Freiheits-Demo in Berlin: 600 Verhaftungen - Polizeiübergriff - Ein Toter

Gewalt eskalierte früh

Während in Berlin eine Woche zuvor die "Demo" der Christopher Street  Day Bewegung mit 65 000 Menschen  trotz häufiger Missachtung der Maskenpflicht und  der Abstandsregeln frei  durch die Stadt ziehen durfte, wurde die Demo der " Querdenker" von vornherein durch das Merkel Regime und  durch Gerichte auf ihrer Linie verboten.  

Das war die erste Gewalteskalation. 

Nach unterschiedlichen Angaben zogen so bis zu 5000 Menschen orientierungslos durch die Stadt - obwohl  im Vorfeld schon Straßen abgeriegelt oder entschleunigt wurden, damit nicht alle Demoteilnehmer überhaupt die Berliner City erreichen konnten. 

Diese regimekritische Protestbewegung und die  Demo-Verbotspolitik dagegen  ist schon mit restriktiven Maßnahmen der Regierung in Weißrussland vergleichbar. 

Erfahrungsbericht aus Berlin:  So kommt man der Demokratur in der  BRD wieder ein Stückchen näher. 

13 verbotene Demonstrationen, 600 Verhaftungen und sogar ein Toter - Ursache unklar. Was die Staatsmacht gestern in Berlin aufführte, hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun, den das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht,  das insbesondere regierende CDU Rechtspopulisten verfassungsfeindlich  immer wieder gerne attackieren. 

Es war nicht einfach, von den gestrigen Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen zu berichten.

Wo soll man beginnen, wenn eine Demonstration "verboten" ist, also weder einen Treffpunkt noch ein Ziel hat?

Tausende Demonstranten schienen vollkommen planlos über das gesamte Stadtgebiet verstreut zu sein. Offenbar nach dem Zufallsprinzip fanden sie sich in kleinen Gruppen zusammen und marschierten irgendwie drauflos. Das ähnelte schon einer Guerillataktik - nur waren die Demonstranten völlig friedlich  

Auf Elektroscootern machten redaktionelle Teams sich auf den Weg.  RT berichtete kommentarlos live anders als ARD ZDF RTL und NTV, die keinen Livestream zur Verfügung stellten. 

Der Polizeihubschrauber wies den Berichterstattern  die Richtung.

In der Nähe des Theodor Heuss Platzes trafen wir das erste mal auf eine größere Gruppe Demonstranten und begannen, das Geschehen via Facebook zu übertragen. Nur leider nicht sehr lange, denn schon wenig später hatte sich diese Gruppe wieder zerstreut.

Wann immer die Polizei versuchte, einen Weg zu blockieren, gingen die Demonstranten einfach in verschiedene Richtungen auseinander und ließen nicht nur die Polizei, sondern auch uns ratlos zurück. Wir mussten unsere Übertragung dann abbrechen und uns erneut auf die Suche begeben – mehrfach. Dieses Katz und Maus Spiel machte es überaus schwierig.

Irgendwann änderte die Polizei ihre Taktik und entschied, am Großen Stern mit drei Wasserwerfern nebst Hundertschaften auf die Demonstranten zu warten. Bei nüchterner Betrachtung waren die dort massierten Kräfte grotesk überdimensioniert.

Die Demonstranten fühlten sich bedrängt und eingeengt.

Immer wieder  griffen  Polizeieinheiten militant in den Demozug ein,  griffen sich wahllos Passanten heraus - wie den kleinen Trommler, der niemanden etwas getan hatte.  Brutale Polizei-Abführungsaktionen  waren zu sehen . Die Teilnehmer mussten das als Provokation empfinden.  

Die höchstens 2500 Demonstranten vor Ort waren denkbar friedliche Menschen, die im Grunde genommen lediglich eine "Ordnungswidrigkeit" begingen.

Es gab natürlich auch Gewalt, nur kam diese nach unserer Beobachtung ausnahmslos von Seiten der Polizei.

Die Demonstranten wurden bedroht, gestoßen, geschlagen und rücksichtslos über den Haufen gerannt.

Eine absolut typische Szene sehen sie auf diesem Video ab Minute 21. Am großen Stern drohte die Polizei später sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern, zu sehen hier ab Minute 33:30.

Ich möchte noch einmal betonen: Es handelte sich um eine wirklich friedliche Menge ohne Gewaltpotential!

Es war weder ein schwarzer Block noch waren Antifa-Einheiten zu sehen.  

Sehen Sie sich die Aufnahmen bitte sehr aufmerksam an.

Schauen Sie in die Gesichter. Das Auftreten der Polizei war durch nichts gerechtfertigt!

Hier wurden keine Barrikaden errichtet, keine Autos angezündet und es flog kein einziger Gegenstand.

Allein schon mit Wasserwerfern gegen diese Menschen aufzufahren, sollte in einer funktionierenden Demokratie zwingend zu Diskussionen, Rücktritten und  auch Entlassungen führen.

Bei Minute 44:30 setzen sich einige Demonstranten demonstrativ direkt vor einen der Werfer auf die Straße. Ein Bild mit dem Zeug zum Pressefoto des Jahres, so die Aufnahme denn nur aus Minsk oder Moskau stammte.

Bedrohlich laut wurden die größten Waffen der Polizei dann auch in Betrieb genommen, ihre Ladung aber behielten sie für sich. Viele Demonstranten hatten die Straße vorsorglich geräumt. Doch auch ohne Wasserwerfer wusste die Polizei weiter Angst zu verbreiten.

Kleine Greiftrupps liefen rücksichtslos in die Menge.

Gezielt wurden Musiker oder Trommler festgenommen.

Andere Festnahmen ließen überhaupt kein Motiv erkennen, erschienen vollkommen willkürlich. Die Festgenommen standen einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Von ihnen ging keine Gewalt aus, augenscheinlich noch nicht einmal Provokationen. Die Polizei wollte die Demonstranten wohl zu Kurzschlusshandlungen reizen, allerdings erfolglos. Die Menge blieb friedlich.

Eine kleine Gruppe sehr junger "Antifas" hatte da schon mehr Erfolg. Sie begab sich mitten unter die Demonstranten und begann diese mit Stinkefingern und Beleidigungen zu provozieren, hier zu sehen ab 1:31:50.

Das war aber sehr spät und eher eine Reaktion auf andauernde Polizeischikanen. 

Nur etwa 100m weiter, ebenfalls am großen Stern, gab es etwas abseits des Chaos' einen Gegenprotest.

Dieser Gegenprotest war genehmigt und fand statt, obschon der eigentliche Protest ja verboten war.

Eingefunden hatten sich bis zu 100 Menschen, die umgeben von Flatterband größtenteils auf der Straße saßen.

Just als wir dort ankamen, begann es zu regnen und die Leute stellten sich hastig unter.

Von der Bühne kam über Lautsprecher die Warnung, aufzupassen, wenn man näher an die Bäume geht, da sich in den Büschen Querdenker verstecken. Anschauen kann man sich diese denkwürdige Szene hier ab 1:17:20.

Der heftige Regen vollbrachte dann das, was selbst die Wasserwerfer nicht vermochten: Der nicht genehmigte Protest löste sich auf!

Zumindest der am großen Stern.

Es gab an diesem Tag noch weitere nicht genehmigte Proteste in Berlin.

Laut Material in den Sozialen Medien waren Chaos und Gewalt dort nicht minder schlimm.

Die Polizei spricht von insgesamt 5000 Teilnehmern und knapp 600 Festnahmen. Das wäre eine Quote, wie man sie sonst nur aus "Schurkenstaaten" kennt.

Einer der Festgenommenen, ein Gründungsmitglied der Partei "Die Basis" ist kurz darauf sogar verstorben. Die genaue Todesursache wird derzeit noch untersucht. Es wird noch zu prüfen sein, ob nicht angemessene Polizeigewalt zum Tod des Regimegegners führte. Die Sache ist noch längst nicht geklärt.

Toter bei "Querdenken"-Demonstration in Berlin war Gründungsmitglied von Die Basis

Hier muss man noch einmal in Erinnerung rufen: All das Chaos, die Gewalt und an der Abhaltung einer friedlichen Demonstrieren zu hindern und vielleicht sogar ein Toter sind einzig auf den Versuch zurückzuführen, normale Bürger, die als Querdenker diffamiert werden - während konservative Staatschefs wie Boris Johnson aus GB wirklich querdenkend den totalen Freiheitstag als "Freedom day" ausgerufen hatten und selber die wirklichen Querdenker geworden sind - zu stigmatisieren.

Es geht also nicht um das Querdenken an sich sondern darum  regimekritische Querdenker zu kritisieren  während regimetreuen Querdenkern wie Boris Johnson von Merkel Laschet und Co sogar der rote Teppich ausgerollt wird. Volle Stadien  trotz steigender Inzidenzen haben ebenso Merkel und Scholz als Regierung zu verantworten. Das ist Querdenkertum in Reinkultur.

Die Hauptforderung dieser Bürger ist nicht weniger, als die komplette Wiederherstellung der Grundrechte, auch des Grundrechts auf friedliche Versammlung.

Das jetzt ausgerechnet diese Demonstration durch alle Instanzen verboten und mit aller Gewalt unterdrückt wurde, ist ein höchst antidemokratischer Zirkelschluss. Und das man einen großen Teil der Stadt dafür regelrecht abriegelte, grenzt an totalitären Aberwitz.

Die Politik hat ihren offen undemokratischen Charakter ein weiteres mal zur Schau gestellt.

Die Justiz wurde mit Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Richtern unlängst erst wieder eingehegt. Polizeiintern soll es Konflikte geben, doch das hat die Wasserwerfer gestern auch nicht aufgehalten. Ich habe den Beamten hinter der Scheibe in die Augen geschaut. Was denen fehlte, war schlicht ein "Befehl".

Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet um Zeugenaussagen

In einem kurzen Video auf Twitter ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße Unter den Linden abgespielt. UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bittet um Zeugenaussagen.

Ein kurzes Video von einem Zwischenfall bei den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung am Sonntag in Berlin zeigt, wie ein Polizist eine Frau unnötig an der Schulter erfasst und zu Boden wirft. Passanten beobachten und filmen den Vorfall; er ist als Clip auf Twitter zu sehen. Jetzt hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, via Tweet gebeten, genauere Aussagen an sein Büro zu senden.

Zu sehen ist folgende Szene auf dem Bürgersteig einer breiten Straße in Berlin, in deren Mitte ein Mittelstreifen mit Bäumen verläuft: Vier oder fünf Polizisten stehen quer auf dem Bürgersteig, offenbar um ihn zu sperren, aber nicht konsequent. Aus einer Gruppe von Fußgängern geht eine recht kleine Frau mittleren Alters zügig auf die Polizisten zu. Sie ist nur von hinten zu sehen.

 

Ein Polizist ergreift sie an der linken Schulter und schleudert sie zu Boden. Daraufhin gestikuliert ein energischer Mann mit Rucksack vorwurfsvoll in Richtung des Polizisten, kümmert sich jedoch zunächst um die am Boden liegende Frau. Andere Passanten helfen dabei. Dann richtet sich der Mann mit Rucksack erneut an den Polizisten. Im Video ist zweifelsfrei zu erkennen, dass es der Polizist ist, der die Frau zu Boden warf.

Nach einem kurzen Wortwechsel der beiden dreht der Polizist sich um, offenbar um dem energischen Mann seine Nummer auf der Rückseite der Uniform zu zeigen. Der Polizist hatte die Nummer BE 32005 auf seinem Rücken. Auch das ist zweifelsfrei zu erkennen.

Weitere Passanten reden vorwurfsvoll auf die Polizisten ein. Manche kommen von der Straße und vom Mittelstreifen und machen Aufnahmen mit einem Handy oder einer Kamera. Man sieht im Video am Rande der Bilder, dass Passanten sich weiterhin um die Frau kümmern.

Der Rechtsanwalt Nils Melzer, der um Zeugenaussagen bittet, lehrt Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten von Glasgow und Genf. Er hat das Buch "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung" verfasst.

https://twitter.com/br1ete/status/1421790015806377990?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1421935668763275270%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es4_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F121689-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-bittet-um-zeugenaussagen%2F