Maskenskandal: CDU Bonzen betrachten BRD als Selbstbedienung

Neues aus der Bananenrepublik Deutschland und Groko-Covidioten Politik vor dem absoluten Scheitern

Die Groko-Versager-Regierung, die sich durch Covidiotentum auszeichnete und jetzt vor Tagen auf einer Bund-Länder-Konferenz  sich  selber widersprechend querdenkend und mit dem Lockdown trotz steigender Inzidenzzahlen lockernd unterwegs ist und so die Dritte Welle selber forciert, nutzte die mediale Panikmache auch zu fragwürdigen Maskenkäufen, an denen sich mehrfach Regierungs - CDU/CSU Bonzen in Form der Kassierung von Provisionen auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben. 

Die Hetze gegen Querdenker wandelt sich inhaltlich zu einer politischen Klasse, die sowohl in der Regierung mit Lauterbach als auch in allen Oppositionsparteien im Bundestag selber querdenkend unterwegs ist. 

Der schwache Protest gegen die Groko-Politiker spiegelt aber trotz Selbstbereicherungsorgien insbesondere der CDU die gleichgeschaltete Medienlandschaft in keinster Weise wider. 

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Fehlverhalten eingeräumt. Er hatte wie  auch der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten. Weitere Groko Politiker könnten mit ähnlichen Bereicherungsaktionen folgen. 

Nach dem CSU-Politiker Georg Nüßlein hat auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Fehlverhalten zugegeben. . Löbel gab lediglich seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem das Magazin "Der Spiegel" über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma "Tectum Holding" 660.000 Euro erhalten. Als Zwischenhändler zu einer hessischen Textilfirma fungierte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Investor und Industriemanager Thomas Limberger. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung.

Die CDU Führung zog keine Konsequenzen aus dem Fehlverhalten. So kommt es zu keinem Parteiausschlußverfahren.  

Der Politiker hatte zuvor die Zahlung von Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen über Masken an seine Firma, die Projektmanagement-GmbH, eingeräumt. Löbel bezeichnete die Summen als "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung". 

Dabei hat der Politiker seine Macht-Stellung für schamlose Selbstbereicherung ausgenutzt.  

Geld für die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei für Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulässig, erklärte  fragwürdig der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln.

Dies gelte aber nur, "solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt". Hier geht es aber wohl um persönliche Bereicherung und Vorteilsnahme. 

Auch  der  Rechtsexperte geht insgesamt  davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages anzusehen sei. Trotzdem ist mit keinem Selbstreinigungsprozess der Politikerkaste zu rechnen. 

Ins Rollen gekommen war die Affäre durch Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein. Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker kündigte an, sich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies der Abgeordnete erneut zurück.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt.

Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.

Auch der CDU Bundesgesundheitsminister und Berlin-Millionen-Immobilien-Sammler spielte bei der Beschaffung schon eine fragwürdige Rolle.

Das Gesundheitsministerium hat Ärger wegen der Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020. Vor Gericht soll es um einen Streitwert von über 140 Millionen Euro gehen.  

Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die AFP am Samstag vorlag. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen.

Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der Spiegel, der auch zuerst über die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet hatte. Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr seien weitere 33 Millionen Euro eingeplant.

Dieses sogenannte Open-House-Verfahren sorgte aber für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums vom August stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.

Das Ministerium verwies in seiner Antwort an die Linksfraktion nun auch darauf, dass Qualitätsmängel bei den Masken insgesamt eher die Ausnahme seien. „Nach derzeitigem Kenntnis- und Prüfungsstand werden über alle Beschaffungswege hinweg bis zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich mehr als 85 Prozent der beschafften Masken verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein“, heißt es in der Antwort.

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, die zu den Autoren der Anfrage zählt, warf Spahn dennoch Versäumnisse vor: Das Open-House-Verfahren sei „chaotisch und ungeregelt“ gewesen und habe zur „Verschleuderung von Steuermitteln“ geführt.

Die juristischen Probleme um die Beschaffung von Masken stammen aus dem vergangenen Frühjahr. Um möglichst schnell große Mengen von Masken zu kaufen, hatte das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert.
 
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Union auf, die fragwürdigen Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden", sagte Walter-Borjans dem Sender n-tv. "Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung."

Auch die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an den Abgeordneten der Union, die in die Masken-Geschäfte verstrickt sind. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel". "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. "Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Während die politische Klasse nach jahrelanger Hetze gegen Querdenker eine Einheitsfrontpoilitik in der Corona-Politik vortäuschte, stellt sie ihre Politik des konsequenten Lockdowns wie auch schon nach der ersten Welle erneut selber in Frage. Die Inzidenzzahl 35 wirde einfach gegen die Zahl 50 und teilweise sogar gegen die Zahl 100 ausgetauscht - obwohl diese Entwicklung nach Öffnung der Schulen und der Gartenmärkte ganz sicher wieder zu steigenden Zahlen der Infizierten und der Corona-Toten führen wird. 

Jene Zeitgenossen, die unabhängige Querdenker immer  pauschal als Cocvidioten kritisierten , wagen  es jetzt immer noch nicht die desolat und kopflos agierende politische Klasse zu kritisieren.  Das ist das wahre Armutszeugnis insbesondere für kritische Linke - auch wenn die Linkspartei jetzt zaghaft  anfängt Kritik an der  schwachsinnigen Regierungspolitik zu üben -  die sie anfangs  blindwütig als sakrosankt abgesegnet hatte.