Militaristin Susan Rice als Außenministerin
Susan Rice, die Medienberichten zufolge zeitweise als Bidens Vizepräsidentin in Betracht gezogen worden war, hat bereits hochrangige Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und als Nationale Sicherheitsberaterin inne. Beide Jobs bekleidete sie unter der Obama-Regierung.
Obwohl der Angriff auf die US-Botschaft in libyschen Bengasi 2012 im Mittelpunkt der Kritik an Rice stand, beachtete praktisch niemand, dass sie die US-Invasion in Irak unterstützt und behauptet hatte, dass es dort Massenvernichtungswaffen gäbe. Einige ihrer Aussagen dazu:
- "Ich glaube, er (US-Außenminister Colin Powell) hat bewiesen, dass der Irak über diese Waffen verfügt und sie versteckt, und ich glaube nicht, dass viele sachkundige Menschen daran gezweifelt haben. (NPR, 6. Februar 2003)
- "Es ist klar, dass der Irak eine große Bedrohung darstellt. Es ist klar, dass seine Massenvernichtungswaffen mit Nachdruck bekämpft werden müssen, und das ist der Weg, auf dem wir uns befinden. Ich denke, es stellt sich nun die Frage, ob wir die diplomatischen Wege offenhalten, während wir gezwungenermaßen auf der militärischen Seite voranschreiten. (NPR, 20. Dezember 2002)
- "Ich denke, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten seit der ersten Bush-Regierung über die Bedrohung, die der Irak und Saddam Hussein darstellen, klar geäußert hat. Die Politik der Vereinigten Staaten zielt seit vielen, vielen Jahren auf einen Regimewechsel ab, das reicht weit bis in die Zeit der Clinton-Regierung zurück. Es ist also eine Frage des Timings und der Taktik. (...) Wir brauchen nicht unbedingt eine weitere Sicherheitsratsresolution, bevor wir diese und frühere Resolutionen durchsetzen können". (NPR, 11. November 2002).
"Zu Susan Rices Rhetorik gehörten stets auch freundliche Worte für afrikanische Diktatoren. Ein herausragendes Beispiel dafür bietet der ehemalige Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi, ein Mann, der während der umstrittenen Wahlen im Jahr 2005 den Sicherheitsdiensten befahl, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen, der Journalisten inhaftiert, Nahrungsmittelhilfe als politisches Mittel eingesetzt und Land in Südäthiopien gestohlen hat. In ihrer Rede bei seiner Beerdigung beschrieb Susan Rice ihn als "brillant" und als "engen Freund".
Obwohl Rice oft als Israel-kritische Politikerin dargestellt wird, fällt ihre zurückhaltende Ablehnung der israelischen Politik gegenüber ihrer klaren Positionierung in der israelisch-palästinensische Frage kaum ins Gewicht.In einer Rede beim Mittagessen der AIPAC-Synagogen-Initiative im Jahr 2012 prahlte Rice damit, ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt zu haben, die israelische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land als illegal einstufte. Zugleich bezeichnete sie den Goldstone-Bericht als "fehlerhaft", bestand "auf dem Recht Israels, sich selbst zu verteidigen" und behauptete, "dass Israels demokratische Institutionen mögliche Missbräuche glaubwürdig untersuchen können". Ihre Position hat sich seitdem kaum verändert, erst 2016 verkündete sie, dass "Israels Sicherheit nicht im Interesse der Demokraten oder der Republikaner liegt, sondern im dauerhaften amerikanischen Interesse".
Tony Blinken als nationaler Sicherheitsberater
Tony Blinken ist ebenfalls ein altgedientes Mitglied der Obama-Regierung. Nachdem er zunächst von 2009 bis 2013 als Nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Biden, von 2013 bis 2015 als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und dann von 2015 bis 2017 als stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten tätig war.
Blinken hatte in seiner Rolle als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater immensen Einfluss auf Biden. So trug er maßgeblich dazu bei, dass Biden die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützte.
Biden hatte sich damals maßgeblich für eine parteiübergreifende Resolution im US-Senat eingesetzt, die der Bush-Regierung den Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak erlaubte.
"Für Biden", so argumentierte Blinken, "und für eine Reihe anderer, die für die Resolution stimmten, war es ein Votum für harte Diplomatie". Er fügte hinzu: "Es ist wahrscheinlicher, dass die Diplomatie erfolgreich sein wird, wenn die andere Seite weiß, dass ein militärisches Vorgehen im Bereich des Möglichen liegt.
"Blinken und Biden waren zugleich verantwortlich für die Umsetzung eines zentralen Wahlkampfversprechens Obamas: der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak. Tatsächlich wurde das Vorhaben derart hemdsärmelig angegangen und schlecht umgesetzt, dass es zu noch mehr Chaos führte als die anfängliche Besatzung und der irakische Widerstand.
Blinken scheint der Ansicht zu sein, dass es alleine an den USA liegt, die Verantwortung für das Weltgeschehen zu übernehmen: "Was die Führung angeht, ob es uns gefällt oder nicht, so organisiert sich die Welt einfach nicht selbst. Und bis zu dieser (Trump)-Regierung hatten die USA eine führende Rolle in der globalen Ordnung gespielt, indem sie geholfen haben, die Regeln festzulegen, die Normen zu schaffen und die Institutionen zu beleben, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln. Wenn wir uns nicht engagieren, wenn wir nicht führen, dann werden wahrscheinlich ein oder zwei Dinge geschehen. Entweder versucht ein anderes Land, unseren Platz einzunehmen - aber wahrscheinlich nicht in einer Weise, die unseren Interessen oder Werten förderlich ist -, oder niemand tut es. Und dann entsteht Chaos oder ein Vakuum, das durch schlechte Dinge gefüllt wird, bevor es durch gute Dinge gefüllt wird. So oder so, das ist schlecht für uns".
Blinken scheint auch Bidens pro-israelische Agenda zu bestimmen. So erklärte er kürzlich, dass Biden "die Militärhilfe für Israel auf keinen Fall von politischen Entscheidungen des Landes abhängig machen würde". Diese Entscheidungen Israels beinhalten auch die entschiedene Ablehnung der BDS-Bewegung, einer internationalen politischen Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ein Ende der israelischen Besetzung Palästinas zu erzwingen.
Michèle Flournoy als Kriegsminister
Michele Flournoy war von 2009 bis 2012 in der Obama-Regierung Staatssekretärin unter den Verteidigungsministern Robert Gates und Leon Panetta.
Flournoy hat während ihrer Zeit als Ministerialdirektorin für die Verteidigungspolitik unter Präsident Clinton die Quadrennial Defense Review verfasst, eine alle vier Jahre erstellte Untersuchung zur Verteidigungsplanung der USA. Sie ebnete damit den Weg für die endlosen und kostspieligen Kriege der USA, die uns heute unter anderem daran hindern, in lebensrettende und notwendige Programme wie Medicare for All und den Green New Deal zu investieren.
Flournoy hat auch dazu beigetragen, dass sich die USA nicht mehr an das in der UN-Charta verankerte Verbot der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gebunden fühlen. Sie vertrat die Position, "dass wir, wenn vitale Interessen auf dem Spiel stehen, alles tun sollten, um sie zu verteidigen, einschließlich, wenn nötig, der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt".
Als sie im Juni 2002 am Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem "Think Tank für Verteidigungspolitik und nationale Sicherheit" mit Sitz in Washington D.C., arbeitete, drängte sie inmitten von Kriegsdrohungen der USA darauf, dass Washington "schon vor einer Krise präventiv zuschlagen muss, um die Waffenlager eines Gegners zu zerstören". Dies sei nötig, bevor der Gegner "Verteidigungen zum Schutz dieser Waffen errichten oder sie dezentral lagern kann".
Dieser Linie blieb sie auch 2009 treu, nach Ende der Bush-Regierung, als sie in einer Rede vor dem CSIS bekräftigte: "Die zweite zentrale Herausforderung, die ich hervorheben möchte, ist die Verbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, da auch diese eine zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Wir müssen auf Staaten wie den Iran und Nordkorea reagieren, die sich um die Entwicklung von Kernwaffentechnologien bemühen. In einer globalisierten Welt besteht auch ein erhöhtes Risiko, dass nichtstaatliche Akteure Wege finden, an diese Materialien oder Waffen zu gelangen."
Auf keinen Fall darf man außer Acht lassen, dass Flournoy und Blinken die strategische Beratungsfirma WestExec Advisors mitbegründet haben. Beide nutzen über das Unternehmen ihre Kontaktnetzwerke zu Regierungs- und Militärbehörden, Risikokapitalgebern sowie Unternehmensvorständen, um lukrative Verträge mit dem Pentagon zu vermitteln. Einer dieser Kunden ist Jigsaw, ein von Google gegründetes Technologie-Gründerzentrum, nach seiner Selbstdarstellung "eine Einheit innerhalb von Google, die aufkommende Bedrohungen vorhersagt und ihnen begegnet sowie Grundlagen für zukunftsweisende Forschung und Technologie schafft, um unsere Welt sicherer zu machen".
Ihre Zusammenarbeit mit der KI-Initiative Project Maven führte zu Protesten von Google-Mitarbeiter, die sich gegen den Einsatz ihrer Technologie für militärische und polizeiliche Operationen wehrten.
Auch führten Flournoy und Blinken als Vertreter von WestExec Advisors gemeinsam den Vorsitz bei der halbjährlichen Sitzung der Organisation Foreign Policy for America. Über 50 Vertreter von Gruppen des nationalen Sicherheitsapparats waren anwesend.
Die meisten Teilnehmer unterstützten dabei die Aufforderung an den Kongress, die militärische Beteiligung der USA am Konflikt im Jemen zu stoppen. Nicht so Flournoy. Sie sagte, dass Waffen unter bestimmten Bedingungen verkauft werden sollten und dass Saudi-Arabien hochentwickelte Patriot-Raketen brauche, um sich zu verteidigen.
Schlussfolgerung
Wenn eine Rückkehr zur "Normalität" bedeutet, dieselben alten Politiker zu haben, die für endlose Kriege verantwortlich sind, die für die Elite der Konzerne arbeiten, und denen der Mut fehlt, echte strukturelle Veränderungen durchzuführen, die für wichtige Themen wie Gesundheit und Umwelt erforderlich sind, dann ist ein Aufruf zur "Normalität" nichts anderes als ein Aufruf zur Rückkehr zu denselben schlechten Bedingungen, die zu unserer gegenwärtigen Krise geführt haben.
Die Rückkehr einer solchen Politik unter den gegenwärtigen verschärften Umständen könnte uns eine Regierung bringen, die noch größere Risiken akzeptiert, als die gegenwärtige Regierung. Vor allem in Bezug auf den Beginn neuer Kriege.
Mariamne Everett ist Volutärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.
Mariamne Everett ist Voluntärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.
Hintergrund
Joe Biden: Kriegsverbrecher, Kalter Krieger und Rassist?
Der 77 jährige Katholik Biden ist seit 2006 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Er gilt als ein sehr erfahrener Außenpolitiker und wurde oft als möglicher Außenminister gehandelt.
Biden hat allerdings 2002 für den Irak-Krieg gestimmt. Bis 2007 unterstütze er den illeagalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak, der trotz unterschiedlicher Studien bis zu über eine Million Menschen das Leben kostete und zu Flüchtlingen machte.
Biden habe "durchweg immer wieder mehr illegale Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul bei einem Auftritt.
Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt.
Das Völkerrecht und Integrität sowie die Herrschaft des Rechtes scheinen auf internationaler Bühne auch für den Juristen Biden völlig irrelevant zu sein. Dabei ist die Befürwortung illegaler Kriege schon strafbar.
"Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden.
Joe Biden wurde im Urwahlkampf 2007 kurzzeitig sehr bekannt dafür, dass er seinen damaligen Rivalen Obama als "den ersten gewaschenen, artikulationsfähigen und im Kopf mal hellen Mainstream-Afroamerikaner“ verhöhnte.
Es gab von ihm auch Äußerungen über Fast-Food-Restaurants, in denen man heute Hindi können müsse, um bedient zu werden.
Als Kalter Krieger führt er die kriegsgefährdende Konfrontation gegen Russland und China wohl weiter fort.
Sein Sohn Hunter Biden war unter Verdacht der Vorteilsnahme in der Ukraine geraten. Der Biden Clan gilt insofern als womöglich bestechlich.
Hintergrund:
Pest oder Cholera - Bestechlichkeitsverdacht gegen Trump Herausforderer Joe Biden
Die Wahl zwischen Pest und Cholera
Beide US Präsidentschaftskandidaten sind völlig ungeeignet und beide Politiker stehen im Verdacht bestechlich bzw. käuflich zu sein.
Zudem geht US Präsident Trump selber davon aus, dass es bei den Wahlen zudem zu massiven Wahlfälschungen z. b. durch das Briefwahl-System oder durch manipulierte Wahlautomaten kommen wird.
Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der schon lange Zeit unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen ost-europäischen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen und die seines Familienclans zu schützen.
Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland und Europa in Mainstreammedien massiv heruntergespielt.
Selten werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Mainstreammedien präsentiert.
Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes - zudem Oligarch - und der andere US-Vizepräsident mit dem Namen Biden war.
Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.
Jedenfalls sollte die Thematisierung solch eines Skandals, mit minutiöser Aktualisierung, wohl vorprogrammiert sein – und deutsche Medien dürften erfahrungsgemäß dabei keine Ausnahme sein. Es sieht aber bis heute in gleichgeschalteten Mainstreammedien hierzulande ganz anders aus.
Eigentlich, denn es kommt dann auch noch darauf an, worum es geht und wer durch die Veröffentlichung in diesen Skandal verwickelt wird.
Sollte einer der Gesprächspartner ein Obama-Vertrauter und der andere ein Freund der Bundesregierung sein, kann die Hürde für eine Berichterstattung schnell unüberwindbar hoch liegen.
Dabei ist keineswegs die Echtheit von Mitschnitten das Problem.
Zwar wurde die Echtheit bislang juristisch noch nicht endgültig geklärt, weder bestätigt noch widerlegt. Man geht zumindest immer noch davon aus, dass die Stimmen, die auf dem am 19. Mai in Kiew medienwirksam veröffentlichten Tonband zu hören sind, Stimmen von Petro Poroschenko und Joe Biden sehr "ähneln".
Nichtsdestotrotz gibt es an der Authentizität der Gespräche – auch aufgrund der unverwechselbaren Details des Besprochenen – kaum Zweifel.
Die aufgezeichneten Gespräche erstreckten sich über den Zeitraum vom Ende 2015 bis zum Ende 2016.
Für die Ukrainer, aber auch für die anderen Europäer, werfen sie die Frage auf, inwieweit man Oligarch Petro Poroschenko über all die Jahre seiner Präsidentschaft als Vertreter eines unabhängigen Staates und nicht als US-Marionette betrachten kann.
Beim Hören fühlt man sich in eine Zeitmaschine versetzt, denn der Ton, wie Poroschenko Biden rapportierte, ähnelt in der Art und Weise, wie dies auch der Erste Sekretär des Kiewers Stadtkomitees gegenüber dem Zweiten Sekretär des Kiewers Gebietskomitees der KPdSU, der einzigen damals regierenden Partei in der UdSSR der 1970er Jahre, getan hätte.
Auch der Vergleich zwischen Gutsherr und Gutsverwalter – oder Knecht – scheint da kaum zu weit hergeholt.
Der Inhalt der Gespräche stellt aus der Sicht derjenigen, die die Tonbänder bei einer Presse-Konferenz vorgespielt und kommentiert haben, de facto Hochverrat dar. Viele ukrainische Politiker und Medienschaffende teilen diese Meinung. Und die Staatsanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen gegen Poroschenko aufgenommen.
Hintergrund der ganzen Gespräche war die mutmaßliche Verwicklung des Biden-Clans in einen internationalen Korruptionsskandal in der Größenordnung mehrerer Millionen und in die Vergabe von US-Krediten an die Ukraine zum Vorteil der Waffenproduktions-Fabriken aus dem persönlichen Unternehmensimperium des damaligen ukrainischen Präsidenten.
Erpressung, Gesetzesbruch, Stimmenkauf und ... Stachel im "Arsch"
Die Gespräche belegen eindrücklich (dt. Übersetzung hier): Die ukrainische Staatsanwaltschaft wurde vom hohen US-Beamten Joe Biden kontrolliert und gesteuert – RT berichtete darüber bereits.
Der damalige US-Außenminister John Kerry wie später auch Joe Biden drängten den Oligarchen Poroschenko, den Staatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern bzw ersetzen, vermutlich weil er gegen das größte ukrainische Gasförderungsunternehmen Burisma Holdings ermittelte, in dem der Sohn von Biden als Top Manager eingesetzt worden war - der so von der von den USA gesteuerten Maidan-Wende in der Ukraine ein Hauptprofiteur wurde.
Das ist jenes Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat also Joe Bidens Sohn Hunter und ein Freund von Kerrys Schwiegersohn satte Beraterhonorare für das Nichtstun bekamen.
Der ukrainische Abgeordnete Andrej Derkatsch hat schon im letzten Jahr Kontoauszüge veröffentlicht, die belegen, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter in der Ukraine Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben sollen. Aber bisher sah es so aus, als ginge es „nur“ um den vergleichsweise kleinen Fall eines ukrainischen Oligarchen, der sich gegen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption schützen wollte. Nun scheint der Fall gleich um mehrere Nummern größer zu sein, als bisher gedacht.
Nach der Absetzung von Wiktor Schokin wurde die Ermittlung gegen Burisma prompt eingestellt.
Später, als Poroschenko Biden über Schokins Absetzung berichtete, sagte Biden, dass der neue Staatsanwalt schnell den Schaden, den Schokin angerichtet hatte, beheben müsste (s. unten). Politische Gegner des ehemaligen Vize-Präsidenten, wie der Anwalt Donald Trumps Rudy Giuliani, der eine eigene Ermittlung gegen Biden vorantreibt, sehen da vor allem Bidens private Interessen im Spiel.
Biden forderte auch den Regierungswechsel in der Ukraine. Im Gegenzug gab es viel Geld:
Falls Sie eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt haben, bin ich bereit, die Zusage von 1 Milliarde US-Dollar öffentlich zu unterzeichnen", sagte Biden.
Das war schwierig, weil auch das Parlament, die Regierung und die Gesellschaft davon überzeugt werden müssten, dass Schokin ein schlechter Staatsanwalt war. Poroschenko geht trotzdem darauf ein:
Trotz des Fehlens von Korruptionsvorwürfen und ohne Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten habe ich ihn ausdrücklich gebeten zurückzutreten. Nach unserem Treffen versprach er trotz seiner Unterstützung im Parlament, zurückzutreten und seine Staatstreue zum Ausdruck zu bringen. Und vor einer Stunde reichte er ein schriftliches Rücktrittsgesuch ein.
Biden: Ausgezeichnet.
Aber auch die Neubesetzung, die nach wenigen Monaten kommt, muss von Biden persönlich wieder abgesegnet werden. Poroschenko bietet dies jedoch selbst in vorauseilendem Gehorsam an:
Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass eine politisch motivierte Person (für das Amt des Staatsanwalts - Anm. der Red.) Ihrer Meinung nach nicht die richtige ist, werde ich meinen Vorschlag zurückziehen.
Der neue Staatsanwalt ist Juri Lutzenko – ein Mann ohne juristische Ausbildung, aber ein politischer Aktivist aus dem Maidan-Lager – und Poroschenkos Vetter. Poroschenko bittet Biden, doch einen US-Kurator mit ukrainisch klingenden Namen an die Seite des neuen Beamten zu stellen, um den auch angemessen zu "beraten". Er sei bereit, für die Anweisungen in die US-Botschaft zu kommen.
Es wird für ihn wichtig sein, zügig zu arbeiten, um den Schaden zu beheben, den Schokin angerichtet hat. (…) Ich bin ein Mann, der Wort hält, und jetzt, da ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt wird, können wir in Richtung der Unterzeichnung eines Darlehensvertrags über 1 Milliarde US-Dollar vorankommen, sagt Biden.
Aber weitere Bedingung war noch nicht erfüllt – der Regierungswechsel. Dafür fehlte Poroschenko die nötige Mehrheit im Parlament. Parteien, die aus der Poroschenko-Koalition ausgeschieden waren, sind eigentlich durch und durch proamerikanisch und existieren sogar teilweise nur dank ihrer US-Finanzspritzen. Aber in dieser Frage schalteten sie auf stur. Poroschenko legte Biden nahe, einer der Parteien, der "Selbsthilfe", notfalls den Geldhahn zuzudrehen.
Ich denke, es wäre gut, wenn Sie weiterhin Druck auf die "Selbsthilfe" ausüben würden. Denn in Bezug auf Timoschenko (Chefin der Vaterlands-Partei – Anm. der Red.) und Lyaschko (Chef der Radikalen Partei) ist es hoffnungslos. Auf die "Selbsthilfe" aber nicht, weil Sie sie finanziell unterstützen. In dieser Situation kann es zu einem positiven Ergebnis kommen. (…) Ohne die "Selbsthilfe" werde ich nicht genug Stimmen für Änderungen in der Verfassung erreichen können. So einfach ist das.
Biden: Okay. Wir werden unser Bestes tun, um diese Stimmen zu gewinnen.
Die beiden feilschten nicht nur um den Staatsanwalt und die Regierung.
Es sollten auch US-Einflussagenten in die Aufsichtsräte der großen staatlichen Infrastruktur-Unternehmen gewählt werden, wie etwa bei der Bahn, der Post und im Militärkomplex – auch dafür sollten entsprechende Gesetze im Parlament durchgebracht werden. Auch die "PrivatBank", das Geldinstitut des Poroschenko-Rivalen Igor Kolomoiski, sollte verstaatlicht werden. Und Biden half auch dabei mit:
Ich weiß, dass es schwierig ist. Kolomoiski ist ein Stachel im "Arsch" und ein Problem für alle. Aber es ist wirklich wichtig, dass Sie sich jetzt damit befassen. Und alles wird gut. Ich möchte nur, dass Sie die Leitung der NBU (Ukrainische Nationalbank – Anm. der Red.) anrufen und sie unterstützen.
Spiegel: Verhalten ist etwas "unüblich"
Die Tonbänder belegen, wie die USA in Gestalt eines ihrer höchsten Beamten in der Ukraine den Präsidenten, die Hälfte des Parlaments, die Justiz sowie Staatsunternehmen durch finanziellen Druck, politische Tricks und Missachtung der Gesetze kontrollieren. Dabei könnte das auch noch dessen privaten Interessen gedient haben, was aber noch weiterer Ermittlungen bedarf. Sie zeigen auch, dass der ukrainische Präsident ganz klar im fremden Interesse handelte. Ist das alles kein Skandal?
Nun ja, möglicherweise werden ja solche oder ähnliche Gespräche von US-Vertretern auch mit vielen anderen Staatslenkern geführt. Aber diese Tonbänder sind nun einmal für die Welt öffentlich geworden, und die legen den dringenden Verdacht nahe, dass beide Politiker ihre Ämter auf schwere Weise missbraucht haben. Der ukrainische Journalist Andrej Mantschuk stellt dabei bitter fest:
Das Schlimmste an den Biden-Bändern ist, dass sie keine Sensation geworden sind. Worüber da gesprochen wird, war in der Ukraine seit langem klar.
Hatte der Skandal die deutschen Medien möglicherweise gerade deshalb nicht mehr beeindruckt? Dafür ist ein Spiegel-Artikel ein ganz exemplarisches Indiz. Druck und Einfluss der USA werden in dem Artikel als "Hilfe" und Joe Bidens Ziele in der Ukraine – genauso wie immer – euphemistisch als "Kampf gegen Korruption" bezeichnet. Der Staatsanwalt Schokin, den selbst Poroschenko als unbescholten beschrieb, sei dagegen "unfähig". Die Logik des Verhaltens der von den US-Demokraten geführten Regierung in der Ukraine wird vom Spiegel offenbar geteilt und begrüßt. Man stellt dabei lediglich einen etwas zu tiefen Eingriff in die ukrainische Innenpolitik fest, als es sonst zwischen souveränen Staaten üblich sei:
Nichts in den Gesprächen widerspricht der offiziellen Haltung Bidens oder der Vereinigten Staaten. Wenn sie einen merkwürdigen Beigeschmack hinterlassen, dann deshalb, weil sie das Machtgefälle zwischen Washington und Kiew zeigen.
Wir erinnern uns – die Geschichte um das ebenso geleakte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij wurde in denselben deutschen Medien im letzten Jahr zu einer mehrwöchigen Seifenoper aufgebauscht. Damals verpufften allerdings die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump, weil er nachweislich mit dem schmeichelnden Selenskij – wie man nun sieht – viel diplomatischer umging, als Biden mit Poroschenko zuvor Klartext redete.
Selbstbestimmt ist das, was uns gehört
Aber es geht nicht darum, wer in der US-Politik fairer oder besser ist, ob die "Demokraten" oder die "Republikaner". In den beiden Kammern des US-Parlaments herrscht zwischen diesen sonst oft unversöhnlichen politischen Rivalen in Bezug auf die Ukraine eine bemerkenswerte Einigkeit – ohne jegliche Schnörkel wird dieses Land als Faustpfand im geopolitischen Spiel gegen Russland betrachtet.
Genauso auch von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Der "Maidan", der die Ukraine ab Ende 2013 in eine Dauerkrise stürzte, wurde von Berlin aus tatkräftig unterstützt. Nachdem mehrere Spiegel-Redakteure wochenlang mit einigen der höchsten CDU-Funktionäre unterwegs waren, schrieb derselbe Spiegel damals, für Angela Merkel finde derzeit in der Ukraine ein großes Spiel gegen Putin statt.
Seit die Ukraine dann durch einen gewaltsamen Putsch fest im westlichen Lager gelandet war, bedient man sich in Washington, Brüssel und Berlin der gleichen Sprache. Wie letztens erst, als Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in November 2018 begrüßte:
Ich glaube, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen seit der Revolution der Würde sehr stark gewachsen sind und Deutschland einer der engen Partner der Ukraine ist. Wir setzen uns natürlich für die territoriale Integrität und die Selbstbestimmung der Ukraine ein.
Das Gleiche ließ sich im September 2019 aus Brüssel vernehmen: Die EU unterstütze "unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine"
Die Rede von "Unabhängigkeit" und "Selbstbestimmtheit" ist spätestens seit der Veröffentlichung der Tonbänder mit jenen Stimmen, die so sehr denen von Poroschenko und Biden ähneln, ein blanker Hohn.
Deswegen wird der Skandal um den eigentlichen Inhalt der Gespräche in Deutschland so heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen – damit man vor dem Wahlvolk auch weiterhin mit derart unsinniger Rhetorik die wahren Ziele der eigenen Regierung hinsichtlich der Ukraine verschleiern kann.
Der Fraktionschef der Linken in Saarland, Oskar Lafontaine, meint zur US Wahl: ( Auszug)
ZITAT: Auch Kamala Harris profitierte indirekt von Geld der Rüstungsindustrie
Zwei Mitglieder von Bidens Überprüfungsteams für das Verteidigungsministerium, Ely Ratner und Susanna Blume, haben das Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit (Center for a New American Security, CNAS) unter ihren letzten Arbeitgeber aufgeführt. Das CNAS erhält einen beträchtlichen Teil seines Geldes von der Northrop Grumman Corporation, vom US-Außenministerium – jeweils 500.000 US-Dollar oder mehr pro Jahr –, von Lockheed Martin, Raytheon und Erdölkonzernen.
Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde während ihrer Wahlkampagne in erheblichem Maße vom CNAS unterstützt. Der Think Tank ist dafür bekannt, dass er sowohl für eine militärische Außenpolitik als auch für eine harte Linie gegenüber Russland und China plädiert.
Drei Personen aus dem genannten Team, Stacie Pettyjohn, Terri Tanielian und Christine Wormuth – letztere ist eine ehemalige Verteidigungspolitikerin unter Obama –, kommen direkt von der RAND Corporation, einer offensiv auftretenden Denkfabrik, die erhebliche Mittel von der US-Armee und dem Heimatschutzministerium erhält.
"Es hat schon eine gewisse Aussagekraft, dass die hier vertretenen Think-Tanks – RAND, CSIS und CNAS – zugleich zu den Hauptempfängern von Mitteln des Verteidigungsministeriums und von Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums zählen", sagt Ben Freeman von der Nichtregierungsorganisation Foreign Influence Transparency Initiative, die einen Bericht über die Finanzierung von Think-Tanks verfasst hat. Freeman weiter:
"CNAS und CSIS stehen an der ersten und zweiten Stelle derjenigen Organisationen, die in den vergangenen sechs Jahren Spenden von Auftragnehmern des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. RAND ist unter den Think Tanks mit weitem Abstand der Empfänger der meisten Zuwendungen durch das Verteidigungsministerium".
Sharon Burke, die dem "Übergangsteam" von Biden angehört, arbeitet zudem für die Lobbyorganisation New America, die sich als "nationales Netzwerk innovativer Problemlöser" bezeichnet. Die Organisation wird von Raytheon, Northrop Grumman, General Atomics Aeronautical Systems und dem U.S. Army War College finanziert.