CDU Teile in Sachsen CDU Sachsen-Anhalt streben Kooperation mit der AfD an

Innenminister Stahlknecht erwog Bruch der Kenia Koalition und CDU Minderheitsregierung 

Zentralrat der Juden warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

CDU Parteivorsitz Kandidat Friedrich Merz zeigt Verständnis für CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt könnte die CDU-Fraktion mit der AfD gemeinsame Sache machen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. Friedrich Merz sieht darin kein Problem.
Mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht eskaliert die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Der Zentralrat der Juden fürchtet noch Schlimmeres, Linke und FDP fordern die Vertrauensfrage.
 
Im Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein »alarmierendes Signal«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Jüdischen Allgemeinen« (Online). »Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen.«
 
CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen. Dazu reicht ein Veto eines Bundeslandes. Im Koalitionsvertrag war bei Uneinigkeit der Kenia-Querfrontregierung aus CDU, SPD und Grünen  im Koalitionsvetrag vereinbart  worden, dass man sich im Bundesrat in dem Falle der Stimme enthält. Teile der CDU wollen sich an dieses Abmachung nicht mehr gebunden fühlen, da dadurch die gesamtdeutsche CDU Opposition profitieren würde - die es aber garnicht gibt, da CDU und SPD in der Groko die Bundesregierung gemeinsam führen.
 
Bode Ramelow hatte als Ministerpräsident in Thüringen in der Frage der Autobahnprivatisierungsgesellschaft ganz anders verhalten . Obwohl die Linjke im Bundestag strikt dagegen war, hatte er der CDU  und der Groko seinerzeit durch die Zustimmung eine Mehrheit für die Gründung dieser Autobahn-Gesellschaft ermöglicht, die Privatisierungen  von Strassen vorantreibt.    

Im Zuge des Rundfunkstreits hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag. In dem Interview hatte Stahlknecht angekündigt, es könne »zu einer CDU-Minderheitsregierung« kommen, sollte sich die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen über den Rundfunkbeitrag zerstreiten. SPD und Grüne hatten mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die geplante Erhöhung des Beitrags stimmen. 

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage

Linke und FDP in Sachsen Anhalt  forderten Haseloff am Freitagnachmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei ein »Richtungskampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt offen ausgebrochen«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Die CDU sei tief gespalten, »es stehen sich unversöhnliche Flügel gegenüber«.