Söders CSU Bonze Sauter soll 1 Million für Maskendeals kassiert haben 

Die grokoeske Selbstbedienungsrepublik Deutschland

Offensichtlich betrachten Groko-Politiker das Land in der Krise als Selbstbedienungsrepublik Deutschland 

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ermittelt.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen hohe Beträge kassieren sollte. Insgesamt geht es um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen sind.

Die Generalstaatsanwaltschaft in München durchsuchte am Mittwoch mehrere Büros von Sauter, unter anderem im Landtag. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Abgeordnetenbestechung nach. Sauters Anwalt Martin Imbeck sagte auf Anfrage, "wir weisen die Vorwürfe als haltlos zurück".

Die  rechtspopulistische CSU gerät durch die neuen Ermittlungen noch mehr unter Druck. CSU-Generalsekretär Blume forderte Sauter auf, seine Parteiämter niederzulegen und das Abgeordnetenmandat ruhen zu lassen. Sauter ist seiner Homepage zufolge Mitglied des CSU-Präsidiums und des CSU-Parteivorstands, Vorsitzender der CSU-Finanzkommission, Vizechef des CSU-Bezirksverbands Schwaben und leitet den Kreisverbandes Günzburg. Er zählt zu den einflussreichsten Politikern in der CSU, gilt als enger Vertrauter des langjährigen Parteichefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Zu seinen Partnern als Anwalt gehört seit kurzem Peter Gauweiler, der lange Zeit zu den führenden Persönlichkeiten in der CSU zählte.

Die Generalstaatsanwaltschaft München betritt mit dem nun schon zweiten Verfahren in der Maskenaffäre  Neuland. Abgeordnetenbestechung ist erst seit wenigen Jahren ein Straftatbestand. Wie es sich dabei mit Parlamentariern verhält, die gleichzeitig aus Anwälte tätig sind, ist bei Gericht noch nicht geklärt. Zahlreiche Abgeordnete im Bundestag und in den Landesparlamenten sind zugleich auch als Rechtsanwälte tätig und erzielen dabei teils hohe Einkünfte.

Auslöser der Münchner Ermittlungen war eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus Liechtenstein gewesen, die den CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein betraf.
 
Nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft kassierte Nüßlein von einer hessischen Textilfirma für die Vermittlung von Maskenlieferungen an drei Ministerien im Bund und in Bayern insgesamt 660000 Euro. Im Zuge dieser Ermittlungen stießen der Strafverfolger auch auf Sauter, die wie Nüßlein seinen Wahlkreis in Schwaben hat. Sauter war als Anwalt mit der Ausfertigung von Verträgen für Maskenlieferungen befasst. Darüber hinaus soll er ebenso wie Nüßlein Provisionen bekommen haben. Auch Nüßlein weist die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Was bei den Ermittlungen herauskommt, bleibt abzuwarten. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, auf die "im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen".

Sauter hatte schon vor mehreren Tagen erklärt, als sein Fall in die Öffentlichkeit geriet, er habe alles über seine Kanzlei abgewickelt. Er habe "keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten".