicherung überführen (Konzeptvorschlag des Wirtschafts- und Finanzexperten Christian Kreiß, dieBasis Bayern)

- Überführung der Profite der privaten Rentenversicherung sowie die staatlichen Zuschüsse für diese in die GRV

- Ausbildungszeiten berücksichtigen

- Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren

- Rehamaßnahmen ausschließlich über die Kranken- und Pflegeversicherung finanzieren

- Umschulungen ausschließlich über die Arbeitslosenversicherung finanzieren

- Finger weg von Omas und Opas Rente! Keine EU-Schuldenhaftung über die deutsche Rentenversicherung! 

- Einführung eines Staatsbürgerfonds wie in Norwegen und der Schweiz, mit dem die Leute in die Lage versetzt werden mit staatlichen Zuschüssen Anteile an Unternehmen zu kaufen und somit Vermögen zu bilden

- die Grundrente bzw. Solidarische Mindestrente darf nicht mehr auf die Altersrente angerechnet werden

 

Gegen Altersarmut hilft nur eins: Am 26.09.2021 zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit beiden Stimmen dieBasis wählen!