Grundsatzprogramm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland
von Georg Theis
 
 
Eine neue Friedenspolitik:
 
Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Deutliche Abrüstung, Entspannung, Diplomatie, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktprävention fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte und Macht schicken. Die Bundeswehr dem Oberkommando und den Militärstrukturen der NATO entziehen, die Kampfeliteeinheiten abschaffen und die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheits- und Friedensgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. Schluss mit der bedingungslosen Solidarität gegenüber Israel! Freiheit für Gaza und das Westjordanland! Aufhebung des Boykotts gegenüber Kuba! Reform des UNO-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechts der 5 Siegermächte, insbesondere Abschaffung des Veto- und Doppelstimmrechts sowie der Dominanz der USA im Sicherheitsrat und gleichberechtigte Vertretung auch der afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten in diesem Gremium. UN-mandatierte Militäreinsätze nach Kapitel VII der UNO-Charta und Sanktionen, die die diplomatischen Beziehungen gefährden, wollen wir überwunden und gestrichen sehen. Wir bestehen auf Einhaltung des Völkerrechts (UNO-Charta), der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sowie des Atomwaffensperrvertrags, der Römischen Verträge und der Genfer Konventionen und verteidigen das Recht der Völker selbst über die Nutzung ihrer Ressourcen und über ihre gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. dieBasis ist die Friedenspartei Deutschlands!
 
Sichere reguläre Arbeitsplätze, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft:
 
Sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € und dann schrittweise bis zum Ende der Legislatur 15€ Mindestlohn ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten einführen und dessen Einhaltung künftig verdachtsunabhängig und ohne Ankündigung kontrollieren, Leiharbeit sowie den Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Minijobs nur noch als Hinzuverdienstmöglichkeit für Studierende und Schüler. Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Wir fordern daher die 35-Stundenwoche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Anständige Renten durch Erhöhung des Rentenniveaus auf 80% und eine solidarische Mindestrente von 1250€, indem alle Berufsgruppen und Einkommensarten in eine Rentenkasse ohne Beitragsbemessungsgrenze sowie Unternehmen nach der Höhe ihrer Gewinne einzahlen und für Spitzenverdiener eine Höchstrente von maximal 50.000€ eingeführt wird, statt Altersarmut und den Riester-Wahnsinn weiterzubetreiben. Eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Die Vermittlung in neue Arbeitsplätze darf nur unter Berücksichtigung des früheren Gehalts und der erlernten oder erarbeiteten Qualifikation erfolgen. Untere und mittlere Einkommen sind steuerlich zu entlasten durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000€ für Alleinstehende und 50.000€ für Paare, große Vermögen und Konzerne sowie Erbschaften hingegen sind deutlich stärker heranzuziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ist der Boden zu entziehen. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, ist die Lizenz zu entziehen. Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen wollen wir abschaffen. Die Steuerpflicht ist an die Staatsbürgerschaft koppeln, um die Konto- und/oder Wohnsitzverlagerung ins Ausland zu unterbinden. Mehr Personal bei der Steuerfahndung sowie mehr Betriebsprüfer.
Unternehmensumsätze werden dort, wo der Umsatz erwirtschaftet wird, versteuert. Für Profiteure der sogenannten Coronakrise (Amazon, Mc Donalds und Burger King mit ihrem Drive in) werden Sondersteuern und für Millionäre und Milliardäre eine Lastenausgleichsabgabe eingeführt, um die Kosten für Hilfs- und Konjunkturprogramme gerecht finanzieren zu können. Ab einer Million sollte es auf Geldvermögen (allerdings NICHT auf Immobilien, Sachwerte und Betriebsvermögen, wie es DIE LINKE will) eine Vermögenssteuer von 15% geben, der Spitzensteuersatz sollte ab 500.000€ Jahreseinkommen bei 75% liegen und ab einer Erbschaft von 2 Millionen € sollte eine Erbschaftssteuer von 75% und ab 5 Million € von 90% erhoben werden. Die Körperschaftssteuer ist auf 25% zu erhöhen und ab einem Jahresumsatz von 2 Millionen € auf 56% anzuheben.
 
Willkommenskultur für Kinder:
 
Wir fordern ein umfassendes Maßnahmenprogramm, welches einerseits darauf abzielt Anreize zu setzen zur Familiengründung und Familien finanziell unterstützt (Familiengründungsdarlehen von 18.000€ mit Kind gebundenem Stundungsmodus, Kindergrundsicherung von 650€, Familienpass für Vergünstigungen bei Bus und Bahn sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen und beim Urlaub, 5.000€ Kinderbegrüßungsgeld) und zum Anderen Familie und Beruf vereinbar macht (kostenlose KITAS und Horte, familienfreundliche Arbeitszeiten und einen monatlichen Elterntag sowie die Möglichkeit 2x für ein Jahr eine staatliche finanzierte Auszeit in Anspruch nehmen zu können) und die Erziehungsleistung anerkennt (Kinderbonus bei der Rente von 95€ fürs 1. Kind, 105€ ab dem 2. Kind sowie 125€ ab dem 3. Kind, einen Familiensteuersplitting und niedrigere Sozialbeiträge). Das Kinderkriegen darf kein Armuts- oder Berufsrisiko mehr sein!
 
Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen:
 
Damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität. Die Profiteure der Klimakrise müssen auch für die Kosten der Energie- und Verkehrswende aufkommen. Wir wollen keine Belastung und Verbote für die Bürger und keine Deindustrialisierung. Deshalb fordern wir eine Bestandsgarantie für den Bergbau zur stofflichen Nutzung der Braunkohle mindestens bis zum Jahr 2050, um die gut bezahlten Arbeitsplätze der Kumpel und in der Chemieindustrie dauerhaft zu sichern.
Wir fordern einen drastischen Ausbau des Bus- und Bahn-, Radwege- sowie Carsharingnetzes, einen fahrscheinlosen ÖPNV, regionale Wirtschaftskreisläufe, ein Verbot inländischer Flüge bei Strecken unter 650 km, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, eine Umweltprämie von 25 Cent pro Kilometer bei der Pendlerpauschale für Bahn fahrende Pendler, die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen, die Besteuerung von Kerosin und Schweröl bei Schiffen, die Schließung von überflüssigen Regionalflughäfen, wollen verpflichtend Leichtlauföle und Leichtlaufreifen, eine klimagerechte KFZ-Steuer, die Verpflichtung der Autoindustrie zur Herstellung von Autos mit maximal 3 l Verbrauch und 60g CO2-Ausstoß pro Kilometer, synthetische Kraftstoffe sowie Flüssig- und Autogas als Brückentechnologie und bis 2030 die Automobilindustrie komplett auf grünen Wasserstoff oder mit grünem Strom zu betankende E-Autos umstellen, weshalb wir auch bis 2030 den Strom zu 75% aus erneuerbaren Energien und bis 2050 zu 100% aus diesen Quellen beziehen wollen. Einseitige Schnellschüsse, wie bei der Windenergie, bei der bereits laut Studien in der BRD ca. 1500 ha Wald zur Aufstellung dieser Anlagen abgerodet worden und die regelrechte Schreddermaschinen für Greifvögel und Fledermäuse darstellen, lehnen wir ab. Wir setzen auf Wasser-, Gas- und Blockheizkraftwerke sowie nachhaltige Biomasse, Kraftwärmekopplung beziehungsweise die Nutzung der Abwärme der Industrie, um die Strom- und Wärmeversorgung umstellen und den Atom- und Kohleausstieg meistern zu können. Um den Grundbedarf an Strom für alle erschwinglich zu machen und gleichzeitig Verschwendung zu bestrafen fordern wir die sofortige Abschaffung der Industrie-Befreiungen bei Steuern und Umlagen sowie ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh pro Person und von 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person. Da Strom zum Grundbedarf gehört fordern wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% und die Abschaffung der Grundgebühr. Nur noch der Arbeitspreis, der Verbrauch, soll bezahlt werden. Wir setzen vorrangig auf dezentrale Erzeugung von und Versorgung mit Strom. Haushalts- und Elektrogeräte sind reparaturfreundlich und energieeffizient herzustellen.
 
Privatisierungen von Daseinsvorsorge und Infrastruktur stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:
 
Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co. Was alle brauchen muss öffentlich sein! Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie Schlüsselindustrien gehören in öffentliche Hand! 
 
Exzellente Bildung für alle:
 
Frühkindliche Bildung und deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft und nicht vom Einkommen und/oder Berufs- und Bildungsstand der Eltern abhängig sein. Werte und die Liebe zu Volk, Heimat und Kultur sind zu vermitteln. Grünrotschwarze Experimente sind zu unterbinden (Inklusion, Schreiben nach Gehör und Schreiben wie du sprichst, die Abschaffung der verbundenen Handschrift sowie des Notensystems und des Sitzenbleibens und von Hausaufgaben, Taschenrechner fürs kleine 1x1 und die Subtraktion), ebenso wie Gendergaga und die Früh- und Hypersexualisierung). Das Bildungswesen muss die Talente der Kinder und Jugendlichen erkennen und fördern. Kinder und Jugendliche lernen am besten mit- und füreinander, weshalb wir uns für Patenschaften und jahrgangsübergreifendes Lernen einsetzen, was auch nachweislich die soziale Kompetenz fördert. Es soll zwischen mehreren Schulformen frei gewählt werden können.
Wir wollen an den Gymnasien zurück zu G9 und wir treten dafür ein, dass alle Studierenden ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges Bafög ohne Rückzahlungspflicht in Höhe von 1250€ erhalten zzgl. Rentenbeiträgen erhalten. Direkte und indirekte Studiengebühren sind abzuschaffen. Kostenlose Bildung von der KITA bis zur Uni muss ins Grundgesetz! 
 
Demokratie herstellen:
 
Wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden, Volksentscheide zu allen relevanten Fragen ermöglichen, Lobbyismus aufdecken und bekämpfen sowie Parteispenden von Reichen sowie Banken und Konzernen verbieten. Parteispenden von Privatpersonen auf insgesamt 5.000€ beschränken. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten sowie eine Karenzzeit von mindestens 5 Jahren. Einführung einer Bürgerkammer als Kontrollinstanz des Parlaments. Mittelfristig das Parteiensystem abschaffen und durch Bürgerkandidaten, die sich und ihre Ideen in den jeweiligen Wahlkreisen vorstellen und von den Bürgern aufgestellt und gewählt werden, ersetzen, bis dahin in einem ersten Schritt freie Listenwahl. Direktwahl des Kanzlers/der Kanzlerin und des Bundespräsidenten. Begrenzung der Amtszeit einer Regierung auf maximal 2 Wahlperioden. Abschaffung der 5%-Hürde und Wahlalter ab 16. Eltern dürfen für ihre Kinder mitwählen. Eine vom Volk erarbeitete und verabschiedete Verfassung statt eines schwammigen Grundgesetzes. Richter und Staatsanwälte müssen parteiunabhängig sein und vom Volk gewählt und kontrolliert werden. Laut Artikel 20 Absatz 4 des GG hat das deutsche Volk das Recht auf Widerstand, wenn das Allgemeinwohl und die FDGO mit Füßen getreten werden. Dies ist nach unserer Auffassung seit Jahrzehnten, und erst recht seit der Ausrufung der nationalen Notlage unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes, der Fall. Daher fordern wir ganz explizit das Recht auf Generalstreik und zivilen Ungehorsam (Straßensperren, Sitzblockaden, Störung des Parlamentsbetriebes und Besetzung von Parlament und Regierungssitz) sowie die Möglichkeit der Abwahl der Regierung via Volksbegehren. Militante antideutsche Antifa verbieten! Verfassungsschutz als Geheimdienst gegen progressive Bewegungen und Whistleblower sowie unliebsame Journalisten abschaffen und in eine Dokumentationsstelle gegen politischen und religiösen Extremismus umwandeln. Freie investigative Medien, von den Bürgern über einen entsprechenden Fonds finanziert, statt Staats- und Konzernmedien. GEZ abschaffen! Rundfunk- und Presserat vom Volk gewählt und kontrolliert statt von Union, SPD, Grüne, Verfassungsschutz, Lobbyverbänden und der Atlantikbrücke sowie anderen US-/NATO-hörigen Netzwerken. Wir wollen eine objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung.
 
Solidarische Wirtschaftsordnung statt Kapitalismus:
 
Der Gewinnzuwachs darf nicht vorrangig auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager landen. Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck zur Bereicherung einer kleinen Clique. Daher fordert dieBasis, dass große und mittlere Unternehmen zur Hälfte der Belegschaft gehören. Nur so wird garantiert, dass die Gewinne auch in deutlich höhere Löhne, neue Arbeitsplätze, Innovation und ökologische Standards investiert werden. Monopole, Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften wollen wir verbieten. Wir wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt private Großbanken, die Geldschöpfung an die Realwirtschaft koppeln, Geld nur noch als reines Zahlungsmittel statt als Spekulationsobjekt, die Dollarhegemonie überwinden und die Golddeckung einführen. Grund und Boden gehören in öffentliches oder gemeinnützig-genossenschaftliches Eigentum. Die Null- und Negativzinsen müssen sofort überwunden werden, das Bargeld ist zu erhalten und es muss ein kostenloses Girokonto für jedermann auf einer Startguthabenbasis von 1250€ eingeführt werden. Wechselkurse müssen die ökonomischen Ungleichgewichte bei Wachstum, Produktivität und Inflation ausgleichen und es muss flächendeckend ein Regionalgeld zur Förderung der heimischen Wirtschaft eingeführt werden, damit die Wirtschaft nicht länger von Banken- und Währungskrisen betroffen ist. 
 
Sicherheit im Alltag:
 
Mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
 
Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien: 
 
Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht als treibende Kraft einer marktextremistischen und wirtschaftsliberalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie und Verfassungsrecht in den Nationalstaaten dienen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation. Wir wollen daher die EU als ein föderales System souveräner Nationalstaaten bei Wahrung der ethnisch-kulturellen Identität und Festlegung gemeinsamer Mindeststandards in zentralen Fragen (Arbeitsbedingungen und Soziales, Ökologie, Rechtsstaatlichkeit, Machtbegrenzung und Basisdemokratie in Politik und Wirtschaft, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden sowie reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen und beim Einsatz für Frieden und Entwicklungshilfe) umbauen.
 
Hilfe für Menschen in Not:
 
Das Recht auf Asyl für Verfolgte ZEITLICH BEFRISTET und NUR BEI VORLAGE GÜLTIGER PAPIERE gewährleisten, Asylzentren nach norwegischem Vorbild in Afrika und im Vorderen Orient einrichten, Botschaftsasyl im Ausland einführen, Waffenexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen stoppen und die Rüstungsproduktion mittelfristig verbieten und umstellen, unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegsflüchtlingen in ihren Heimatländern helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen kontinuierlich angleichen.
 
Zuwanderung begrenzen und regulieren:
 
Es wird eine Obergrenze von 35.000 eingeführt. Sprachkenntnisse sowie Akzeptanz gegenüber unserer Rechtsordnung, unserer Kultur und unseren Sitten und Bräuchen sind die Grundvoraussetzungen, die Einwanderer mitzubringen haben. Wer einwandern will hat gegenüber dem Zielland eine Bringschuld. Dauerhaftes Bleiberecht und gegebenenfalls Einbürgerung nur noch nach erfolgreicher Integration FRÜHESTENS NACH 6 Jahren. Wer sein Gastrecht missbraucht hat dieses dann auch verwirkt, ist unverzüglich auszuweisen und mit LEBENSLANGER WIEDEREINREISESPERRE zu belegen.
 
Souveränität herstellen:
 
Wir fordern die Beseitigung der Feindstaatenklauseln und einen Friedensvertrag. Wir fordern den Austritt aus NATO, IWF, Weltbank, WTO und WHO und den unverzüglichen Abzug aller Truppen der USA von deutschem Boden. Die Logistikzentren, Kommandozentralen und Stützpunkte der US-Army und NATO sind zu schließen, ihr die Überflugrechte zu entziehen. Die US-Atombomben aus Büchel in der Eifel, bzw. jetzt Ramstein, werden schnellstmöglich abgezogen und vernichtet.
Werden die EU und das Eurosystem nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger reformiert und die EU nicht grundlegend demokratisiert (Volksentscheide sowie Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und Legitimation und Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament), so fordern wir eine Volksabstimmung in Deutschland über einen EU-und Euro-Austritt. Die Schuldenvergemeinschaftung lehnen wir ab und wir fordern den haushaltspolitischen Grundsatz deutsches Geld für deutsche Aufgaben verbindlich ins Grundgesetz oder eine Verfassung nach Artikel 146 GG aufzunehmen. Unser Geld für unser Volk!