Kolumne
Warum die Mainstreammedien-Aufrufe gegen Antisemitismus zutiefst verlogen und somit Fake News sind
ARD und ZDF sowie Konzernmedien wie BILD RTL und NTV betreiben Hetzkampagne gegen Freiheitskampf der Palästinenser
Die Groko gesteuerten Staatsmedien und die Konzernmedien betreiben eine einzigartige Hetzkampagne gegen den völkerrechtskonformen und berechtigten Freiheitskampf der Palästinenser, die laut UN Beschlüssen ein Recht auf einen eigenen Palästinenserstaat haben, dessen Hauptstadt das seit 1967 widerrechtlich besetzte Ost-Jerusalem auch formal werden soll - nachdem es bisher nur die fragmentierte Palästinensiche Autonomiebehörde mit provisorischem Regierungssitz in Rammallah gibt.
ARD und ZDF heben Raketen aus Gaza hervor und bezeichnen die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza als Reaktion darauf.
Das ist schon gelogen.
Durch Weglassen der Kernproblematik wird Millionen Zuschauern ein falsches und einseitiges Bild der jüngsten Auseinandersetzungen zwichen Palästinensern und der illegalen israelischen Besatzungsmacht geliefert, die Ost Jerusalem völlig völkerrechtswidrig militärisch und polizeilich besetzt.
Ausgangspunkt der jüngsten Kampfhandlungen waren in Wirklichkeit die Zwangsräumung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem und die geplante Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern , wie sie auch immer wieder im Westjordanland systematisch und völkerrechtswidrig stattfinden. https://www.jungewelt.de/artikel/400862.illegale-siedlungspolitik-straftaten-nicht-verfolgt.html?sstr=Siedler%7CWestjordanland
Desweiteren hatte ein israelischer Rechtsaussen als Siedler einen Lynchmord an einem Palästinenser verübt . Hier kommt also der " George Floyd-Effekt" hinzu.
Erst danach kam es zu militärischen Kampfhandlungen zwischen der palästinensichen Regierung in Gaza und dem israelischen Besatzungsmilitär.
Gerade arbeitet der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen der Israelis von 2014 in Gaza auf, da finden schon wieder illegale Angriffe auf Gaza statt, denen schon über 120 Palästinenser - darunter viele Kinder- zum Opfer fielen. Auf israelischer Seite gab es nur 7 Opfer - anders als früher als es quasi nur Todesopfer auf palästinensicher Seite gab. Erstmals wehren sich die Palästiinenser mit relativ vielen Raketen . https://www.jungewelt.de/artikel/397783.kriegsverbrechen-strafgerichtshof-ermittelt.html?sstr=Siedler%7CWestjordanland
Aber noch schlimmer ist, dass CDU-ZDF- Rechtspopulisten- Ideologen wie Zamperoni den berechtigten weltweiten Protest und den Protest hierzulande dagegen als Antisemitismus als einer Form des Rassismus abkanzeln. Das ist widerlich und zutiefst inhuman. Selbst der peinliche grüne Özdemir darf da seine Hetze in diese Richtung absondern.
Erstens geht es im Kern um einen Freiheitskampf der Palästinenser gegen Unrecht, der gegen den israelischen Staat gerichtet ist, dessen Regierung eine Apartheidpolitik der Rassentrennung und damit selber Rassismus betreibt.
Es geht nicht um Juden an sich . 20 % der israelischen Bevölkerung sind Araber und Muslime. Millionen Russen aus Russland drängten oder drängen in das Land.
Die verkürzte Rassismuskritik gegen Antisemitismus hat aber Methode und sie ist auch verwerflich . Warum ist das so?
Tatsächlich nutzen Medien und politische Akteure in Israel und Deutschland die Antisemitismuskeule, die damit selber Rassismus und Rassenhass predigen, der sich nämlich so gedreht gegen die Muslime und gegen den Islam richtet.
Insbesondere Islamhasser nutzen die Antisemitismuskeule. So stellen sich rechte Teile der CDU und die rassistische AfD auf die Seite der Israelis gegen Antisemitismus um ihren Hass gegen muslimische Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft besser salonfähig machen zu können.
Genauso agiert auch das ZDF, dass allein deshalb ideologisch zwischen CDU und AfD zu verorten ist!
Gerade Staatsmedien, die seinerzeit die Hetzkampagne der AfD Rassisten über Monate betrieben haben, sollten über Rassismus lieber schweigen.
Natürlich ist Antisemitismus wie Islamfeindlichkeit zu verurteilen - aber darum geht es hier garnicht.
Das Problem ist die selektive Rassismuskritik, die bestimmte Rassismen verurteilt und andere Rassismen beispielsweise gegen migrantische Asylbewerber aus Syrien selber bedient oder ignoriert und medial weitgehend totschweigt.
Es geht darum das rechtsradikale Siedler als Landräuber die Palästinenser zwangsenteignen und dabei durch eine rechtspopulistische Regierung Netanjahu unterstützt werden, die gerade wieder eine Koalition mit Rechtsradikalen und Rassisten anstrebt.
Entweder ist es Dummheit und Unwissenheit der Chefredakteure von ARD und ZDF oder sie nehmen mutwillig eine pro rassistische Position ein und das geht garnicht!
Hintergrund des Konfliktes
Seit Tagen kommt es im Stadtteil Scheich Dscharrah im israelisch besetzten Ostjerusalem zu Demonstrationen und zu Festnahmen und Verletzungen von Menschen. Der Anlass: Nach dem Willen eines israelischen Gerichts sollen mehrere palästinensische Familien ihre Häuser verlassen, um Platz für radikale Siedler zu machen. Der Chef des bewaffneten Arms der islamistischen Hamas warnte, Israel werde einen »hohen Preis« zahlen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag berichtete.
Es kommt selten vor, dass sich Mohammed Deif, der langjährige Kommandant der Al-Kassam-Brigaden, persönlich zu Wort meldet. Das allein zeigt, wie aufgeladen die Stimmung in Scheich Dscharrah ist. »Dies ist eine letzte, deutliche Warnung: Falls die Aggression gegen unser Volk in Scheich Dscharrach nicht sofort aufhört, werden wir nicht untätig« bleiben.
Im Viertel Scheich Dscharrah spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Mit einer langen Vorgeschichte. 1959 bauten das Königreich Jordanien und die Flüchtlingshilfeorganisation der Vereinten Nationen UNRWA in dem Stadtteil 28 Häuser für palästinensische Familien, die 1948 vor den zionistischen, paramilitärischen Verbänden aus ihrer angestammten Heimat geflohen waren und ihren gesamten Besitz zurückgelassen hatten. Ostjerusalem stand nach der Gründung Israels unter jordanischer Verwaltung.
Im sogenannten Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eroberte Israel das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems. Damit entstand für die Familien in Scheich Dscharrah eine neue Situation. »1970 wurde das Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten Israels erlassen, das unter anderem vorsah, dass Juden, die 1948 in Ostjerusalem ihr Eigentum verloren hatten, es zurückerlangen konnten«, erklärte die palästinensische Tageszeitung Al Kuds am Donnerstag die rechtliche Ausgangslage.
Mit dem Gesetz im Rücken tauchten plötzlich jüdische Organisationen auf, die Grundstücke in Ostjerusalem beanspruchten. Sie behaupteten, sie hätten ihnen bereits im 19. Jahrhundert gehört und seien ihnen 1948 gestohlen worden. Für Palästinenser gilt das Gesetz jedoch nicht. Ihr 1948 verlorener Besitz in Westjerusalem ist durch ein anderes Gesetz von 1950 längst konfisziert worden.
Laut Palästinas UN-Botschafter Riad Mansour sind aktuell über 1.500 Menschen in Ostjerusalem von Räumungsklagen bedroht, berichtete Maan am Dienstag. Sie wären nicht die ersten Palästinenser, die in Ostjerusalem aus ihren Häusern vertrieben werden. In der Regel ziehen dann radikale Siedler dort ein und hissen israelische Fahnen, um die völkerrechtswidrige Inbesitznahme nach außen hin zu dokumentieren.
Vier Familien sind akut von der Räumung bedroht. Sie sollen ihre Häuser bereits am Sonntag verlassen. Eine vom Gericht bis Donnerstag eingeräumte Frist für eine außergerichtliche Einigung zwischen den Siedlern und den Palästinensern ist am Donnerstag ohne Ergebnis abgelaufen, wie die vier Familien mitteilten. Das Oberste Gericht setzte daraufhin die Räumung vorerst aus und für Montag eine weitere Anhörung an.
Seit Jahren findet in dem Viertel jeden Freitag eine Kundgebung gegen die geplanten Räumungen statt. Doch seit kurzem hat sich der Charakter des Protests geändert – er scheint nun alle Palästinenser zu mobilisieren, sogar jene, die in israelischen Städten wohnen. »Der Kampf der palästinensischen Einwohner in Jerusalem gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern durch Organisationen, die Juden in ihrer Nachbarschaft ansiedeln wollen, ist zu einer panpalästinensischen Sache geworden«, bemerkte die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag. (Quelle JW)
Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett von der ultrarechten Partei HaJamin HeChadasch hat eine Ausweitung der israelischen Siedlung Efrat im südlichen Westjordanland um 1,1 Quadratkilometer genehmigt. Dies werde den Bau von rund 7.000 neuen Wohnungen in dem Ort ermöglichen, teilte sein Büro am Mittwoch mit. Bennett sagte zu der Entscheidung, man werde den Landraub als Siedlungsausbau mit Entschlossenheit vorantreiben. »Wir dürfen den Bauschwung nicht für einen Moment stoppen«, so der Minister.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert. (dpa/jW)