Weissrussische Zustände in Berlin - Wasserwerfereinsatz in Corona-Zeiten ist Körperverletzung 

Während jeder Protest gegen die Regierung in Minsk, Moskau, Teheran oder Hongkong als Freiheitskampf für  Bürger- und Menschenrechte auch dann glorifiziert wird ( auch wenn Rechtsradikale oder Ultranationalisten oder wahlweise Separatisten wie in Hongkong  daran teilnehmen), werden Protest von einfachen Menschen der Mitte  als rechtsradikal und verschwörungstheoretisch diffamiert - auch wenn sich  die Organisatoren immer wieder von Rechtsradikalen distanzieren. 

Es geht alleine darum, den Protest gegen das Merkel Regime anders als den Protest gegen Lukaschenko, Xi oder Putin von Anfang an zu  dämonisieren und so intellektuell zu isolieren und zu diskreditieren.

Jetzt eskaliert der Massenprotest, der inzwischen bundesweit Zehntausende oder gar Hundertausende in verschiedenen Städten erfasst hat, zu einem bürgerkriegsähnlichen Szenario inklusive von Massenverhaftungen von dutzenden oder gar hunderten  Regimekritikern in Berlin.

Die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetz empfinden viele kritische  und querdenkende Bürger als neues Ermächtigungsgesetz, das seinerzeit Hitler parlamentarisch den Weg zur Macht ebnete - nachdem es jahrelang Notstandsgesetzgebungen in Weimar  unter Umgehung des Parlamentes durch liberale und konservative Parteien um 1930 gegeben hatte.  Später machten Konservative Hitler zum Kanzler der Deutschen. Manche Zeitgenossen erkennen heute ein ähnliches Szenario. 

Der Einsatz von Wasserwerfern  in dieser Jahreszeit grenzt jedoch an Körperverletztung und signalisiert sehr wohl weissrussische Zustände.  

Nachdem die UNO schon vor längerer Zeit warnte, die Corona-Gesetze zur Ebnung von diktatorischen Mitteln zu nutzen und Menschenrechte systematisch abzubauen, gibt dieses Gesetz der Praxis von Verordnungen unf Erlassen ohne Parlamentsbeteiligung wie in einer Diktatur den Weg. Eine zeitliche Begrenzung  der  Notstandsgesetze wird ausgehebelt indem  eine jederzeitige Verlängerung möglich ist.

So ebnet man einer formalen Zweiparteiendiktatur den Weg zu einer offenen Diktatur der politischen Klasse, die die  Parlamente immer weiter und dauerhafter aushebelt und sich als Regierung auf Bundes- und Landesebene einen Persilschein erteilt, der die Gewaltenteilung natürlich aushebelt und somit letzte fragmentarische Demokratie-Reste und Rechtsstaatlichkeit aushebelt.

 Die systematische Hetze der Regime Schergen, der deutschen Untertanengeister und Duckmäuser  gegen Bürger " aus der Mitte der Gesellschaft" ist jedenfalls völlig unangebracht - auch wenn sich Nazis versuchen sich da  erfolglos einzuklinken oder der Staatsschutz sie versucht vergeblich in die Bewegung ( wie auf Grossdemos wie in Leipzig wahrscheinlich geschehen) einzuschleusen!     

Sie dürfen nichr " das Volk sein" - weil ein vorgeblicher  Volksprotest nur gegen Honecker hinnehmbar war - nicht aber einer gegen Angela Merkel, obwohl sie als gelernte Kommunistin aus dem gleichen Umfeld stammt. 

Doppelmoral und Heuchelei bleiben der herrschenden politischen Klasse  und den  systemtreuen Mainstreammedien ganz eigen.