Rechtsradikaler Ultra-Nationalist für Lebensraum im Osten wird neuer israelischer Regierungschef

Naftali Bennett von der neu rechten Jamina-Partei schmiedet Querfrontbündnis

Bennett gründete vor Jahren eine neu-rechte Partei und er wurde Chef des  illegalen landraubenden Siedler-Dachverbandes im Westjordanland. 

Gayil Talshir, Politikprofessorin an der Hebräischen Universität Jerusalem, hält Bennett für einen der radikalsten Hardliner in Sachen Siedlungsbau. Er trieb etwa das sogenannte Gesetz Junge Siedlungen voran, in dem es um die sogenannten Außenposten ging. Laut Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. 

Jetzt will er Netanjahu stürzen.  

Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen.

Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Zuerst soll Ex-Kriegsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe.

Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära Netanjahu vorerst beendet.

Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und danach seit 2009 durchgängig im Amt. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef.

 
Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid.
 
Nach der Vereinbarung zeichnet sich eine Minderheitsregierung ab, die von arabischen Abgeordneten nur geduldet wird.
 
Bei der Wahl am 23. März war Lapids in der politischen Mitte angesiedelte Zukunftspartei zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Bennett Jamina-Partei galt als Zünglein an der Waage.

Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Gleichzeitig wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Prozess wegen Kriegsverbrechen im vorletzten Gazakrieg eröffnet. 

Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben.

Netanjahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid damit. Das Mandat gilt noch bis Mittwoch um Mitternacht.

Ebenso Lapids Zukunftspartei hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen, der als Hardcore-Rassist gilt. 

Auch Lapid will mehrere Parteien hinter sich versammeln

Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Sie eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.

Ihre politischen Ziele klaffen aber weit auseinander: Bennett gilt etwa als siedlerfreundlich, Meretz und Arbeitspartei sind jedoch für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Dies könnte die Arbeit der Koalition unmöglich machen . Offensichtlich ist dieses Querfront-Zweckbündnis aus 8 Parteien auf Sand gebaut .

Die völkerrechtswidrige  und menschenverachtende Siedlungs- und Annexionspolitik der Israelis zwecks Landraub und Ost-Expansion des Landes wird wohl weitergehen. .

Der 57-jährige Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanjahu-Regierung diente er als Finanzminister.