Laschet - CDU macht sich mit Bundestagswahlprogramm zur Lachnummer nach 16 Jahren CDU Vorherrschaft
Alles versprechen - nichts gegenfinanzieren - Droht die ewige CDU Diktatur?
Obwohl die Bundesrepublik eine Mega-Verschuldung durch die Corona-Epedemie hat, verspricht die CDU zur Bundestagswahl viel.
Gleichzeitig will die verlogene Partei Steuererhöhungen ausschliessen oder Bürger sogar steuerlich entlasten - ohne seriös zu sagen, wo das Pleiteland diese Geldsummen generieren soll.
Man verspricht viel um sich über die Wahl im September zu retten.
Auch eine Wahl der Grünen oder der AfD sichert im Zweifelsfalle die Vorherrschaft der CDU auch nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung. So wird Rot Rot verhindert. Nur darum geht es der CDU zunächst.
SPD-Chef Walter-Borjans: „Die Steuerversprechen von CDU und CSU sind ungerecht und unseriös“
Die damit verbundenen Einsparungen träfen immer die Kleinen. „Es wäre fatal, wenn die Leute darauf reinfallen. Aber besonders verwerflich ist, dass CDU und CSU überhaupt versuchen, Wähler mit unhaltbaren Wünsch-dir-was-Versprechen zu ködern“, sagte der Sozialdemokrat.
Zweifel hat Walter-Borjans auch an der Kanzlerfähigkeit von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. „Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus“, so Walter-Borjans.
Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde. Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird, sei aber „absolut legitim. Ohne jede vorherige Führungsverantwortung ins Kanzleramt zu kommen würde nicht nur mich beunruhigen“, so Walter-Borjans.
Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen.
Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können.
Das Wahlprogramm ist aber auch unseriös, weil das Steuer- und Finanzkonzept nicht aufgeht. Den Solidaritätsbeitrag wie versprochen in den kommenden zehn Jahren abzubauen, lässt die Verfassung nicht zu.
Ohne ihn kann die Union ihre Steuersenkungspolitik, die ja vor allem Großverdiener entlasten soll, auch gar nicht finanzieren.
Die Union bietet hier einen klaren Kontrast zu dem gerechten und richtig durchgerechneten Steuerkonzept der SPD, das vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Das Wahlprogramm der Union ist ungerecht, weil es nicht ein Wort zum Thema Rente enthält. die unsoziale Rentenfinanzierung soll also erhalten bleiben.
Wenn es nach der Union geht, werden alle, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in die Rentenkasse einzahlen, die höchsten Beiträge tragen, später die niedrigsten Renten bekommen, dafür aber auch noch bis 70 Jahren arbeiten müssen.
Die SPD hingegen wird den Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzen . Aber auch das ist kein grosser Wurf. Es wäre eine Bürgerrentenversicherung angebracht, in der alle einzahlen.
Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken und einer Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD keinesfalls zustimmen!
Teile der CDU streben eine Rente mit 68 Jahren an.
Die Union sorgt auch sonst nicht für mehr Gerechtigkeit: Mit ihr gibt es keine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, sie tut nicht für Alleinerziehende oder packt Kinderarmut an.
Stattdessen bevorzugt sie Unternehmer, Arbeitgeber und Kinder von Gutverdienern. Kein Wort findet man zu guter Arbeit, Lohngerechtigkeit, Tarifbindung oder der Eindämmung prekärer Beschäftigung. Ohne dies ist eine gute Rente für viele Menschen sowieso undenkbar.
Auch die CO 2 Steuer wird vor allem die unteren Mittelklassen belasten.
Das Wahlprogramm der Union ist unverantwortlich, weil es 30 Mrd. Euro für Rüstung vorsieht und damit eine gigantische Aufrüstung Deutschlands plant. In der Woche des G-20-Gipfels ist dies ganz bestimmt die falsche Antwort auf globale Gerechtigkeitsfragen.
Während die Union 30 Mrd. Euro mehr für Drohnen und Panzer ausgeben möchte, setzt die SPD auf Investitionen in Bildung, Familien und die Zukunft unseres Landes.
Alles in allem wird deutlich: Die Union hat keinerlei Gestaltungsperspektive für Deutschland. Wie wir in der vergangenen Woche schon gesehen haben, strauchelt die Kanzlerin bereits, wenn es darum geht, Diskriminierungen abzubauen.