Von Georg Theis 
 
Positionen der Partei dieBasis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
 
1. Es sollen mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein, deutlich mehr Personal eingestellt und dieses adäquat bezahlt werden!
Begründung:
Grundsätzlich darf die flächendeckende Versorgung mit (Fach-) Ärzten und Krankenhäusern nicht durch ökonomische Aspekte dominiert werden. Die Gefahr der derzeitigen Überlastung des Gesundheitssystems hat Ihre Ursache vor allem in den Einsparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte und nicht in dem verstärkten Auftreten einer Krankheit, wie beispielsweise Corona.
Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich daher als töricht und gravierender Fehler herausgestellt.
dieBasis fordert, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus deutlich zu verbessern.
Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und/oder zu erhalten.
Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten deckt wollen wir einen Landes-Pflege-Zuschuss von 500€ monatlich auszahlen.
 
2. Es sollen keine weiteren Windkraft- und Solaranlagen auf Äckern und im Wald aufgestellt werden!
Begründung:
Die Windräder und Solaranlagen sind nicht effektiv über die Lebensdauer und unzuverlässig, da der Wind nun mal nicht nach Bestellung bläst und nicht immer die Sonne scheint.
Das Recycling der verbrauchten Anlagen ist teuer und weitgehend ungeklärt.
Auch hier hat sich inzwischen ein Markt entwickelt, der kaum zu durchschauen ist und insbesondere Familien, sozial Bedürftige, Rentner und die Mittelschicht belastet sowie kleine und mittlere Unternehmen durch völlig überhöhte Energiepreise.
Der Steuerzahler subventioniert diese ideologisierte und einseitig ausgerichtete Energiewende mit jährlich 25 Milliarden €, die für Bildung sowie Soziales und Familienförderung besser eingesetzt werden könnten.
Und wir wollen, dass die Stromkonzerne und die Tagebaubetreiber die Kosten für die Energiewende vollständig übernehmen, da sie schließlich auch jahrzehntelang horrende Profite einfuhren und Milliardensubventionen erhielten.
Das ist unser Weg.
Bei der Energiewende sind endlich sinnvolle und effektive Energiekonzepte mit flexiblen Lösungen zu favorisieren.
So setzen wir auf Wasser-, Gas- und Blockheizkraftwerke, nachhaltige Biomasse, Kraftwärmekopplung und die Nutzung der Abwärme der Industrie sowie Geothermie, um die Strom- und Wärmeversorgung umstellen und den Ausstieg aus der Kohle- und Atomverstromung meistern zu können.
Statt reinen E-Autos das Wort zu reden sind wir für die Brennstoffzelle, synthetische und mineralische Kraftstoffe und Flüssiggas.
 
3. Die KITA-Beiträge und die Gebühren für Lehrmittel und das Schul- und KITA-Essen sind abzuschaffen!
Begründung:
Gute Bildungschancen müssen bei den Kleinsten beginnen und Familien sind spürbar zu entlasten.
Überdies ist es gerade für Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten erforderlich, dass sie frühst- und bestmöglich gefördert werden und ein gesundes Frühstück und ein warmes Mittagessen erhalten.
Das muss drin! Das müssen uns unsere Kinder wert sein!
Wie sozial ein Staat ist lässt sich am Umgang mit den Kleinsten und Schwächsten, am Umgang mit den Kindern, messen.
 
4. Banken, Konzerne sowie Reiche und Versicherungen dürfen nicht mehr an Parteien spenden, als Berater agieren, Gesetze schreiben und Politiker auf ihren Gehaltslisten haben!
Begründung:
Wir wollen Filz und Korruption überwinden und Politik für die Menschen. Daher müssen Lobbyismus und eine gekaufte Politik überwunden werden.
 
5. Der Niedriglohnsektor auszutrocknen und Hartz IV zu überwinden. Familien müssen gefördert werden.
Begründung:
Sichere Arbeitsplätze und ordentliche Löhne sind Grundvoraussetzungen, um Einkommens- und Altersarmut zu verhindern, die Kaufkraft zu stärken und somit durch eine erhöhte Nachfrage die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wer arbeitslos ist, ist dies oft unverschuldet geworden und muss daher die Fürsorge des Staates erfahren und abgesichert werden. Die Familiengründung darf nicht am Geld scheitern.
Wir fordern daher 15€ Mindestlohn ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, dessen Einhaltung auch verdachtsunabhängig und ohne Vorankündigung der Behörden kontrolliert werden soll.
Verstöße müssen zu empfindlichen Geldstrafen sowie Lohnnachzahlungen und Entschädigungen an die Betroffen führen. Wir fordern eine Mindestrente von 1250€, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV und eine Kindergrundsicherung von 650€, ein Familiengründungsdarlehen mit kindgebundenem Stundungsmodus und Baby-Begrüßungsgeld.
Durch ganztägige KITA-Plätze, familienfreundliche Arbeitszeiten und staatliche Ausgleichszahlungen für 2 Sabbatjahre und einen monatlichen Elterntag sind Familie und Beruf vereinbar zu machen.
 
6. Volksentscheide zu allen relevanten Fragen!
Begründung:
Die Politik darf sich nicht verselbständigen und nur alle 4-5 Jahre die Leute zur Urne bitten. Sie muss in den Dienst des Volkes gestellt werden. Das Volk muss das Sagen haben und auch über die Verwendung der Steuergelder abstimmen dürfen. Es ist des Volkes Geld. Das ist wahre Demokratie.
 
7. Richter und Staatsanwälte durch das Volk wählen!
Begründung:
Die Justiz muss unabhängig sein und darf nicht von der Politik ernannt und weisungsgebunden sein.
 
8. Mittelstand entlasten - Reiche und Konzerne zur Kasse!
Begründung:
Der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung dürfen nicht länger über Gebühr belastet werden. Wir wollen deutlich mehr netto vom Brutto und dass das Geld dort geholt wird, wo es liegt - bei den Reichen und Großkonzernen
 
9. Naturschutzgebiete ausweiten und ökologische Landwirtschaft
Begründung:
Naturschutz ist Heimatschutz. Pflanzen und Tiere müssen von uns Menschen geschützt werden. Wir wollen umfangreiche Aufforstungsprogramme und mehr Alleen, die Zahl der Naturschutzgebiete und ihrer Fläche deutlich ausweiten, Wasser und Boden schützen und Moore reaktivieren.
 
10. Unabhängige Medien und Wissenschaft und Grundrechte wahren
Begründung:
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell Grundrechte außer Kraft gesetzt und das öffentliche und kulturelle Leben sowie die Pflege von Freundschaften und Familienzusammenkünfte defacto unmöglich gemacht werden können.
Wir wollen eine faktenbasierte und unabhängige Medienwelt und Wissenschaft und keine Medien und Wissenschaftler, die der Regierung nach dem Munde reden. Impfstoffe müssen richtig erforscht werden, die Impfung freiwillig sein.
Risikogruppen und medizinisches sowie Pflegepersonal müssen mit Schutzausrüstung geschützt werden.
Kostenlose Einzeltaxen für Alte und Kranke sowie eine geregelte Terminvergabe beim Einkaufen und bei Arzt- und Friseurbesuchen sowie Reisebeschränkungen in bestimmte Ecken der Welt und Hygienekonzepte bei Veranstaltungen und in der Gastronomie hätten, wie immer mehr Studien belegen, völlig ausgereicht, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden.
Wir wollen eine freiheitliche Gesellschaft und keine Verbotsgesellschaft.
Zensur darf nicht stattfinden. Freie und unabhängige Medien wollen wir unterstützen, ebenso die Forschung und Wissenschaft in allen Bereichen - staats- und wirtschaftsunabhängig.
Am 6. Juni dieBasis wählen! Wahltag ist Zahltag! Die friedliche Revolution mit dem Stimmzettel für die Wende 2.0!