Oskar Lafontaine verirrt sich auf migrationspolitischen Irrwegen 

Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen rechtspopulistischen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Das ist ein No Go  für einen gestandenen Linken.

Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des in der SPD ausgeschlossenen Rassisten Sarrazin.

Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.

Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht.

Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.

Diese Kritik wird im Kern auch so von der  linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz so vorgetragen, die als Trotzkistin aber einem pseudo-linksradikalen Flügel innerhalb der Linkspartei angehört, der sich besonders linksradikal. antikapitalistisch und migrationsfreundlich gibt - aber  hinter den Kulissen eine Zusammenarbeit mit der neoliberal entarteten SPD anstrebt, die als neoliberale Partei praktisch einen ähnlichen Sozialdarwinismus vertritt, der sich von der Menschenverachtung  der Rechtspopulisten und Rassisten kaum unterscheidet . 

Deshalb könnte es sich bei dieser Kritik auch um eine Mogelpackung einer Sekte innerhalb der Linkspartei handeln - die als SPD Verstehern im Endergebnis Neoliberalen den Weg ebnen.  Trotzdem ist diese Kritik an den Ausführungen von Lafontaine, den ich sonst oft verteidigt habe, nicht ganz unberechtigt. 

Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Ich halte das für einen grossen Fehler und ich bin der Meinung, dass hier Sahra wagenknecht eine eher kritische Position  zu Oskar Lafontaines Ausführungen einnimmt - auch wenn sie es öffentlich aus Rücksichtnahme nicht sagt. 

Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.


Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind strikt zurückzuweisen.

So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.

Was ist daran falsch oder gar verwerflich. Erstmal ist es so, dass viele deutsche Frauen aus Karrieregründen, Bequemlichkeit usw.  garkeine Kinder mehr bekommen wollen und sich lieber auf das eigene luxuriöse Leben, auf Egoismus und auf die materielle Konsumgesellschaft und durch Kinderverweigerung eben nicht auf die Zukunft des Landes konzentrieren, die die Gesellschaft nach der jetzigen Rentner-Generation ausmachen wird. 

Insofern sind auch migrantische kinder in Größenordnungen die Zukunft des Landes, weil migrantische Eltern oftmals  viele Kinder haben. Diese Kinder braucht das Land, wenn das Volk nicht "aussterben" soll.      

Ausserdem haben wir die Heimatländer dieser Kinder im Rahmen der Beteiligung an USA geführten  Nato-Kriegen oftmals selber zerstört. Darauf wies insbesondere auch Oskar Lafontaine selber immer wieder hin. Deshalb verwundert es mich, das er diese scharfe Kritik am US Imperialismus hier ausblendet. Die Bundesregierungen haben sich in Nibelungentreue zur USA immer an diesen verbrecherischen  Angriffskriegen der USA beteiligt, die Millionen Flüchtlinge, Verwundete und Tote seit der Jahrtausendwende gefordert haben. Deshalb sind es unsere Flüchtlinge. Gerade Oskar Lafontaine sollte das auch wissen.     

5.000 €uro  sind auch zu hoch gegriffen. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen.

Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.

Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln.

Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“.

Sozialpolitik kann man nicht in Geld berechnen - so wie man den Wert der Menschen auch nicht in Geld bewerten kann. 

Man kann nicht deutsche Arme gegen in durch uns in  Not geratene ausländische Arme aufrechnen oder Kinder gegen Alte. Das ist weder sozial noch sozialistisch  und auch  nicht human. Altersrassismus ist genauso abzulehnen we pädophiler Jugendwahn. Jeder Mensch hat den gleichen Wert.   

2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“

Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird.

Oskar Lafontaine dürfte dies bewusst sein, doch er spielt bewusst das Schicksal von Flüchtlingen, die auch vor den Folgen deutscher Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und Umweltzerstörungen flüchten, gegen das Schicksal armer Menschen in Deutschland aus.

Das ist nichts Neues. Es ist eine erprobte Strategie, um Stimmung zu schüren, allerdings keine linke Strategie, sondern eine rechte, eine völkische, die zum Internationalismus der Linken nicht passt . Das ist kleinbürgerlich- provinzielles Denken!  .

Die Aufgabe eines Linken wäre es gewesen zu fordern, dass die Renten steigen und dass das Geld dafür da geholt wird, wo es liegt: bei den Superreichen. Wer die Kosten für die Betreuung eines traumatisierten Kindes und somit indirekt die Aufnahme des Kindes in Deutschland als das Problem darstellt, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und bestärkt die Erzählung der Rassisten, die Geflüchtete für die soziale Notlage von Menschen verantwortlich machen.

Es ist genug Geld da, solange man 2 % des BIP für Rüstung perspektivisch verbrennen will und auch jetzt schon Milliarden €uro für Hochrüstung verbrennt und Superreiche  als Oligarchen nicht zur Finanzierung des Sozialstaates stärker heranzieht oder  Milliarden nicht eintreibt, die Kapitalisten durch Cum Ex und Cum Cum Geschäfte  auf Kosten der Steuerzahler ergaunert haben.  

Eine vergleichbare Methodik wird auch angewendet, wenn es um Streiks für höhere Löhne geht oder als Mittel, um Belegschaften zu spalten, wie 1973 bei Ford in Köln, als insbesondere die BILD gegen den Streik hetzte und nach der Niederschlagung des mehrheitlich von türkischstämmigen Arbeitern geführten Streiks titelte: „Das sind keine Gäste mehr.“ Für Linke muss klar sein, dass eine solche Politik das Kapital entlastet, während es Rassismus und Vorurteile schürt und damit soziale Kämpfe schwächt.

Dass Lafontaine inzwischen aber solche Ansätze mitunterstützt, ist dabei nicht verwunderlich, sondern eine logische Folge seiner eigenen antimigrantischen Positionen.

Der Spiegel schrieb am 3. September 1990: „Als erster Spitzenpolitiker hat wieder der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die schwelende Fremdenfurcht aufgegriffen.

Um den Asylantenstrom aufzuhalten, plädierte er … für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.“ 2005 erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Seit dem Jahr 2016 setzt er wieder verstärkt auf solche Thesen, so sagte er in einem Interview: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“

Lafontaine stellt sich damit immer wieder gegen die Grundsätze einer internationalistischen und antirassistischen Politik und setzt stattdessen auf Standortnationalismus und das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander.

Statt Sarrazins Thesen zu verstärken, müssen Linke sowohl die Rechte von Geflüchteten verteidigen, als auch die sozialen Interessen aller Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen.

Und sie müssen immer wieder klar machen, dass die wirklich teuren Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge sind. Die von ihnen verursachten Kosten überstiegen im Jahr 2016 übrigens die Kosten für alle Geflüchteten um mehr als das Zehnfache. meint die linke Bundestagsabgeornete Christine  Buchholz in einem Beitrag für ein linkes Online-Medium.

Erstveröffentlichung in  „Die Freiheitsliebe“ vor wenigen Tagen.  Redaktionell leicht überarbeitet und ergänzt.  

 https://diefreiheitsliebe.de/politik/meinungsstark-politik/arme-gegeneinander-ausspielen-ist-nicht-links/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/oskar-lafontaine-thilo-sarrazin-fluechtlinge-buchvorstellung

https://www.spiegel.de/politik/oskar-lafontaine-wegen-auftritts-mit-thilo-sarrazin-fordern-linke-ruecktritt-a-95636744-5404-480d-affa-8ab135243cd2

 https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html