Bundesgesundheitsminister Jens Spahn finanzierte 4 - Mio.- Villa angeblich durch Sparkassen-Kredit - Doch seine Bonität gibt das wohl garnicht her ...
Woher kommen die Millionen für die Berliner Luxusvilla wirklich?
Jens Spahns Kauf einer Luxus-Villa in Berlin löste bundesweit kritische Diskussionen aus — auch darüber, ob der Vorgang von politischem Interesse oder Privatsache des Gesundheitsministers sei.
Man fragte sich, ob er als Lobbyist für Pharmakonzerne irgendwelche legalen oder illegalen Provisionen für politische Dienste erhalten haben könnte.
„Verboten ist das (auf den ersten Blick) im Falle einer legalen Finanzierung nicht“, schrieb unter anderem das erz-konservative Politik-Magazin Cicero, „es überschreitet jedoch die Grenzen des guten Geschmacks.“
Politische Symbole würden auch vor dem Privatleben nicht halt machen. Die Augsburger Allgemeine kommentierte: „Ob ein Mandatsträger in einem WG-Zimmer oder einem Schloss lebt, hat rein gar nichts damit zu tun, wie gut er seine Aufgabe erledigt.“
Daraufhin veröffentlichte Business Insider als Beleg die exakte Summe aus dem Kaufvertrag, den Spahn und sein Ehemann am 21. Juli 2020 beim Notar unterschrieben haben: 4,125 Millionen Euro.
Einige Stunden später meldete sich Spahns Anwalt erneut.
Nur aufgrund eines „Kommunikationsversehens“ sei der Jurist davon ausgegangen, „dass der Kaufpreis für die betreffende Immobilie tatsächlich nicht ‚mehr als vier Millionen Euro‘ betragen habe“, schrieb er. „Insoweit halten wir nicht mehr daran fest, dass die entsprechende Behauptung wahrheitswidrig sei.“
Unabhängig davon würden die Informationen zum Hauskauf die Öffentlichkeit nichts angehen, so der Anwalt.
Aus diesem Grund beantwortet Spahn offenbar auch keine Fragen zur Finanzierung der Villa. Einige Details lassen sich aber im Kaufvertrag ablesen.
Unter anderem, dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme – also 2,75 Millionen Euro – schultert und sein Ehemann ein Drittel.
Und wie kann der Ehemann von Jens Spahn mit einem vermuteten Einkommen von 3000 €uro netto die restlichen ca 1,4 Mio. €uro schultern? Auch das ist mathematisch so erstmal schlicht nicht möglich.
Aus den Grundakten geht zudem hervor, dass das Paar mindestens zwei Kredite für den Hauskauf aufgenommen hat.
Entsprechende Grundschulden in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro wurden in das Grundbuch eingetragen. Dazu zählt ein Darlehen über 1,75 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland, mit der Spahn eine besondere Beziehung hat.
Der gelernte Bankkaufmann wurde unweit der Hauptstelle in Ahaus geboren.
Zwischen 2009 und 2015 saß er als Bundestagsabgeordneter im Verwaltungsrat der Sparkasse. Das bekommt jetzt einen faden Beigeschmack.
Während im Bankwesen sogenannte Organkredit – also Darlehen an eigene Vorstände oder Aufsichtsräte – aufgrund möglicher Interessenkonflikte besonders geprüft werden, gibt es eine solche Regelung für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder nicht. Das ist bedauerlich.
Auf Anfrage äußerte sich Spahn nicht zu den Konditionen des Sparkassen-Kredits.
Ein Sprecher der Sparkasse Westmünsterland erklärte, dass es für ehemalige Verwaltungsratsmitglieder keine Sonderregelung für Kredite gebe.
Aber rechnen wir mal nach wie Herr Jens Spahn einen 2,75 Mio. Finanzierung bzw. 1,75 Mio. Kredit alleine schultern kann. Das ist der Anteil, den er selber finanziert. Auch 1.75 Mio. €uro kann er so als Kredit nicht schultern - zumal sich dann auch noch die Frage stellt, woher die 1 Million Bar-Vermögen für eine Luxusvilla her hat? Die hat er bisher als überschüssige Sparanlage nicht verdient!
Also ein Bundesminister mag 17 000 €uro brutto und somit 12 000 €uro netto verdienen. Bei seinem gehobenen und elitären Lebensstil kann man davon allerdings höchstens 5 000 €uro monatlich sparen. Das wären 60 000 €uro im Jahr . Ein Bundesminister hat nur einen Zeitvertrag also einen zeitlich befristeten Job. Da bekommt man eigentlich deshalb schon keinen solchen Kredit. Zudem ist er erst ca. 2,5 Jahre Bundesminister, so dass wir mal eine Sparsumme aus diesem Verdienst von 150 000 €uro fiktiv errechnen.
Aber rechnen wir weiter. In 10 Jahren kann er 600 000 €uro sparen. Solange Zeit wird er aber mit Sicherheit kein Bundesminister sein. Aber gehen wir mal davon aus, dass er 10 Jahre lang Bundesminister ist und tatsächlich 600 000 €uro anspart. Dann fehlen immer noch 2,15 Mio. €uro zur Finanzierung der Luxusvilla.
Also die Rechnung geht nicht auf - zumal der Lebensgefährte als Leiter des Hauptstadtbüros der "Bunte" in etwa ca 3000 €uro netto verdient. Damit lässt sich keine 4 Mio Villa finanzieren.
Und was hat Jens Spahn neben seinen überschaubaren Abgeordnetenbezügen zwischen 2009 und 2015 als Verwaltungsrat der Sparkasse in der Provinz verdient? Dazu ziehen wir mal Vergleichszahlen heran.
Die Sparkasse Fürstenfeldbruck hat beispielsweise im Münchner Umland auch die höchste Steigerungsrate bei der Bezahlung ihrer Verwaltungsräte: plus 94 Prozent seit 2010. Die acht Mitglieder des Gremiums bekamen bei einer Bilanzsumme von 3,6 Milliarden Euro 2015 zusammen 155.000 Euro.
Macht pro Kopf durchschnittlich 1615 Euro im Monat.
Die Steigerung begründet die Sparkasse Fürstenfeldbruck damit, dass sie sich bis 2011 im Rahmen dessen gehalten hat, was Beamte für ihre Nebentätigkeit als Verwaltungsrat behalten dürfen. Im Verwaltungsrat saßen Beamte, die 2015 je nach Besoldungsstufe zwischen 5148,64 Euro bis 8581,07 Euro behalten durften.
Alles, was darüber lag, musste an den Dienstherrn abgetreten werden.
Für Bürgermeister und Landräte gelten die dreifachen Freibeträge. Nur die Vertreter der freien Wirtschaft dürfen ihre Vergütungen vollständig behalten. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Fürstenfeldbruck sind das zwei Vertreter. Tatsächlich fallen die Zahlen für Fürstenfeldbruck trotz der Steigerung nicht aus dem Rahmen. Die höchsten Vergütungen im Großraum München zahlt die Sparkasse Dachau: 235.000 Euro bei einer Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro. Bei elf Verwaltungsratsmitgliedern kommt jeder im Durchschnitt auf 1780 Euro im Monat.
Hohe Summen für die Verwaltungsräte von Sparkassen können für Politiker brandgefährlich werden. Das zeigt folgendes Beispiel: Auf deutlich höhere Summen als heute kam noch vor vier Jahren die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Im Jahr 2012 waren es 187 000 Euro für acht Verwaltungsratsmitglieder; durchschnittlich 1948 Euro pro Kopf – außergewöhnlich viel für eine Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 1,7 Milliarden Euro – wie die Miesbacher Lokalredaktion unserer Zeitung aufdeckte. Die Werte lagen sogar oberhalb der festgesetzten Grenze – was sich dadurch erklärte, dass sich in der Summe neben den regelmäßigen Zahlungen auch noch Posten für Arbeitsessen, Klausurfahrten, Geschenke oder Feiern verbargen. Zum Beispiel die Feier zum 60. Geburtstag des früheren Miesbacher Landrats Jakob Kreidl. Sie kostete über 100.000 Euro, wovon 77.000 Euro die Sparkasse beisteuerte. Kreidl verlor im Zug dieser Affäre sein Amt.
Inzwischen gehört die Sparkasse Miesbach zu den bescheidensten. 72.000 Euro 2015 sind gerade einmal 750 Euro im Monat pro Verwaltungsratsmitglied.
Zudem hat Spahn als Bundestagsabgeordneter in dieser Zeit etwa 8000 €uro verdient - Inzwischen sind es 9500 €uro.
Rechnen wir nach Abzügen netto und davon einen Teil als Sparanlage - sagen wir grosszügig 2000 €uro Ersparnis im Monat sind das 24 000 €uro Spargeld im Jahr. In 12 Jahren als Bundestagsabgeordneter von 2002 bis 2014 sind das in 12 Jahren bei eiserner Spar-Disziplin etwa 300 000 €uro.
Danach war er Staatssekretär im Finanzministerium von 2015 bis 2018. Minister ist er erst danach geworden also erst im März 2018. Da hat er in 3 Jahren etwa folgendes verdient.
Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. April 2019 auf monatlich 14 594,79 Euro. Damals etwas weniger. Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerialzulage. Das ist aber ein Bruttolohn. 40 % Abzüge lassen noch etwa 8000 €uro netto übrig. Gehen wir wieder von 2000 €uro monatliches Ansparen aus, könnte er noch mal in 3 Jahren 72 000 €uro angespart haben.
So kann er nach Adam Riese keine 1 Million angespart haben - zumal Bundespolitiker seit geraumer Zeit Nebeneinkünfte offenlegen müssen! 2013 wurde das Gesetz für Bundespolitiker weiter verschärft.
Interessant wäre noch Laufzeit und Zinssatz des 1,75 Mio €uro Kredit zu wissen. Gehen wir mal von 4 % Hypothekenkredit aus sind das 70000 €uro Zinsen plus Tilgung im Jahr. Das sind monatlich ca 6000 €uro Zinsen plus Tilgung von weiteren tausenden €uro. Allein dieser Kredit könnte monatlich bis zu 10 000 €uro und mehr kosten. Die Zinsen könnten auch mal wieder auf 8% oder mehr steigen. Dann hätte er monatlich womöglich über 20 000 €uro zu schultern! Also die Rechnung geht so nicht auf!
Fazit: Auch mit den für Luxusvillen-Erwerb "mageren" Bezügen als Sparkassen-Verwaltungsrat lassen sich trotz zusätzlichen Diäten als Bundestagsabgeordneter keine eine Million €uro als Barvermögen ansparen!
Hey Lobbyisten Jens S. - pack aus - wo ist die Kohle her und wo die Gewissheit einen solchen gigantischen 1,75 Mio. Kredit über viele Jahre schultern zu können? ? Auch wenn die Villa zur Hälfte auf Pump - also 2 Mio. Grundschuld - erworben wurde, bleiben viele Fragen vom Gesundheitsminister zu beantworten - so im Interesse der Volksgesundheit.
Korrektur: In der ursprünglichen Fassung hatte Business Insider geschrieben, dass der Anwalt von Jens Spahn zunächst behauptet habe: „Nach Rücksprache mit seinem Mandanten habe der Kaufpreis unter vier Millionen Euro gelegen.“ Richtig ist, dass er es anfänglich als unzutreffend bezeichnet hat, dass der Kaufpreis mehr als vier Millionen Euro betragen habe.
Zudem hatten Business Insider in einer früheren Fassung geschrieben, dass der Kredit gegen das Sparkassen-Gesetz verstoßen könnte, da danach der Kreditnehmer eigentlich einen Sitz im Trägergebiet der jeweiligen Sparkassen haben sollte (Regionalprinzip). Zwar ist Spahn laut Kaufvertrag und Handelsregisterauszügen wohnhaft in Berlin, jedoch wurde Business Insider nach der Veröffentlichung dieses Artikels mitgeteilt, dass Spahn seinen Hauptwohnsitz in Ahaus (Westmünsterland) habe.