Linkspartei: Henning-Wellsow steht für neoliberale Sozialdemokratisierung und für Niedergang der Linkspartei

Parteitag droht Doppelspitze Henning-Wellsow/Wissler zu inthronisieren

Während Janine Wissler als "Trotzkistin" die antikapitalistische und systemkritische Flanke der Linkspartei-Mitglieder bedient, steht Henning-Wellsow für eine neoliberale Sozialdemokratisierung der Linkspartei und für eine Regierung wie in Thüringen unter Ramelow mit der neoliberalen SPD und den olivgrünen-russophoben Militaristen und steht auch für eine Entkernung sozialistischer Ziele der deutschen Linken. 

Sie verkörpert  als quasi "Assistentin" und "Generalsekretärin" von Bodo  Ramelow wie keine zweite Führungslinke den Anbiederungskurs an  die neoliberal entartete SPD und die Aufgabe vieler linker Prinzipien, die die Linke blutleer und bedeutungslos machen könnte. 

Selbst die  Einbindung in das transatlantische und russophobe Bündnis und damit eine Unterordnung unter den global dominierenden USA Kapitalismus und Hegemonialismus nimmt sie in Kauf, wenn sie sagt, dass kein " sofortiger Austritt aus der Nato" durch die Linkspartei geplant sei.   

Sie verteidigt die Dominanz der klassischen kapitalistischen Mächte und sie spielt das Spiel der Feindschaft gegenüber Russland und China mit, dass die etablierten Parteien spielen und den Weltfrieden nachhaltig zerstören könnte. Allein  deshalb ist sie ungeeignet die Linkspartei zu führen. 

Schon beim ersten Wahlsieg von Rot-Rot-Grün unter Ramelow in Thüringen diagnostizierte selbst die Zeit  seinerzeit die Aufgabe sozialistischer Ziele und die Unterordnung unter eine  eher antilinke SPD. 

Die politische Ordnung in Thüringen ist aus sozialdemokratischer Sicht wieder ein bisschen geradegerückt: Die SPD oben auf im Dreierbündnis mit Linker und Grünen, zumindest optisch: Bei der Vorstellung des ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags auf Länderebene überragte das sozialdemokratische Banner das der Grünen und Linken. Und das, obwohl die SPD in Thüringen mit 12,4 Prozent nicht einmal halb so viel Prozent wie die Linke bekommen hat und nun Bodo Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen will. Doch die symbolische Revanche der Genossen ist durchaus bezeichnend dafür, was im ersten rot-rot-grünen Regierungsprogramm steht und wer das Bündnis bislang inhaltlich geprägt hat.

Den demokratischen Sozialismus nämlich sucht man trotz des starken Wahlergebnisses der Linken im Koalitionsvertrag vergebens, auch wenn die Gegner von Rot-Rot-Grün lautstark das Gegenteil behaupteten.
 
So hatte der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring noch kurz vor der Vorstellung gesagt, der Koalitionsvertrag sei ein "linker Weltverbesserungsbaukasten".
 
Das war unter all den Anfeindungen gegen Rot-Rot-Grün noch eine betont zurückhaltende Formulierung.
 
Nach manchen Äußerungen auch aus der Wirtschaft konnte man den Eindruck gewinnen, Rot-Rot-Grün werde in Thüringen den Strom abdrehen, die Wasserversorgung gefährden, die Grenzen wieder schließen und eine eigene Währung einführen sowie eine Zwangsarbeit in der Schwerindustrie für alle im Alter zwischen 14 und 75 einführen.

In dem 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag steht nichts von all dem.

Das Regierungsprogramm von Linker, SPD und Grünen ist eigentlich ziemlich gewöhnlich und realpolitisch.

Die Einführung eines für Eltern kostenfreien Kita-Jahres, die finanzielle Stärkung der Kommunen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Einstellung von zusätzlichen Lehrern, mehr Geld für die freien Schulen, die Verabschiedung eines Personalkonzepts für die Landesverwaltung, die Erarbeitung und Umsetzung einer Verwaltungs- und Gebietsreform.

Hinter diesen Projekten könnten sich alle Parteien versammeln, sagten die Vorsitzenden der drei Parteien zur Präsentation ihres Vertrags.

Diese Politik ist so wenig sozialistisch, dass sich SPD und Union in ihren Sondierungsverhandlungen auf weite Teile davon ebenfalls verständigt hatten.

Gegen ein schwarz-rotes Bündnis entschied sich dann aber die SPD. Die Kritik der CDU fällt wohl auch deshalb verhältnismäßig moderat aus, weil Rot-Rot-Grün jetzt einiges umsetzen will, was zwischen Sozialdemokraten und CDU schon vereinbart worden war.

Linke musste sich beugen und Henning Wellsow  steht dafür diesen Verrat als Parteisoldat der Basis schmackhaft zu  machen und zu verkaufen. 

Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow räumte denn auch selber ausdrücklich ein, wie wenig sozialistisch und radikal all das ist, was in dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht.

Wie weit die Linke also auf ihre viel kleineren Partner in den 67 Tage dauernden Verhandlungen zugehen musste, um am Ende den Regierungschef stellen zu können.

So konnte die Partei zum Beispiel nicht die komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes durchsetzen.

Stattdessen werden nun fast alle V-Leute des Thüringer Inlandsnachrichtendienstes testweise abgeschaltet.

Doch das kommentiert Hennig-Wellsow mit Humor: Es stimme, sagte sie, "unser erster Antrag wird nicht sein, dass wir in Thüringen den Sozialismus einführen werden." Man müsse immer unterscheiden, zwischen dem, was parteipolitische Ziele der Linken seien und dem, was sich in der politischen Realität des Freistaates umsetzen lasse. Grundsätzlich halte ihre Partei aber an dem Ziel fest, eine Gesellschaft zu erreichen, die nach dem Prinzip eines demokratischen Sozialismus aufgebaut sei. SPD-Landeschef Andreas Bausewein und Grünen-Vorsitzender Dieter Lauinger verzogen dabei keine Miene.

Die Sozialdemokraten haben auch überhaupt keinen Grund dazu.

Sie haben den Koalitionsvertrag ebenso wie das rot-rot-grüne Experiment insgesamt bisher maßgeblich geprägt.

Der Grund: Die SPD hatte als einzige Partei in Thüringen eine Wahlmöglichkeit zwischen einem rot-rot-grünen und einem schwarz-roten Bündnis. Diese starke Position haben sie bei den Gesprächen mit der Union beziehungsweise mit Linken und Grünen geschickt ausgespielt.

Die sozialdemokratische Entscheidung für Rot-Rot-Grün, daraus macht Bausewein erneut überhaupt keinen Hehl, war vor allem eine des Gefühls, weniger der Inhalte.
 
Er setze darauf, dass sich in den kommenden fünf Jahren kein Regierungspartner auf Kosten des anderen zu profilieren versuche. "Das war, das kann ich Ihnen aus sozialdemokratischer Sicht sagen, die letzten fünf Jahre nicht so."
 
Die Linkspartei gab sich gegenüber der SPD  also noch unterwürfiger als andere bürgerliche Parteien.
Henning Wellsow musste genau das kommunizieren  und der Basis eintrichtern, das man irgendwann in der fernen Zukunft doch noch visionär den Sozialismus wolle - wohlwissend dass es dafür nicht mal einen futuristisch- visionären  programmatischen Ansatz in Thüringen gab. Es ging also um reine Beruhigungspillen. 
 
Desweiteren zitierte Henning Wellsow den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit der Aussage, dass " er das alles anfangs  selber schon ziemlich doof " fand. Aber sie sollte diese Mogelpackung der Basis verkaufen. 
 
Und selbst die ehemals linke  und inzwischen olivgrün-neoliberale "Taz" kam zu einer ähnlichen Einschätzung: 

Thüringens Linkspartei mit der "ultraklugen oder ultra-dreisten"?  Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze ist nichts als eine sozialdemokratische, mainstreamig-mittige Partei, wie es sie im besten Sinne in der alten Bundesrepublik einst auch mal gab – als ehemalige SPD.

Eine Partei ohne volxpädagogische Allüren, ohne eitlen Schein, das Große und Ganze verändern zu können, dafür eine Organisation der Kümmer:innen, der Pragmatiker:innen, der Fortschrittsgläubigen in jeder kleinen Verbesserung des Alltags, und sei es die Verdichtung der Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr, der Rentenberatung, der Inklusion über Plattformen für Rollstuhlfahrende an Tramhaltestellen.

Eine Partei nicht der Hipster, sondern eine, die angeblich besorgt ist um die konkrete Besserung der Lebenschancen von jenen, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben; und eine, die auf eine kluge Wirtschaftspolitik, auf Kommunikation mit Unternehmen und Betrieben nicht verzichtet, also den Kapitalismus schlechthin bejaht – und sich mit ihm arrangieren will.

So gab die Linkspartei ihre Funktion als Protestpartei des Ostens auf, die sie kampflos so auch an die rechtspopulistische und rassistische  AfD abgab, die konservative Ideologen geschaffen hatten. 

Die Russlandfeindlichkeit haben Nazis in Deutschland eingeführt. Konservative haben sie nach 1945 weitergeführt - beispielsweise gegen den Willen der SED der DDR und gegen die SPD von Willy Brandt . Viele Linke lehnen deshalb bis heute Russophobie als Nazi Ideologie ab - nicht so Henning Wellsow. Dafür lobt sie sogar der rechtspopulistische Springer-Konzern. Sie spielt auch hier die Klaviatur der Transatlantiker, wie einst Stefan Liebich, den man im Bundestag  inzwischen aus der Position des aussenpolitischen Sprechers entfernt hat.

Hintergrund - Wiederwahl von Ramelow in Thüringen 

Bodo Ramelow wurde seinerzeit mit gesäuberter Ja-Sager-Liste erneut Ministerpräsident in Thüringen.

Bodo Ramelow hatte durch seinen  jahrelangen Anbiederungskurs an die neoliberale Politik zuletzt 10 % Wählerstimmen verloren und die AfD als vermeintlich neue systemkritische  und alternative Protestpartei weiter stark gemacht.

Seine pseudo-linke Mehrheit hat er längst verloren. 

Er macht so weiter wie bisher und er schaltet sogar den linken Flügel der Partei aus, der in der Landtagsfraktion gemäss neuer Wahlliste für den September völlig marginalisiert war. Hernning Wellsow musste diese Säuberungen in der Linkspartei verkaufen und machte es so gut, dass sie sich jetzt auch auf Bundesebene für höhere Aufgaben berufen sieht. 

Der neoliberale Schuldenbremse hat Ramelow genauso mitgetragen wie das Hartz IV Sanktionsregime, die Privatisierungsoption für Autobahnbaugesellschaften  oder die rechtspopulistisch motivierte Abschiebung von europäischen Sinti und Roma aus Thüringen. 

Die Linke wird trotz ehemaligem Monopol als parlamentarisch verankerte Protestpartei im Osten nicht mehr als die Oppositionspartei im Lande wahrgenommen, die sie gross und stark werden liess und wodurch  Ramelow erst der Posten ermöglicht wurde.  

Die Dämonisierung der DDR im Stile der CDU Rechtspopulisten und der NPD Nazis war der Anfang vom Ende dieser Rolle, die Ramelow gleich mit seinem Antritt als Ministerpräsident in Thüringen ausradierte.  

Später hatte ein Landesparteitag der Thüringer Linkspartei in Arnstadt über die Zusammensetzung der Liste für die Landtagswahl am 27. Oktober entschieden.

Scheringer Wright wurde als bekannteste Abgeordnete des linken Flügels nicht auf vordere Listenplätze gewählt. Sie ist auf  Platz 21 angetreten und hat  lediglich 27 Stimmen bekommen und damit weniger als andere  Kandidaten.

Bodo Ramelow  selber hat den Laden im Griff und  er wurde  trotz dürftiger Regierungsbilanz mit 97,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt.

Im Laufe der letzten Jahre hat in der Partei eine sehr starke Fokussierung auf die Person Bodo Ramelow stattgefunden. Und das kam auch in diesem Wahlergebnis zum Ausdruck.

Die Linke hat die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie sie sie  hätte gestalten können.

Die Linke hat von Anfang an zu viele Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht.

Die Anerkennung der neoliberal geprägten  »Schuldenbremse« zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten.

Die Linke hat zwar die eine oder andere Korrektur vorgenommen. Aber das war ein harter Kampf – auch innerhalb der eigenen Partei.

Alles in allem: Diese Regierung war vielleicht gerade mal etwas  besser als die Vorgängerregierung.

Aber wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben.

In Arnstadt wurden auch »Reformer« wie Steffen Harzer kaltgestellt. 

Es ging dem Landesvorstand darum, eine in seinem Sinne gut funktionierende Fraktion zusammenzustellen.

Es geht um Gefolgschaft, nicht um die Umsetzung von Inhalten. Deshalb wurden nicht nur linke Kräfte, sondern auch »Reformer«, die eine etwas zu eigenständige Linie fahren, von den aussichtsreichen Listenplätzen ferngehalten. Ziel ist eine Fraktion, mit der man alles machen kann.

Man erinnere sich daran, dass Ramelow bereits Fühler in Richtung CDU ausgestreckt hat. Da braucht man natürlich Leute, die im Ernstfall auch das schlucken - also bedingunglose Opportunisten und da weiss Bodo Ramelow genau auf welche Charaktere er bauen kann. 

Der linke Flügel, das muss man ganz klar sagen, wird seit längerer Zeit – in der Partei und in der Fraktion – ausgegrenzt.

Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow pflegt einen sehr autoritären Führungsstil.

Es war explizit ihre Aufgabe diese politische Linie durchzupeitschen. Sie macht Ansagen und erwartet, dass das ohne Debatte autoritär mgesetzt wird. Viel verläuft zwar im Sande, aber insgesamt begünstigt leider die allgemeine Entwicklung der Partei diesen Stil. Es wird immer seltener diskutiert oder einmal etwas hinterfragt.

Sehr viele der »Unbekannten«  und Jüngeren sind Angestellte der Partei oder der Fraktion. Damit sollte die Fraktion noch weitergehender gleichgeschaltet werden.  

Es gibt auch Ausnahmen – Pa­trick Beier zum Beispiel. Eine Verjüngung findet schon statt. Aber in der Hauptsache aus dem Dunstkreis der Parteiführung und der Fraktion.

Bodo Ramelows Spruch »Nichts verändern, nur verbessern« war tatsächlich das Leitmotiv seiner Regierungsarbeit.

Der Grundsatz, nichts zu verändern, hat unter anderem auch die AfD in Thüringen stark gemacht.

Der Anspruch von Scheringer-Wright ist es nicht, einfach so weiterzumachen. Sie will nicht Steigbügelhalter sein für eine Politik, deren Horizont mit dem Satz »Wir verwalten ein bisschen besser als die CDU« beschrieben werden kann. 

Das ist aber leider nicht die generelle Linie der Linkspartei in Thüringen. Auch dafür steht Henning Wellsow als Landesvorsitzende und  als Erfüllungsgehilfin des autoritären Führungsstils von Bodo Ramelow  wie keine zweite Linke im Lande. 

Spötter sagen, dass sie diesen devoten Part besser ausfüllt als der Schoßhund von Bodo Ramelow namens Attila!