Alejandro Mayorkas wird neuer "Stasi"-Chef der USA

Latino Mayorkas soll Heimatschutzministerium / Staatsschutzministerium leiten

Unter der Prösidentschaft von Joe Biden soll der exil kubanische Latino und glühende Linken-Hasser bzw. Antikommunist  Alejandro Majorkas  neuer "Stasi"- Chef der USA werden. Ein Pro-Rassist namens Rahm Emanuel könnte Minister werden. Er ist ein Feindbild der Black Matters Bewegung.  Es wäre die Aufgabe des neuen Stasi Chefs diese Unruhen im Volk zu unterdrücken. 

Er soll das aus diversen Polizeibehörden und  US Geheimdiensten in ein Ministerium gehobenen Sicherheitsapparat der USA leiten, dass zunächst Staatssicherheitsministerium heissen sollte  und dann wegen massiver Proteste  etwas abgeschwächt zum "Heimatschutzministerium" deklariert wurde. 

Während die politische Klasse wegen des Unterlaufens der Gewaltenteilung der Stasi der ehemaligen DDR dagegen jahrelange Hetztiraden losgetreten hatte, ist dies e schaffung eines Sicherheits-Ministeriums aus der sicht der verlogen epolitische Klasse offensichtlich gar kein Problem mehr.

Mit dem in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas soll künftig erstmals ein Hispano das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung und Migrantenkontrolle zuständig ist.

Unter Obama war der 60-Jährige bereits Vize-Heimatschutzminister. Zuvor hatte er die Einwanderungsbehörde USCIS geleitet.    

Offensichtlich lebt der bald 80 jährige Joe Biden immer noch mental im Kalten Krieg der 50 er Jahre. 

Verteidigungsministerium

Biden könnte erstmals in der US-Geschichte eine Frau an die Spitze des Pentagon setzen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin des Politikinstituts CNAS war in Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig. Außenseiterchancen werden der Senatorin und früheren Kampfhubschrauberpilotin Tammy Duckworth eingeräumt, außerdem dem Senator Jack Reed.

Justizministerium

Der am 3. November abgewählte Senator Doug Jones hat gute Chancen auf den Posten des „Attorney General“. Mit Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra und Demokraten-Chef Tom Perez gelten zudem auch zwei Latinos als potenzielle Kandidaten für die Leitung des Ministeriums. Chancen werden auch der früheren Vize-Justizministerin Sally Yates eingeräumt.

Joe Biden formt sein Kabinett: Alejandro Mayorkas soll als erster Latino Heimatschutzminister werden

Update von Montag 23.11.2020, 19:44 Uhr: Joe Biden bastelt weiter an seinem Kabinett, die nächsten Namen sickern durch. Laut den Informationen der „New York Times“ plant Biden, mit Alejandro Mayorkas erstmals einen hispanischen Minister für Heimatsicherheit zu nominieren. In diesem Ministerium hatte der kubanisch-stämmige Mayorkas bereits unter Barack Obama von 2013 bis 2016 als Vizeminister gedient.

Als Chefin des Nationalen Geheimdienstes der USA soll Biden erstmals eine Frau vorgesehen haben: Avril Haines. Die Rechtswissenschaftlerin war von 2010 bis 2013 juristische Beraterin von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus.

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Joe Biden bastelt an seinem Kabinett - Bernie Sanders und Pete Buttigieg sollen gute Chancen haben

Joe Bidens hartnäckigster Konkurrent im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Bernie Sanders, soll sich Hoffnung auf das Arbeitsministerium machen. Dem erst 38-jährigen ehemaligen Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, werden ebenfalls gute Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt.

Buttigieg war Joe Biden ebenfalls im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur unterlegen, konnte jedoch mit seinen Vorwahlerfolgen in Iowa und New Hampshire auf sich aufmerksam machen. Buttigieg, der seit 2018 mit seinem Ehemann Chasten verheiratet ist, wäre der erste bekennend schwule Bundesminister der USA.

Joe Biden könnte Rahm Emmanuel zum Verkehrsminister machen

Die Tageszeitung „Chicago Tribune“ zeichnete Anfang 2020 nach, dass Rahm Emanuel, der bereits im Weißen Haus eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte, erst nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Chicago 2015 bereit gewesen sein soll, der Familie des Schwarzen Teenagers ein Schmerzensgeld von 5 Millionen US-Dollar zuzubilligen.

Auch habe er versucht, das Video der tödlichen Schießerei unter Verschluss zu halten. Die rund 80-minütige Aufnahme wurde erst durch die Anordnung eines Richters veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung des Videos brachen Proteste in der Stadt aus, die bis heute mit den Folgen der Diskriminierung der Schwarzen Bevölkerung kämpft, die erst 1964 durch den Civil Rights Act unter dem damaligen Präsidenten Lyndon B. Johson formaljuristisch aufgehoben wurde und doch bis heute nachwirkt, wie sich an vielen noch immer nach Hautfarbe getrennten Wohnbezirken zeigt.

Rahm Emanuel soll die Tötung eines Schwarzen durch die Polizei zu vertuschen versucht haben

Besonders brisant wäre eine mögliche Nominierung von Rahm Emanuel durch Joe Biden zum Bundesminister infolge der Vorgänge rund um den Tod von Laquan McDonald am 20. Oktober 2014 deswegen, weil zuletzt Tötungen Schwarzer Menschen durch die Polizei immer häufiger in den Fokus bundesweiter medialer Berichterstattung gerückt war.

 George Floyd, Breonna Taylor, Dijon Kizzee, Rayshard Brooks, Walter Wallace, Daniel Prude, Deon Kay - immer wieder erregten Fälle infolge tödlicher Gewalteinwirkung durch die Polizei verstorbener Schwarzer Amerikaner:innen öffentliche Empörung.

Insgesamt zählt der Fernsehsender CBS alleine in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 164 Schwarze, die von der US-Polizei getötet worden sein sollen.

Dies hatte zur Folge, dass es immer wieder zu Großprotesten gegen Polizeigewalt in den USA kam, teilweise mit weiteren Todesfolgen, wie beispielsweise in Charlottesville , wo ein Rechtsterrorist sein Auto absichtlich in die Menge der Demonstranten fuhr. Auch im Wahlkampf spielte das Thema eine große Rolle. Donald Trump hatte sich mehrfach auf die Seite der Polizei und gegen die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ gestellt. Joe Biden und Kamala Harris  hingegen kritisierten mehrfach öffentlich die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei und unterstützen friedliche Proteste.

In dieser noch immer aufgeheizten Gesamtgemengelage könnte Joe Biden, der angekündigt hatte, die USA nach vier Jahren der Spaltung durch Donald Trump vereinen und versöhnen zu wollen und ein Präsident „aller Amerikaner:innen“ sein zu wollen, Öl ins Feuer der Spannungen gießen, sollte seiner Regierungsmannschaft mit Rahm Emanuel ein Minister angehören, der seit den Vorfällen um Laquan McDonald als Reizperson der „Black Lives Matter“-Bewegung gilt.

Jemele Hill, Schwarze Autorin des „ATLANTIC“, schreibt auf Twitter, dass Joe Biden der Schwarzen Wählerschaft seinen Wahlsieg verdanke. Eine Ernennung von Rahm Emanuel zum Minister wäre für sie „respektlos und ein kompletter Schlag ins Gesicht für die Wählerschaft, die ihn ins Amt gebracht hat.“ (Mirko Schmid)