Im Zuge des Rundfunkstreits hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag. In dem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags stimmen.
Linke und FDP in Sachsen Anhalt forderten Haseloff am Freitagnachmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei ein »Richtungskampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt offen ausgebrochen«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Die CDU sei tief gespalten, »es stehen sich unversöhnliche Flügel gegenüber«.
Von der FDP hieß es, der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten CDU-Landesverband nicht mehr hinter sich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bund, Jan Korte , kritisierte das Verhalten der Bundes-CDU, die sich zunächst mit Äußerungen zur Lage in Sachsen Anhalt zurückgehalten hatte. »Angesichts der harten Auseinandersetzung zwischen dem Rechtsaußenflügel und einem irrlichternden CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt fragt man sich, ob eigentlich die CDU-Bundesspitze dazu eine Meinung hat.« Mit Blick auf den »Skandal in Thüringen « müsse die CDU jetzt deutlich Position beziehen.
Dort hatte sich Anfang des Jahres der FDP-Politiker Thomas Kermmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen lassen, nach viel Hin und Her stehen Neuwahlen an. »Ausnahmsweise wäre es auch interessant, was eigentlich die drei Kandidaten für die CDU-Führung zu diesem Konflikt sagen«, sagte Korte.
Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Vertreter seiner CDU-Fraktion fielen jedoch immer wieder mit Gedankenspielen über eine künftige Zusammenarbeit mit den AfD Rassisten auf. CDU nahe Leitmedien hatten die AfD salonfähig gemacht, indem sie das AfD Thema Flüchtlinge über Monate zu ihrem Topthema in allen Nachrichtensendungen und Talkshows gemacht hatten.
Zudem machte es vor einigen Jahren bundesweit Schlagzeilen, dass die Mehrheit der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne einem AfD-Antrag für eine Enquete-Kommission Linksextremismus zustimmte.
Erst vor einem Jahr einigte sich die Landes-CDU bei einem Parteitag auf den reinen Fassaden.Beschluß, Koalitionen mit der „derzeit in vielen Teilen radikalen AfD“ auszuschließen.
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist beim Thema Rundfunkbeitrag in einer schwierigen Situation. SPD und Grüne sind für die Anhebung.
Die CDU im Landtag erkennt zwar Reformbemühungen bei den Öffentlich-Rechtlichen, hält sie aber für nicht ausreichend und will gegen den Staatsvertrag samt Beitragsplus stimmen.
Auch Regierungschef Haseloff ist Landtagsabgeordneter und Teil der CDU-Fraktion. Die AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem und wird ablehnen. CDU und AfD haben gemeinsam eine Mehrheit.
Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt, muss aber von allen Länderparlamenten bestätigt werden. Zahlreiche Landtage stimmten bereits zu. Für Mitte Dezember stehen noch die Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Ein einziges Veto legt bundesweit den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung auf Eis.
Der rechtsoffene CDU Parteivorsitz-Kandidat Friedrich Merz zeigt Verständnis für eine mögliche Kooperation von CDU und AfD Rassisten.
Die CDU Fraktion im Magdeburger Landtag will dem sogenannten Medienstaatsvertrag nicht zustimmen – und kann dabei auf die Sympathie von Rechtsaussen Friedrich Merz zählen. Der CDU-Vorsitzkandidat sagte dem »Münchner Merkur«, er habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis.
»Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen«, sagte Merz. CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt hätten im Koalitionsvertrag eine »Beitragsstabilität« vereinbart.
»Auf dieser Basis sollte die Koalition eine Lösung finden.« Zu einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag sagte Merz völlig weltfremd und den Sieg der Rassiten mit Hilfe der CDU in Kauf nehmend: »Im Übrigen sei es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat.« Und genau das ist es eben nicht. Es wäre ein AfD Sieg und zumindest CDU-Signal an die AfD Rassisten - so wie es sie schon vielfach gab.
Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD würde wohl das Ende der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition bedeuten. Damit drohen SPD und Grüne, auch die Bundesebene der beiden Parteien macht Druck. Kramp Karrenbauer reagierte als Parteivorsitzende zunächst garnicht - und sprach später phrasenhaft von angestrebter Einigkeit in der CDU.