"Zunehmende Kriegsgeilheit" der Grünen

Lafontaine-Kommentar zum Parteitag der Grünen

Die Grünen – eine „einstige Friedenspartei“ – schließen in ihrem neuen Grundsatzprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus. Drohen damit weitere völkerrechtswidrige Kriege unter Beteiligung Deutschlands? Das befürchtet der Linken-Politiker Oskar Lafontaine.

„Zum Problem wird immer mehr die zunehmende Kriegsgeilheit der Grünen (…). Mittlerweile wollen die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg zur Regel machen“, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Saarland, Oskar Lafontaine (Die Linke), auf Facebook.

Offensichtlich wollen die Grünen am CDU Rechtspopulismus  zwecks "Regierungsfähigkeit" anschlussfähig werden. Da wirft man dan gerne auch mal politische Moral über Bord!  Rs geht im Kern wohl um Machtgeilheit udn damit um Posten und Ministergehälter. Damit signalisieren die Grünen wie grosse Teile der etablierten politischen Klasse eine gewisse Käuflichkeit beispielsweise durch die Rüstungsindustrie, die es der Partei mit üppigen Spenden in Zukunft bestimmt danken wird.  

Am Sonntag haben die Grünen bei ihrem digitalen Parteitag das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Während die Grünen im alten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 noch Auslandseinsätze nur in Übereinstimmung mit einem Mandat der Vereinten Nationen hätten tragen müssen, so ist im neuen Grundsatzprogramm keine Rede mehr von einer derartigen Verpflichtung. Im Gegenteil:

„Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind (…). Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“, heißt es in der aktuellen Fassung.
Damit schließt die Partei Bundeswehreinsätze ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht mehr aus - also streng genommen Verfassungsbruch und mögliche  Kriegsverbrechen.
 
In der Vergangenheit gab es immer wieder militärische Interventionen europäischer Staaten ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, was aber gemäß dem Völkerrecht und dem UN-Gewaltverbot die einzige Legitimation für militärische Interventionen im Ausland darstellt. Ein Beispiel dafür ist der Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999, an dem sich die Bundeswehr aktiv beteiligte. Initiator des Auslandseinsatzes war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder selbst bezeichnete den damaligen Einsatz später als völkerrechtswidrig. Daran erinnert auch der Linke-Politiker.

 

„Seit Jugoslawien werden Menschenrechtskriege gegen das Völkerrecht zur außenpolitischen Maxime der einstigen Friedenspartei“, bemängelt er.

Lafontaine wirft den „gewandelten“ Grünen mehr als anderen Parteien vor, der „verlängerte Arm der USA im Bundestag“ und „im Sinne des US-Imperialismus die verlässlichsten Gegner Russlands und Chinas“ zu sein. Zudem nimmt er es den Grünen krumm, dass sie auf ihrer letzten Klausur die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright „als Stargast“ eingeladen haben. Ihre Amtszeit (1997 bis 2001) fiel auf den Krieg in Jugoslawien. Außerdem nahm sie in einem Interview den Tod von Tausenden Kindern im Irak in Kauf, der durch US-Sanktionen zu verantworten gewesen sei.

Lafontaine wirft den Grünen vor, den Sinn der Gründung der Vereinten Nationen nicht verstanden zu haben.

„Man wollte verhindern, dass die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg aneinandergeraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen. Das System frisst seine Kinder. Es war ein weiter Weg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.“

 

Dass die Grünen keine pazifistische Partei sind, bestätigte kürzlich zum wiederholten Mal ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt: „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ letzten Mittwoch.

Der Name "Göring" symbolisiert doch in der deutschen Geschichte irgendwas oder nicht? 

Ein Blick in das Grundsatzprogramm von 1980 verrät ein anderes Bild: „Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen