Lügenmedien verschweigen: Weissrussland hatte OSZE Wahlbeobachter eingeladen

Lukaschenko feiert sich mit 80 % als Wahlsieger in Weissrussland

Die Aluhüte von ARD bis ZDF, von NTV bis BILD und von CDU bis SPD haben ein neues anti weiss-russisches Ablenkungsthema gefunden  - obwohl in diesen Tagen sogar ein Donald Trump Wahlfälschungen in den  USA  beispielsweise über Briefwahlen einräumt.  

In den deutschen „Qualitätsmedien“ erfahren wir derzeit täglich, dass die OSZE die Wahlen in Weißrussland nicht beobachtet hat und es wird so dargestellt, als sei eine Wahlbeobachtung durch die OSZE von Minsk nicht zugelassen worden. Das ist nicht wahr, wie Pressemeldungen der OSZE zeigen.

Das habe auch ich nicht gewusst und wahrscheinlich auch kaum jemand sonst. Es ist keineswegs so, dass Weißrussland gegen eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen gewesen wäre, im Gegenteil: Weißrussland hat die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen, aber die OSZE hat abgelehnt. Die „Qualitätsmedien“ und die europäischen Politiker stellen es aber so dar, als hätte Weißrussland die OSZE-Beobachter nicht zugelassen und daher könne man das Wahlergebnis nicht anerkennen, denn es sei gefälscht worden.

Auch ich habe Zweifel an dem Wahlergebnis - wie an jedem Wahlergebnis weltweit -( davon abgesehen steuern Massenmedien als 4. Gewalt das Wahlverhalten der Mehrheitsbürger) aber es gibt keine Beweise für eine Fälschung. Hätte die OSZE die Einladung Weißrusslands angenommen und die Wahl beobachtet, dann hätte man heute die Berichte der OSZE zur Einschätzung der Wahl. Das aber wurde durch die Ablehnung der OSZE verhindert.

Und das ist tatsächlich wahr, denn am 15. Juli hat die OSZE in einer Pressemeldung mitgeteilt, sie habe dem weißrussischen Außenminister mitgeteilt, sie könne die Wahl nicht beobachten, weil sie nicht rechtzeitig eingeladen worden sei. Das Problem dabei ist aber, dass es keinerlei Bestimmungen oder Regeln bei der OSZE gibt, wann eine Einladung erfolgen muss.

Dass sie selbst die Beobachtung der Wahl abgelehnt hat, hat die OSZE am 10. August noch einmal bestätigt, als sie in einer Pressemeldung, in der sie ihre Besorgnis über die Vorgänge in Weißrussland zum Ausdruck gebracht hat, schrieb:

„Das ODIHR bedauert, dass es nicht in der Lage war, die gestrigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten, nachdem die weißrussische Regierung keine rechtzeitige Einladung an das ODIHR geschickt hat, um die kritischen Elemente des Wahlprozesses zu beobachten.“

Da es bei der OSZE jedoch keinerlei Regeln gibt, wie viele Wahlbeobachter zu einer Wahl geschickt werden oder innerhalb welcher Fristen Einladungen zur Wahlbeobachtung ausgesprochen werden müssen, ist das offensichtlich eine Ausrede. Das ODIHR führt an, dass zu dem Zeitpunkt (15. Juli) die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten schon abgeschlossen war, weshalb eine Wahlbeobachtung unmöglich sei.

Das überzeugt jedoch keineswegs, denn die Wahl und vor allem die Auszählung der Stimmen hätten trotzdem beobachtet und überwacht werden können. Und die nach Ansicht des ODIHR zu späte Einladung hätte sie in dem Beobachterbericht ausführlich thematisieren und kritisieren können. Allein: Das wäre auch nicht möglich gewesen, weil es ja keine Richtlinien gibt, bis wann eine solche Einladung ausgesprochen werden muss. Solche klaren Regelungen haben Russland und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion seit vielen Jahren gefordert, sie sind mit diesen Forderungen aber bei der Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten abgeblitzt.

Diese Mehrheit der OSZE-Mitgliedstaaten wird von den Nato-Staaten gestellt. Ist der Verdacht abwegig, dass die Nato-Staaten einheitliche Regeln verweigern, um sich Vorwände zu schaffen, jede Wahl, die ihnen nicht passt, mit solchen vorgeschobenen Gründen, wie jetzt im Falle von Weißrussland, in Zweifel zu ziehen?

Ich schließe bei der Wahl eine Wahlfälschung ausdrücklich nicht aus, aber da es keine Wahlbeobachter der OSZE gegeben hat, werden wir wohl nie erfahren, ob und in welchem Umfang die Wahl manipuliert worden ist.