Replik auf die zu erwartende Neujahrsansprache von BK Merkel
von Ralph T. Niemeyer
Werte Frau Bundeskanzler,
Ihre fromm daherkommenden Wünsche werden mal wieder hohl klingen und sind ja auch inhaltlich gesehen nichtssagend.
Anstatt uns, dem Souverän, unverhohlen die Wahrheit zu beichten, daß nämlich die Finanzkrise von 2008, die Sie ja laut Mainstream-Medien so glänzend bewältigt hätten, daß Sie zur „Krisenkanzlerin“ anvanzierten, die seitdem förmlich nach Krisen suchte und sich diese notfalls wie 2015 auch selber einbrockt, um dann mit einer einschläfernden Ruhe die nüchterne Konstante in der Weltpolitik zu geben, als wäre der Stoff aus dem Ihre Träume sind von Bayer Leverkusen hergestellt worden, leider doch nicht gelöst worden war und nun in eine weitaus größere kapitalistische Weltwirtschaftskrise mündete, die ohne einen Global Reset nicht mehr zu bewältigen ist, da man anderfalls nur durch einen Weltkrieg die Luft aus den Finanzblasen lassen könnte, versuchen Sie uns für dumm zu verkaufen. Vermutlich würden wir Ihnen es auch noch als große politische Tat abnehmen, daß Sie den radikalen Abbau der Schulden und Überkapazitäten, die sie selber durch Ihre neo-liberale Politik geschaffen haben, ohne Bomben und Kanonendonner bewerkstelligen.
Da wir Sie über die vergangenen 15 Jahre als Kanzlerin des sich drehenden Windes erlebt haben, würde es uns auch nicht verwundern, wenn Sie, wie seinerzeit als Sie unmittelbar nach Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke unter dem Eindruck des Fukushima-Unfalles den Atomausstieg verfügten, sich nun in Zeiten der angeblichen Pandemie mit Rautenzeichen vor uns hinstellen und sagen würden, daß nach 30 Jahren Neo-Liberalismus sich nun herausgestellt habe, daß Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere die Profitmaximierung von Krankenhäusern ein Irrweg gewesen sind und wir von nun an wieder rekommunalisieren, wo immer es möglich ist, damit Unterversorgung und Klassenmedizin ein Ende finden. Wir würden Ihnen vermutlich ebenso Beifall klatschen, wenn Sie die Banken und Versicherungskonzerne zu einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Entlastung mittelständischer Betriebe bei den Lohnnebenkosten und eines wirklich existenzsichernden Bedingungslosen Grundeinkommens verpflichten würden, damit der Übergang in das Postindustrielle Zeitalter gelingt und Alle mitnimmt, wie wenn Sie uns sagen würden, daß wir aus Gründen des Klimaschutzes möglichst wenig mit Flugzeugen und PKW reisen sollten, bis diese auf Wasserstoffantriebe umgestellt wären.
Aber, Frau Bundeskanzler, was Sie stattdessen tun, ist so unklug, wie es das Politbüro im Nachgang zu den DDR-Kommunalwahlen 1989 getan hat. Entschuldigen Sie historische Vergleiche, aber Sie selber provozieren Sie ständig.
Sie täuschen uns eine Pandemie des Ausmaßes der „Spanischen Grippe“ von vor 100 Jahren vor, dabei sind bis zum 19. Dezember 2020 gemäß STATISTA (statistischem Bundesamt) 854.316 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gestorben. Im Schnitt sterben pro Tag 2.650 Menschen in unserem Land, es werden also bis zum 31. Dezember 2020 noch 31.800 hinzukommen und somit insgesamt 886.116 Todesfälle zu verzeichnen sein. Im Jahr 2017 waren es 930.241, 2018 sogar 955.401 und 2019 exakt 940.023. Von allen Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, die am 31.12.2019 gelebt haben sind bis zur 47. Kalenderwoche diesen Jahres 8,75% gestorben, weniger als zuvor 2017, 2018 und 2019, wo die Werte jeweils bei deutlich über 9% lagen.
Und was haben Sie denn in den vergangenen 15 Jahren dafür getan, um die Bevölkerung vor Engpässen, die jedes Jahr wieder zur Grippesaison in den Krankenhäusern auftreten, zu bewahren? Dieses Jahr haben Sie jedenfalls die Intensivbetten-Kapazitäten vom 1. Juli 2020, an dem Deutschland über 32.614 verfügte bis November um 5.533 auf nun 27.081 reduziert, vermutlich, damit es zu medial ausschlachtbaren Engpässen wie im brutalst neo-liberal regierten Italien oder Spanien kommt. Sie wollten die „Bilder von Bergamo“ erzeugen, scheint es, denn anders ist Ihre Politik nicht zu erklären und auch nicht mehr vermittelbar, weil irgendwann der Dümmste es merken wird, wie Sie uns verladen. Krankenhäuser wie zuletzt in Ingelheim oder in Bremen schließen, weil sie der von Ihrer Regierung verordneten Profitmaximierung nicht genügen können und in Konkurs gehen, als gäbe es auch keine eingebildete Pandemie.
Und Sie scheuen sich nicht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Lächerlichkeit preiszugeben, indem diese nun Jagd auf völlig normale und anderweitig gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger machen müssen und einem Opa, der sein Enkelkind um 22 Uhr in der heiligen Nacht nach Hause fährt, eine Strafe von 500 Euro abknöpfen.
Statt mit uns Tacheles zu reden, was unsere Konsumwut und verwöhnten Lebensstil des Mitteleuropäers anbelangt, führen Sie ein beispielloses Theater mit falschen Doktoren und gekauften Professoren auf, deren Habilitationen nicht nachvollziehbar sind oder deren Dissertationen auf mysteriöse Weise einem Wasserschaden zum Opfer fielen, die aber ständig apokalyptische Szenarien an die Wand projezieren, die dann wie schon 2009 im Falle der Schweinegrippe H1N1 sich nicht erfüllen, weshalb mit fragwürdigen Tests, die nahezu jede Infektion mit einer Genauigkeit von 50% anzeigen, „Fallzahlen“ durch die Mainstream Medien wie einst Gefallenenzahlen über Äther vermeldet werden, wobei erstere heute nach Oben und letztere im Volksempfänger stets nach Unten geschönt wurden.
Sie mögen keine historischen Vergleiche, Frau Bundeskanzler, aber die beschwören sie geradezu herauf, indem Sie das „Infektionsschutzgesetz“ am 18. November 2020 durch den Bundestag gepeitscht und den Bundespräsidenten genötigt haben, es noch am selben Abend zu unterschreiben, um es sofort in Kraft treten zu lassen, derweil Sie mit Wasserwerfern völlig friedliche Demonstranten wegjagten.
Anstelle in Seniorenheimen und Schulen Raumluftreiniger, die sehr wohl auch Viren aus der Luft filtern, einzusetzen, was wohl weniger als eine Milliarde Euro kosten würde, haben Sie einem Spekulanten, der mit Waffenhandel reich geworden ist und der rasch die ins Bodenlose fallenden Lufthansa-Aktien aufgekauft hatte, 9 Milliarden Euro und den Eignern so manches Konzernes, so wie BMW 5 Milliarden Euro in den Rachen geworfen.
Man hätte mit dem Geld wirklich vernünftigeres anfangen können und den nachhaltigen Umbau der Autoindustrie finanzieren können, den Ausbau öffentlicher ökologischer Verkehrsmittel und Energiekonzepte.
Während Sie Schulkindern raten Kniebeugen zu machen, wenn es ihnen im Klassenzimmer zu kalt wird und in die Hände zu klatschen, was noch nicht einmal Margot Honecker eingefallen wäre, fangen Sie mit einem über Nacht so mir nichts Dir nichts an einem Wochenende entworfenen Impfstoff, wie Herr Sahin dem Wall Street Journal verriet, die vulnerable Bevölkerungsgruppe an zu impfen, ohne Rücksicht auf Verluste, so als wäre es ein großes Spiel und ginge nicht um Menschen. Die Sprecherin Ihres Gesundheitsministers, dessen Finanzgebaren und Verquickung mit der Pharmalobby untersucht wird, hat auf die Frage, wer denn im Falle von Gesundheitsschäden die auf das Impfen zurückzuführen sind, haftet, keine Antwort.
Wer diese Fakten ausspricht und Ihre Politik hinterfragt, wird medial gejagt und im Sinne einer Hetze wie im Mittelalter angeprangert. Mitglieder des Ethikrates der Bundesregierung äußern sich ungestraft in einer Weise, die in anderen Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden.
Neben den wichtigsten Grundrechten, die Ihr „Infektionsschutzgesetz“ de facto außer Kraft gesetzt hat, haben Sie mit Ihrem Bundeskabinett vor den Feiertagen quasi im Akkord weitere Grundgesetzartikel ausgehebelt, indem Sie die Befugnisse des BND im IT Sicherheitsgesetz 2.0, dem Telekommunikationsgesetz und der Urheberrechtsnovelle enorm erweitert hatten, obwohl Ihnen das Bundesverfassungsgericht dies schon einmal untersagt hatte. Mit dem BSI schaffen Sie eine Cyber-Behörde ähnlich der NSA und ja, Sie provozieren damit erneut einen historischen Vergleich, denn damit überträfen Sie STASI Chef Erich Mielke, doch rate ich Ihnen zu bedenken, daß jener ausgerechnet dann seinen Zuträgern begann zu mißtrauen, als diese tatsächlich einmal verwertbare Informationen nämlich in der Einschätzung der DDR Oppositionsbewegungen lieferten. Werden Sie am Ende wie Mielke vor dem Bundestag stehen und verdattert uns vorheulen „Aber ich liebe doch Alle“?! Ersparen Sie sich und uns dieses unwürdige Schauspiel.
Wenn Sie weiterhin mit der Kettensäge durch das Grundgesetz gehen, dann wird sich nicht mehr nur die Frage stellen, ob gegen Sie Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz ausreicht, oder ob man nicht doch den nahe liegenden Schritt der Schaffung einer Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz einleitet und damit die deutsche Einheit wirklich vollendet. Dieses dann wirklich souveräne und demokratische Deutschland hat für korrupte Machterhaltungsganoven allerdings keinen Platz mehr.
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