Für eine eigenständige und konsequent friedliche Außenpolitik – Deutschland darf nicht Vasall der USA sein
 
Aufstehen gegen die NATO! Nein zum US-Imperialismus! Stopp der Rüstungsexporte!
 
Für einige mag ja die NATO gerechtfertigt und legitim gewesen sein zu Zeiten der beiden Machtblöcke in Ost und West, die sich feindselig gegenüber standen.
 
Doch seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ist sie nur noch ein Relikt des Kalten Krieges, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
 
Denn seit 1989/1990 ist die NATO zu einem Kriegsbündnis unter Führung der USA geworden, das den Nahen und Mittleren Osten fast vollständig zerbombt hat und immer weiter an die Grenzen von Russland und China vorrückt.
 
Sie ist also, wenn man so will, der verlängerte Arm des US-Imperialismus, der größten Bedrohung unserer Zeit für den Weltfrieden.
All das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit den Begriffen Einsatz und Mission verschleiert wurde, war eine einzige Lüge.
 
Es waren immer nur Feldzüge zur Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten sowie der Profitmaximierung der Rüstungsindustrie.
Und natürlich ging es auch immer darum, Staaten zu zwingen und zu erpressen nur noch auf Pump und von Importen zu leben, damit westliche Banken und Konzerne Milliardengeschäfte machen können; und es ging darum Regierungen, die auf Souveränität setzten und die Hegemonie der USA und den Dollar als Welt- und Leitwährung infrage stellten, zu stürzen und durch Oligarchen und Mafiabosse zu ersetzen, mit denen die USA und EU ihre skrupellosen Geschäfte machen können.
Um nichts Anderes ging und geht es! Die USA sind keine Demokratie, sondern ein Oligarchensystem, das bis an die Zähne bewaffnet ist, und stetig seinen Einflussbereich durch
Expansion vergrößern will.
 
Deutschland hatte zur Wendezeit die einmalige Chance aus beiden Militärblöcken auszutreten, doch diese Chance wurde vertan.
Stattdessen klammerte man sich immer mehr an die NATO und beschwor einen Kriegsbündnisfall nach dem anderen mit den USA herauf.
 
Auch am Irakkrieg waren wir beteiligt, auch wenn Schröder und Fischer kein Bundeswehrmandat erteilten, da die Bundesregierung bis zum heutigen Tage tatenlos zuschaut, wie unser Territorium mit US-Militärstützpunkten okkupiert wird, von denen aus die Amis in ihre völkerrechtswidrigen Kriege starten. Dies ist sogar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt und verurteilt worden.
 
Und im Internet kursieren bei alternativen Nachrichtenportalen Hinweise und Gerüchte, dass unter US-Kommando auch deutsche Soldaten als Teil einer BND-/CIA-/NATO
Geheimarmee im Einsatz waren und unsere Geheimdienste den USA auch noch Informationen für Bombenanschlagsziele und den Einsatz von Kampfdrohnen lieferten.
Trotzdem kam es bis heute nicht zur Anklage und die deutsche Bevölkerung und die Medien schweigen.
Nein, wir können nicht wegsehen, wir müssen endlich den Hintern hochkriegen und aufstehen gegen diesen Wahnsinn, dass Deutschland immer in den Schlepptau der US-Kriegspolitik hineingezogen wird und unser Territorium für völkerrechtswidrige Kriege in Anspruch genommen wird.
 
Wir sind mittlerweile das Drehkreuz der NATO in Europa.
 
In Grafenwöhr in Bayern befindet sich der größte US-Militärstützpunkt Europas. Insgesamt befinden sich in Deutschland ca. 34.500 US-Soldaten.
In Kalkar und Ulm sitzen die Kommandozentralen für die europäischen Armeen in der NATO sowie der Eingreiftruppe gegen Russland.
Ramstein bei Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz ist der Ort, von dem aus der Drohnenkrieg in Jemen, Afghanistan, Pakistan und Somalia gesteuert wird.
In Büchel in der Eifel lagern US-Atombomben.
Und unsere Flughäfen wie Frankfurt am Main, Schkeuditz bei Leipzig/Halle und die Seehäfen in Hamburg und Bremen werden militärisch und als Umschlagsplatz für Rüstungsgüter in Kriegsgebiete missbraucht. Die Flug- und Seehäfen in den alten Ländern auch von den USA. Damit Schluss sein! Dagegen müssen wir aufstehen!
 
Wir müssen endlich wieder Herr werden im eigenen Hause und das heißt Schließung der US-Militärstützpunkte und unverzüglicher Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und deren Vernichtung!
 
Unsere Flug- und Seehäfen gehören dem Volk und nicht der US-Army!
 
Die Bundeswehr ist in eine Berufsarmee mit maximal 100.000 Mann umzuwandeln, die nur noch der Landesverteidigung statt US-Interessen dienen darf.
 
Sie muss aus den Militärstrukturen der NATO austreten und deren Oberkommando entzogen werden! Alle Kampfeliteeinheiten, wie z.B. das Kommando Spezialkräfte (KSK), das für grausame Verbrechen in Afghanistan verantwortlich ist, sind aufzulösen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen!
 
Abrüstung sowie Dialog und gute Nachbarschaft mit Russland sind das Gebot der Stunde statt die kriegerische Einengungs- und Bedrohungspolitik weiter fortzusetzen, indem man immer mehr Soldaten und Kriegsgerät nach Polen, ins Baltikum sowie nach Rumänien schickt, dort Raketen und Raketenabwehrschirme stationiert, US- und NATO-Militärstützpunkte errichtet und martialische Flug- und Seemanöver durchführt.
 
Selbst in Norwegen wurden nun schon Manöver abgehalten mit bis zu 40.000 Soldaten, alleine die Bundeswehr entsendete 8.000 Soldaten, 100 Panzer und 2.000 Kampfflugzeuge.
Diese fanden im Oktober und November 2019 statt und waren die größten Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Und als ob dies nicht schon schlimm genug ist legte man im Jahr 2021 mit einem mehrwöchigen US-/NATO-Manöver namens Defender Europe 21 mit 30.000 Soldaten, 42 Kriegsschiffen und 31 Kampfjets und Militärhubschraubern nach, umkreiste und überflog die Krim und diesmal war die Ukraine als unmittelbarer Nachbar Russlands auch mit von der Partie. Was für ein Wahnsinn! Dagegen müssen wir aufstehen!
 
Die NATO ist endlich aufzulösen und durch ein kollektives Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands zu ersetzen, denn es wird keinen Frieden ohne Russland geben.
Ich fordere daher mit meiner Partei dieBasis eine Außenpolitik ein, die auf Einhaltung des Völkerrechts, sprich der UNO-Charta und Genfer Konvention, des Atomwaffensperrvertrages und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sowie dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beruht und verteidige das Recht aller Völker selbst über die Nutzung ihrer Reichtümer und über ihre politische Zukunft zu entscheiden.
 
Ursachenbekämpfende, präventive und zivile Konfliktlösungen müssen endlich zur Richtschnur der deutschen und europäischen Außenpolitik werden!
 
Auch gegen die deutschen Rüstungsexporte muss ein klares Zeichen gesetzt werden.
 
Es kann doch wohl nicht angehen, dass vor allem die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen immer weiter zunehmen!
 
Es werden Waffen und Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert, die sich gegen die Menschen im Donbass richten und auch zur Bedrohung Russlands dienen sollen.
 
Man liefert den Saudis Waffen und Panzer, obwohl jeder weiß, dass die Saudis eine salafistische Steinzeitmonarchie haben, die Menschenrechte mit Füße tritt und dass sie seit 2015 einen furchtbaren Krieg im Jemen führen.
 
Auch finden immer mehr Rüstungsexporte in die Türkei statt, in ein Land, das sich unter Erdogan immer weiter zu einer blutrünstigen Diktatur entwickelt, die Kurden entrechtet, enteignet und vertreibt, ja sogar bombardiert, dass den IS unterstützt und in Syrien und Irak militärisch interveniert.
 
Und auch nach Israel liefert man Waffen und unterstützt damit die Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungs- und Blockadepolitik gegen Gaza und das Westjordanland.
Das ist doch alles nicht normal! Stopp der Rüstungsexporte und Umwandlung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion! Kein Profit mit dem Tod!
 
Waffen dürfen nur noch für Polizei, Landesverteidigung, Jäger und Schützen sowie zur Selbstverteidigung hergestellt werden, aber nicht für völkerrechtswidrige Angriffskriege!
 
Des Weiteren tritt dieBasis dafür ein, dass die UNO endlich einmal ihrem Gründungsanspruch, nämlich das Völkerrecht durchzusetzen, gerecht wird und fordert daher eine umfassende Reform dieser Institution. Das Vetorecht der 5 Siegermächte, insbesondere das Veto- und Doppelstimmrecht sowie die Dominanz der USA im Sicherheitsrat müssen überwunden und alle Länder gleichberechtigt vertreten sein, vor allem die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens und über die gleiche Anzahl an Sitzen und das gleiche Stimmrecht verfügen!
 
Deshalb sollte Deutschland sich für eine solche Reform der UNO einsetzen, einen dauerhaften Sitz in Generalversammlung und Sicherheitsrat anstreben und ansonsten die UNO verlassen.
 
Wenn man sich die momentane Lage der Welt vor Augen führt und wenn man gewahr wird, wie viel Krieg und Leid es auf dieser Welt gibt, so kann einem Angst und Bange werden, doch ich gebe die Hoffnung niemals auf, dass die Leute doch noch munter werden und gegen Krieg und anderes Unrecht ihre Stimme erheben.
 
Wir müssen gemeinsam aufklären und zusammenstehen für eine friedliche Welt!
 
In diesem Sinne Glück auf und Frieden voran!
 
Am 26.09.2021 zur Bundestagswahl beide Stimmen für dieBasis!