Staatsschutz-"Stasi" will Querdenker beobachten
Der sogenannte Verfassungsschutz in Baden-Württemberg will die Querdenker-Bewegung beobachten, die den Protest gegen die Corona Maßnahmen der Bundesregierung auf der Straße maßgeblich repräsentiert.
Der Verfassungsschutz ist Bestandteil des Staatsschutzes, der in der ehemaligen DDR als Staatssicherheit bezeichnet wurde und der umgangssprachlich als "Stasi" bezeichnet wird. ( siehe Wikipedia).
Obwohl die von Michael Ballweg gegründete Bewegung sich immer wieder vom Rechtsradikalismus distanziert hatte - anders als maßgebliche Teile der CDU Sachsen Anhalt in Sachen " Rundfunkstreit, die eine offene Kooperation mit der rassistischen AfD anstrebten ( bis Ministerpräsident Haseloff die Reißleine zog und die Gesetzesinitiative zurückzog) - versucht die grün-schwarze Landesregierung unter Führung des Ex KBW Maoisten Kretschmann in Baden-Württemberg, die Bewegung jetzt zu "beobachten". Vielleicht wäre also eher eine Beobachtung der CDU durch den Verfassungsschutz angebracht!
Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt:
"Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei."
Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.
Die Agentur zitierte "Sicherheitskreise" mit der Aussage, die Gruppe radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert. Die "Querdenker" protestieren seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Monaten gingen Zehntausende gegen die Maßnahmen und die mit ihnen einhergehende Aussetzung von Grundrechten auf die Straße.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Mittwoch um 11 Uhr über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Als Beispiel wird die Teilnahme von Fitzek erwähnt, der früher den Reichsbürgern zuzuordnen war. Dabei wird unterschlagen, das die CDU quasi die "Begründer" der Reichsbürgerbewegung waren, weil sie bereits 1949 bei der Gründung der BRD im Parlamentarischen Rat durchsetzten, dass in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten wurde, dass Deutschland nach wie vor in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 fortbestehe - also inklusive großer Gebiete wie Schlesien und Pommern, die in Wahrheit zu Polen gehörten - und trotz heftiger Proteste der politischen Klasse der damaligen DDR.
Ebenfalls wird unterschlagen, dass mögliche "Nazis", die die Bewegung von aussen unterwandern wollen - aber nicht offiziell Teil der Bewegung sind - womöglich wie im NSU Komplex aus Rechtsradikalen sich zusammensetzen wie seinerzeit beispielsweise Tilo Brandt oder Rolf Wohlleben, die in Wahrheit als VS Spitzel des Staates agierten.
Dieser Verdacht erhärtete sich auf der Querdenker-Demo in Leipzig, wo plötzlich vermummte Rechtsradikale im Demo-Zug auftauchten, die vorher niemand gesehen hatte. Als die Polizei die Infiltration trotz gewaltbereiter Gestik der Akteure zuliess und dann nur zuschaute, war für so manchen Demoteilnehmer der Charakter dieser "Nazis" plötzlich glasklar erkennbar. Sie dienten als Spaltungsmasse.
Vorerst prüft der Staatsschutz also nur eine Beobachtung der Querdenker-Bewegung. Offensichtlich ist man sich doch nicht so sicher!
In Wahrheit hatte sich die Linkspartei von Anti-Merkel-Protesten aus Nibelungentreue zur regierenden SPD zurückgezogen und so den Weg für Libertäre freigemacht, die sich so Infiltrationsversuchen durch rechts permanent ausgesetzt sehen.
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