China will Klima-Schutz-Weltmeister und bis 2060 CO ² neutral werden

China will die US Regierung in den Schatten stellen

Für die internationale Klimapolitik ist es eine gute Nachricht. 

Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor der UN-Vollversammlung überraschend erklärt, sein Land werde spätestens bis zum Jahr 2060 klimaneutral werden ­– also keine Treibhausgase mehr verursachen, welche die Erhitzung der Erde weiter verschlimmern würden.

Bisher hatte die Volksrepublik eine solche Festlegung stets vermieden. Den Höhepunkt seiner Emissionen will China, wie Xi in seiner Rede sagte, noch vor 2030 erreichen. Das ist früher als bislang geplant.

Zur Erinnerung: Obwohl die Staaten der Welt sich im Pariser Abkommen verpflichtet haben, die menschengemachte Erhitzung der Erde auf unter zwei Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, steuert die Welt derzeit eher auf ein Plus von rund drei Grad zu. Der Grund: Was die einzelnen Staaten zum weltweiten Klimaschutz beitragen möchten, bleibt auch unter dem Abkommen freiwillig. Es sieht aber vor, dass sie ihre eigenen Klimaziele turnusmäßig alle paar Jahre nachbessern. Ende 2020 ist es erstmals soweit.

Sanfter Druck

Weigern sich die Staaten, gibt es keine Sanktionen; die Vertragsparteien von Paris hofften auf die sanfte Kraft des gegenseitigen diplomatischen Drucks. Doch dem kann man sich leicht verweigern, wie das Beispiel der US-Regierung unter Donald Trump sehr eindrucksvoll zeigt. Ohne den guten Willen der Beteiligten bliebe vom Pariser Abkommen also nicht viel übrig. Deshalb ist Xis Ankündigung so wichtig.

Sie kam überraschend, und Xi platzierte sie diplomatisch geschickt: Seine Rede wurde kurz nach der Ansprache Trumps an die Vollversammlung ausgestrahlt. Während der US-Präsident die Gelegenheit nutzte, um China und die WHO anzugreifen, und einmal mehr nationalen Egoismus demonstrierte, entschied Xi sich für den entgegengesetzten Weg und stellte sein Land als verlässlichen Partner internationaler Abkommen dar. Dem war einiges an chinesisch-europäischer Diplomatie vorausgegangen. Im Videogipfel der vergangenen Woche zwischen der EU und China hatten die Vertreter der EU ähnliche Ziele angeregt wie Xi sie jetzt verkündet hat. Und die Pläne der EU, ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, waren wohl eine wichtige Voraussetzung für das chinesische Versprechen. 

Viele kleinere Länder hatten schon früher angekündigt, ihre Klimaziele zu verbessern. Doch ihre Emissionen tragen vergleichsweise wenig zur menschengemachten Erhitzung der Erde bei. Auch deshalb ist es so wichtig, dass sich jetzt gleich zwei große Emittenten bewegen. Nur mit ihnen kommt der internationale Klimaschutz überhaupt voran.

Umsetzung entscheidet

Noch bleibt allerdings offen, wie die EU und China ihre neuen Ziele in praktische Politik umsetzen wollen. Genau darauf wird es aber ankommen, denn Ziele allein sind nichts wert ohne die richtigen politischen Instrumente, um sie zu erreichen. Und selbstverständlich müsste alles noch schneller gehen. Stattdessen baut China erst einmal neue Kohlekraftwerke, ganz gegen den globalen Trend. Ironischerweise widerspricht das dem neuen Ziel noch nicht einmal: Xi gibt seinem Land ja noch zehn Jahre Zeit, bis die Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben sollen.

 
 

Doch die Energie aus diesen Kraftwerken dient auch der Produktion dessen, was in Europa und anderswo konsumiert wird – so gesehen ermöglichen erst Chinas Emissionen den Bewohnern der Industrieländer ihren hohen Lebensstandard. Wer sich also über China echauffiert, übersieht zu leicht den eigenen Beitrag zur Erderwärmung. Ohnehin steht fest: Um einen angemessenen Anteil zum Pariser Ziel beizutragen, wird auch Europa – ebenso wie China – das eigene Ziele in einigen Jahren erneut verbessern müssen. Genauso, wie das Pariser Abkommen es vorsieht.