dieBasis und die Demokratie- und Eigentumsfrage
von Georg Theis (dieBasis)

Liebe Landsleute, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich hoffe, dass immer mehr Menschen erkennen, dass wir, dieBasis, die einzig verfassungsgemäße, allgemeinwohlorientierte und demokratische Partei sind und uns wählen und beitreten.

Denn ein System, indem sich alles nur ums Geld dreht, gerade die jungen Menschen keine Zukunftschancen und keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, ein System, dass die Umwelt zerstört, Menschenrechte und den Frieden in der Welt mit Füßen tritt, Waffen- und Rüstungsexporte tätigt, und in dem gegen Widerstand noch repressiver und totalitärer vorgegangen wird als in der ehemaligen DDR, ist keine Demokratie.

Wir sind die einzige politische Kraft, die das sagt und dagegen vorgeht.

,,Demokratie", so sprach schon der große griechische Staatsmann Perikles im alten Athen, ,, ist erst dann gegeben, wenn der politische Grundkonsens so gefasst ist, dass sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen."

Wenn aber die Löhne und Renten auf breiter Front sinken, wenn Leistungen der Arbeitsförderung zurückgefahren und bei den Ämtern willkürlich Sanktionen verhängt werden, wenn unbescholtenen, rechtsuchenden Bürgern der Rechtsweg verwehrt wird und vor Gericht noch größeres Unrecht widerfährt und wenn Jahr für Jahr die Dreiklassenmedizin und der Abbau sozialer Leistungen zunimmt, setzen sich in keinsterweise die Interessen der Mehrheit durch, sondern nur die der Banken, Konzerne und der Superreichen. Und genau das muss die Politik ändern, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will und dafür steht einzig und allein dieBasis.
Dann darf man selbstverständlich alle 4 und bei Landtagswahlen und Europawahlen alle 5 Jahre sein Kreuz machen. Doch ich bitte euch, das ist doch alles noch lange keine Demokratie, wenn die Politik danach macht was sie will. Deswegen heißt es ja auch hierzulande Wahlurne, denn sobald die Wahl vorbei ist, ist deine Stimme begraben, du wirst nicht mehr gefragt.
Wir wollen daher, dass Partei- und Wahlkampfspenden von Privatpersonen an Parteien auf 25.000 Euro begrenzt und Spenden von Banken und Konzernen sowie Lobbyverbänden verboten werden. Politikerinnen und Politiker dürfen nicht mehr auf den Gehaltslisten dieser Institutionen stehen. Wir wollen das Verbot der Verbindung von politischen und justizaren mit Wirtschaftsmandaten sowie eine Karenzzeit von 5 Jahren. Und es muss endlich Banken, Konzernen, Versicherungen, Reichen und Lobbygruppen untersagt werden als Gesetzesverfasser und Berater in den Ministerien, in Ausschüssen und bei Fraktions- und Kabinettssitzungen zu agieren. Diese Käuflichkeit und Beeinflussung der Politik durch Kapitalinteressen untergräbt das Allgemeinwohl und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Demokratie ist so aus den Fugen geraten und deshalb wollen wir solche Zustände bekämpfen. Desweiteren streben wir an, die 5%-Hürde abzuschaffen, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, das Parlament um Runde Tische und eine Bürgerkammer als Kontrollgremium zu erweitern und das Recht auf Generalstreik einzuführen. Jawohl, es muss möglich sein, eine Regierung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Sozialstaat, den Frieden und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in die Knie zu zwingen und das geht nur mit dem Recht auf Generalstreik und dem Recht auf Straßensperrungen, Sitzblockaden und dem Besetzen von Regierungs- und Parlamentsgebäuden. Initiativen, Vereine, Verbände, Aktionsbündnisse, Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerke müssen Informations-, Öffentlichkeits-, Aufklärungs-, Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie ein Verbandsklagerecht erhalten und an den bereits genannten Runden Tisch und in der Bürgerkammer als Kontrollgremium beteiligt werden. Das ist gelebte Demokratie. Einflussnahme und das Recht auf Kontrolle und Gegenwehr sind elementar für die Durchsetzung von Demokratie.
Und wenn wir eine aktive Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen wollen, brauchen wir auch Aufklärung und politische Bildung. Doch unsere Medien sind vom Kapital, den Reichen und ihren Interessenvertretungen gekauft, haben die Medienvertreter auf ihren Gehaltslisten und der Rundfunk- und Presserat ist von der CDU, der SPD, den Geheimdiensten und transatlantischen Gremien, die die Interessen der Wallstreet und Goldman Sachs sowie der Rüstungsfirmen der USA vertreten, unterwandert. Das muss endlich aufhören!
Wir brauchen klare Verbote von alledem, Rundfunk- und Pressestatute und die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor für Information, Aufklärung und Bildung. Momentan erleben wir doch nur Schönrederei, Vertuschungen, Hetze gegen politisch Oppositionelle und Kriegspropaganda, erst im Irak und in Afghanistan, dann gegen Libyen und Syrien, jetzt gegen Russland. Die Medien, auch die öffentlich-rechtlichen kommen ihrem eigentlichen Auftrag in keinster Weise nach. Hier brauchen wir klare Regeln, denn eine demokratische Ordnung braucht freie Medien und eine gut aufgeklärte Bevölkerung. Aber nur wir wollen das. Wir sind die letzten und einzigsten Kämpfer für Demokratie und werden aber vom Verfassungsschutz überwacht. Die Geheimdienste gehören daher abgeschafft und verboten. Sie verurteilen und verfolgen Oppositionelle, schüchtern sie ein und dienen letztendlich nur der Aufrechterhaltung dieses Systems. Weg damit! Und wir brauchen endlich eine unabhängige Justiz. Sie darf nicht länger von der Politik ernannt werden, sonst haben wir keine Gewaltenteilung, sondern Gleichschaltung.
Wir wollen daher Richterwahlausschüsse und Justizräte, vom Volk gewählt, die aus unabhängigen Rechtsexperten bestehen und die Richter und Staatsanwälte wählen, überprüfen und bei Willkür und Rechtswidrigkeit absetzen können und zwar nach Art. 34 GG und nicht bei Weiterzahlung der vollen Bezüge. Wo kommen wir denn da hin?!
Und was ist mit der Meinungsfreiheit?! Reicht es, dass man meckern und Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen unterbreiten darf, aber sobald man Tabuthemen und Machenschaften aufdeckt es passieren kann, dass man lebenslanges Rede-, Demonstrations- und Berufsverbot bekommt oder in die geschlossene Anstalt eingewiesen wird? Jede und jeder soll seine Meinung frei sagen, schreiben und singen dürfen. Die Politik muss sich endlich einmal an die Verfassung halten, an geltendes Recht. Demokratie setzt die Beachtung des Rechts voraus.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, wir  sind auch die politische Kraft, die als einzige die Demokratie niemals entkoppelt von der sozialen Frage. Das wiederum ist eine höchst spannende Entwicklung, die von den Systemparteien stets übersehen wird, wie die täglichen Debatten im Deutschen Bundestag es uns immer wieder vor Augen führen.

Weil sie nämlich blind sind, gegenüber der fatalen Fehlentwicklung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass immer Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und ihr Anteil von knapp 10% im Jahre 1990 auf nunmehr 18% angestiegen ist.

Das heißt, die Armut hat sich verfestigt und rapide zugenommen und der neoliberale Wahnsinn hat zu einem brutalen Raubtierkapitalismus geführt, in dem sich der Reichtum, den zig Tausende Beschäftigte, sofern sie wohlgemerkt überhaupt eine Arbeit haben, erwirtschaften, sich in den Händen einer ohnehin wohlhabenden Minderheit konzentriert.

Und in diesem Zusammenhang komme ich auf die Eigentumsfrage zu sprechen, eine Frage, die ebenfalls von den anderen nie gestellt wird. Was ist Eigentum? Oder was gehört aus welchem Grunde wem in dieser Gesellschaft?

Diese Frage ist in unserem Staate nicht beantwortet. Wir sagen als einzige Partei im Parlamentsbetrieb und politischem Leben, dass das was alle brauchen öffentlich-rechtlich organisiert sein muss und allen unabhängig von Alter, Geldbeutel usw. zugänglich gemacht werden muss. Die Post, die Telekommunikation, das Stromnetz, die Wasser- und Wärmeversorgung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Wohnungsgesellschaften, Müllwirtschaft sowie der Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn und vieles mehr gehören nicht in private Kapitalistenhände, sondern in öffentlich-rechtliches Eigentum mit Gemeinwohlauftrag.

Es kann doch nicht sein, dass wie überall und wie vor ein paar Jahren in Niedersachsen die Kliniken, in diesem Falle die Landeskliniken, privatisiert werden und wie ein Konzern geführt werden, an dem Banken und Spekulanten beteiligt sind, so dass sich alles rechnen muss und dem Renditewahn und dem Sparkurs der Banken und Konzerne ausgesetzt wird.

Krankenhäuser müssen endlich wieder ihren Auftrag erfüllen und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung gewährleisten anstatt zum Spielball des Kapitals zu werden und als Zockerbude und Privatunternehmen herzuhalten.

Das ist doch hier alles ein völlig unhaltbarer Zustand, den es schleunigst zu korrigieren gilt; und dafür steht restlos und ausschließlich dieBasis.

Und wir sagen als einzige Kraft, im Sinne des liberalen Philosophen John Locke, dass das Eigentum in der Wirtschaft durch Arbeit entsteht. Eigentum entsteht durch Arbeit, jawohl. Es herrscht ein massiver Irrglaube in unserer vermeintlichen Ordnung, dass diejenigen, die die Vorstandsspitzen und Eigentümer der Konzerne sind, dass die Quandts und Piechs und wie sie alle heißen, dass sie dieses Milliardenvermögen, dass sie ihr Eigen nennen dürfen, erwirtschaftet hätten. Das ist eine einzige Lüge.

Es waren zig tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten, die dieses Unternehmen zum Erfolg führten und den Reichtum erwirtschaftet haben und denen daher, von Rechtswegen, die Früchte ihrer Arbeit, inform von ordentlichen Löhnen und von Investitionen in neue Arbeitsplätze sowie soziale und ökologische Standards und innovative bedarfs- und bedürfnisorientierte Produktion zu Gute kommen müssen.

Erst wenn das endlich einmal verstanden wird und es Belegschaftseigentum, starke Gewerkschaften und Betriebsräte und klare Regeln gibt, kann eine Wirtschaftsordnung durchgesetzt werden, wo denjenigen, die arbeiten, auch die Früchte ihrer Arbeit gebührt und nicht indem man reich wird, durch die Arbeit anderer, durch reiche Erbschaft, betrügerische Geschäfte und Spekulationen.

Das muss sich ändern. Dafür stehen wir.

Unsere Vorschläge sind ein Signal zur tief greifenden Veränderung und ein seriöses Angebot.
Und wir rufen all diejenigen auf bei uns mitzumachen, denen das Wohl der Menschen am Herzen liegt. Soziale Gerechtigkeit, sichere und gut bezahlte Arbeit für alle, bezahlbarer, ausreichender und bedarfsgerechter Wohnraum, Bewahrung der Umwelt und des Friedens sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist im Kapitalismus nicht möglich, da sich nur die Interessen der oberen Zehntausend, der Reichen und Superreichen durchsetzen.

Soziale Gerechtigkeit und Demokratie gibt es nur mit uns! Deutschland braucht dieBasis.
Denn es gilt nach wie vor der Grundsatz: Je stärker und somit einflussreicher dieBasis, desto sozialer, demokratischer, ökologischer und friedlicher wird Deutschland.