Das Wahlbetrugssystem der USA

Aus dem Innenleben einer oligarchen Zweiparteiendiktatur

Entzug des Wahlrechtes, frisierte Wählerlisten, Aufpasser in Wahllokalen und undurchsichtige Auszählungen von Briefwählern sowie womöglich manipulierte Wahlautomaten sind nicht die einzigen Wahlmanipulationsmöglichkeit der Machthaber in den USA und in  den Bundesstaaten.

Es hing an 78.000 Stimmen. Donald Trump wurde bei der Wahl 2016 Präsident, weil er in drei entscheidenden Bundesstaaten diesen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton erreichte. Wenn das Ergebnis vom Wahlausgang in wenigen umkämpften Staaten abhängt, kann es für den Sieg reichen, wenn die Gegenseite gezielt von der Stimmabgabe abgehalten wird. Vieles spricht dafür, dass die Republikaner und Präsident Trump gerade genau das versuchen.

Diese Voter-Suppression-Strategie ist nicht neu. Die Wahlrechtsreform von 1965 sollte Minderheiten vor diskriminierenden Wahleinschränkungen schützen. Vor sieben Jahren entkernte der Supreme Court jedoch das Gesetz und überließ es den Bundesstaaten, ungeprüft ihre eigenen Regelungen zu erlassen. Viele republikanisch regierte Staaten begrenzten für viele Bürgerinnen und Bürger seitdem die Möglichkeit zu wählen. Das Argument für diese Maßnahmen, das auch Donald Trump immer wieder anführt: So soll einem angeblichen Wahlbetrug vorgebeugt werden - den immer nur die andere Seite begeht.

Briefwahl beschneiden

Die Republikaner verwenden viel Energie darauf, das Wählen per Briefwahl zu erschweren – mitten in einer Pandemie, in der Umfragen zufolge vor allem demokratische Wählerinnen und Wähler auf diesem Wege ihre Stimme abgeben wollen. Die Bundespost wird von einem Trump-Spender geleitet, der zahlreiche Einschnitte vollzogen hat, die die Auszählung der Stimmen verlangsamen: Briefkästen wurden entfernt, Sortiermaschinen demontiert, Überstunden der Belegschaft nicht mehr genehmigt. Viele Bundesstaaten haben knappe Fristen für die Einsendung der Stimmzettel: In Michigan und Georgia werden Stimmzettel zum Beispiel nicht mehr gezählt, wenn sie nach dem Wahltag eingehen. Für Wisconsin hat der Supreme Court gerade eine verlängerte Einsendefrist abgelehnt.

Zur gültigen Auszählung gelten teilweise strenge formelle Regeln, so muss etwa die Unterschrift deckungsgleich mit alten Unterschriften der Person sein oder der richtige Umschlag bei der Rücksendung verwendet werden. Offizielle Einwurfstellen für Wahlzettel wurden in einigen Bundesstaaten stark reduziert. In Texas darf es zum Beispiel nur eine Einwurfstelle pro Bezirk geben. Das wird nicht nur in weitläufigen ländlichen Gegenden absurd, sondern auch in Metropolbezirken wie Harris County: Elf Einwurfstellen mussten dort schließen, 4,7 Millionen Menschen können nur eine einzige nutzen. In einigen Bundesstaaten wie Texas ist es nur Senioren und Menschen mit Behinderung erlaubt, per Briefwahl zu wählen – Schutz vor der Pandemie reicht nicht als Grund.

  Schließen von Wahllokalen

In den vergangenen Jahren haben republikanisch geführte Bundesstaaten Hunderte Wahllokale geschlossen. Für Menschen, die am Wahltag arbeiten und weite Wege zurücklegen müssen, kann das lange Warten vor den verbliebenen Wahllokalen abschreckend sein. So haben laut einem Medienbericht bei einer Vorwahl in Georgia dieses Jahr Bürgerinnen und Bürger, die in weißen Bezirken leben, durchschnittlich sechs Minuten auf ihre Stimmabgabe warten müssen. Menschen aus nicht-weißen Nachbarschaften mussten durchschnittlich 51 Minuten warten, manche den ganzen Tag lang. In Milwaukee standen Wählerinnen und Wähler zu einer Vorwahl bei Hagel in Schlangen vor den fünf geöffneten Wahllokalen. Es gibt 180 in der Stadt. Das drückt mehreren Studien zufolge die Wahlbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Strenge Gesetze, wie sich Wähler identifizieren müssen

In den USA bekommt nicht einfach jede oder jeder Volljährige die Wahlunterlagen zugeschickt, jeder Wähler muss sich registrieren. Und genau das erschweren viele republikanisch geführte Bundesstaaten, zum Beispiel mit strengen Regeln für die Vorlage eines Ausweises. Insbesondere jüngere oder ärmere Menschen, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die nötigen Dokumente, wodurch viele Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner von der Wahl ausgeschlossen werden.  Migrantische Namen bewirken auch oftmals, dass man keine Registrierung bei Wahlen  in den USA bekommt.  Denn eine Ausweispflicht gibt es nicht, und den zu beantragen, ist für manche zu teuer. Eine Studie  kam zu dem Schluss, dass Trump 2016 Wisconsin mit dem gleichen Vorsprung an Stimmen gegenüber Clinton gewann wie Wähler durch die strengen Ausweisgesetze vom Wählen abgehalten wurden.

Ausschluss bestimmter Wählergruppen

Unliebsame Wählergruppen kann man auch gezielt von der Wahl ausschließen. In Texas mussten beispielsweise Wahllokale auf den College-Campussen schließen, während im Staat ein Stimmzettel mit einer Waffenerlaubnis, aber nicht mit Studentenausweis eingereicht werden kann. In Florida sollen ehemalige Häftlinge keine Wahlerlaubnis bekommen, wenn sie noch Schulden aus ihrem Verfahren haben. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will ihnen zu Hilfe kommen und stellt 30.000 Ex-Häftlingen 16 Millionen Dollar bereit, damit sie ihre Schulden abbezahlen und wählen können. Insgesamt sind knapp 800.000 Erwachsene in Florida deswegen nicht wahlberechtigt.

 Säuberung der Wahllisten

Manche Bundesstaaten nutzen die Aktualisierung ihrer Wählerlisten und entfernen nicht nur Verstorbene und Weggezogene, sondern einfach auch Menschen, die bei den vorigen Wahlen nicht gewählt haben oder die sich auf Anfragen nicht zurückmelden. Hunderttausende Namen wurden so von den Listen gestrichen, insbesondere in schwer umkämpften Bundesstaaten wie Ohio, Georgia und Wisconsin – in einem äußerst fehleranfälligen Verfahren. Viele Wählerinnen und Wähler erfahren erst davon, wenn sie im Wahllokal ankommen. Zu spät.

Einschüchterung

Bis vor Kurzem war es per Gerichtsbeschluss nicht erlaubt, dass Anhänger einer Partei in Wahllokalen aufmarschieren, um dort während der Abstimmung Oberaufseher in Wahllokalen zu spielen. Nun dürfen sie wieder, und die Republikaner wittern eine Chance: 50.000 Freiwillige wollen sie zu den Wahlorten entsenden. Viele dieser Anhänger haben vermutlich den Präsidenten im Ohr, der zigfach vor Wahlbetrug der Demokraten warnte. Zudem will Trump illegalerweise Ordnungskräfte an die Urnen schicken.

Sein Sohn Donald junior rief seine mitunter schwer bewaffneten Anhänger auf, eine "Armee für Trump" bei den Wahlen zu bilden. Beim vorzeitigen Wählen haben in Fairfax im Bundesstaat Virginia Trump-Anhänger bereits den Zugang zu einem Wahllokal blockiert. Es könnte zu chaotischen Szenen am 3. November kommen. So kann es zum Einsatz bewaffneter  rechtsgerichteter Trump-"Partisanen" in den Wahllokalen für den Präsidenten kommen, die darauf achten, dass die Bürger "richtig wählen". 

Desinformation und andere Eingriffe

Wählerinnen und Wähler abschrecken kann man auch anders – durch Lügen und Desinformation. Und darin ist der Präsident bekanntlich ein Virtuose. So hat er vielfach fälschlicherweise behauptet, es gäbe massenhaften Wahlbetrug gegen ihn. Zu Wahlbetrug rief er seine Anhänger auch gleich auf, nur zu seinen Gunsten: Sie sollten doppelt abstimmen für ihn. Sein Justizminister William Barr, der das Amt wie kaum ein Vorgänger politisiert hat, hat seine Staatsanwälte damit beauftragt, sich mit öffentlichkeitswirksamen Betrugsermittlungen am Wahltag entgegen bisheriger Regeln nicht zurückzuhalten.

Zehntausende Wähler in Minderheiten-Bezirken erhielten von Trump-Anhängern in automatisierten Anrufen Fehlinformationen über die Briefwahl. Gegen erneute Wahleingriffe wie 2016 von Russland, vor denen das FBI aktuell warnte, haben die Republikaner dagegen kaum Vorkehrungen treffen wollen. Bisherige Warnungen der Geheimdienste versuchten sie zunächst unter Verschluss zu halten und den Nutzen für Trump herunterzuspielen. Nötige Investitionen in die anfällige Wahl-Infrastruktur wurden blockiert. Auch diese Methoden könnten sich als erfolgreich herausstellen, Stimmen für die Demokraten zu unterdrücken und damit dem Präsidenten die Wiederwahl zu sichern.

In Staaten wie Florida gab  es  bei früheren Wahlen zudem den Verdacht der Manipulation der Wahlautomaten, die im Auftrag der Republikaner "programmiert" wurden. 

Abgerundet wird das System der Zweiparteiendiktatur in der Oligarchie durch die Tatsache, dass man nur miteinem Milliarden-Etat überhaupt Präsident werden kann, Das entlarvt das politische System der USA als Oligarchie der Geldeliten und der Wallstreet.

Immer mehr Geld strömt in den US-Wahlkampf. Die Summen sind schwindelerregend – und bei einem Teil weiß niemand, wo es herkommt. Das hat Folgen.

Um zu erahnen, welche außergewöhnliche Rolle Geld in amerikanischen Wahlkämpfen spielt, lohnt ein Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident agiert im Allgemeinen eher kurzfristig und impulsiv statt langfristig und strategisch. Doch in einer Hinsicht ließ Trump keine Zeit verstreichen.

Mit dem Einsammeln von Spenden für seine Wiederwahl begann er wenige Stunden, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte. Seit Januar 2017 bittet sein Team die Unterstützer Woche für Woche um Geld oder veranstaltet Spendengalas, auf denen ein Foto mit Trump schon einmal 580.000 Dollar kostet.

Geld ist allgegenwärtig, unverzichtbar und strömt auch aus undurchsichtigen Quellen in den US-Wahlkampf. Vor allem wird es immer mehr. Bei der Wahl 2016 wurden 6,5 Milliarden US-Dollar ausgegeben (rund 5,5 Milliarden Euro). Ein Großteil von 4,1 Milliarden entfiel auf die Wahlen zum Kongress, während 2,4 Milliarden in das Rennen ums Weiße Haus flossen.

Geld ist Ticket für  freie Meinungsäußerung

2020 wird dieser Rekord fallen. Allein für das Rennen um die Präsidentschaft wurden bis Ende August bereits 6,2 Milliarden Dollar ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 rund 100 Millionen Euro aus.

Geld hat in US-Wahlkämpfen immer eine wichtige Rolle gespielt, schließlich sind die USA ein großes Land. Es muss etwa in vielen regionalen Märkten Wahlwerbung geschaltet werden, es braucht einen Mitarbeiterstamm und der Kandidat reist mit eigenem Wahlkampfflieger. Da es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt, verwenden die Kandidaten und Parteien viel Zeit aufs Spendensammeln und eine große Menge des gespendeten Geldes wiederum darauf, neue Spender aufzutun.

Seit zehn Jahren fließt schlagartig noch viel mehr Geld ins System. Das hat mit einem Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts zu tun. 2010 verfügte die konservative Mehrheit am Supreme Court, dass Firmen dieselben Rechte hätten wie Bürger und dass jede Obergrenze für Wahlkampfspenden gegen den ersten Verfassungszusatz verstieße. Übersetzt heißt das: Geld ist freie Meinungsäußerung.

Das Problem des dunklen Geldes 

Das hatte heftige Folgen. Zwar sind Direktspenden von Bürgern an Kandidaten nach wie vor begrenzt – auf 2.800 Dollar pro Jahr. Doch es sprossen neue Lobbyorganisationen aus dem Boden, die keine Grenze kennen: die Super Political Action Committees, kurz Super PACs. Privatpersonen, Unternehmen, Gewerkschaften oder andere SuperPACs können ihnen so viel Geld spenden, wie sie wollen.

Die einzige Einschränkung: Ein Super PAC darf das Geld nicht direkt an den Kandidaten weiterleiten. Es kann aber unendlich Werbung für ihn schalten. Auch politische gemeinnützige Vereine können unbegrenzt Spendengelder annehmen – sie werden nicht einmal gezwungen, die Urheber zu veröffentlichen. So flossen zuletzt auch Hunderte Millionen Dollar an "dark money" in den Wahlkampf: dunkles Geld aus unbekannten Quellen. So kann Einflussnahme auf Kandidaten verschleiert werden.

Die Kritik an den Zuständen nimmt zu. Im Vorwahlkampf der Demokraten sperrte sich etwa der linke Kandidat Bernie Sanders gegen die Unterstützung von Super PACs. Er setzte stattdessen auf ein Netzwerk an Einzelspendern – mit beachtlichem Erfolg. Mit Abstand am meisten Geld in diesem Vorwahlkampf gab Multimilliardär Mike Bloomberg aus: Er zahlte aus eigener Tasche mehr als eine Milliarde Dollar. Je wichtiger Geld wurde, desto mehr witterten Multimilliardäre wie Bloomberg und Trump ihre Chancen.

Bei der Wahl 2016 hatte Hillary Clinton doppelt so viele Spenden eingesammelt wie Trump. Die Demokraten konnten zwar mehr Werbung im Fernsehen schalten, doch Trump dominierte die Berichterstattung, erreichte mit günstiger Werbung im Internet Wähler und seine Botschaft verfing besser. Bis zum Sommer 2020 wiederum hatte Trump sehr viel mehr Geld zur Verfügung als Joe Biden, ohne dass sich dies in den Umfragen niedergeschlagen hätte. Am Ende gewinnt nicht, wer am meisten Geld hat, sondern wer sich als Kandidat besser inszeniert.

Über die starke Polarisierung im Land lässt sich weiterhin hervorragend Geld eintreiben, vor allem über die Sorge, die verhasste Gegenseite könnte vorn liegen. Manche Beobachter hatten erwartet, dass im Zuge der Pandemie und Wirtschaftskrise die Spendenbereitschaft nachlassen würde, doch das ist nicht der Fall. Allein im August sammelte Biden 364 Millionen Dollar ein – auch das ein neuer Rekord in der Geschichte der US-Wahlen.

Der Präsident behauptet seit Monaten, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Seine Kritikerinnen und Kritiker befürchten, er könnte sich auf Basis vorläufiger Ergebnisse noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären. Trump hat bislang offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird.

Aber er wiederholte am Montag seine Überzeugung, dass er die Wahl am Dienstag kommender Woche nur verlieren könne, wenn die Demokraten sie manipulierten. "Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug", sagte der Präsident in Pennsylvania. 


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