Der drohende Zerfall der Linkspartei am Corona-Virus

Linkspartei zwischen Opposition und Anbiederung an die neoliberale SPD

Die Parteivorsitzende Kipping

AFP © / Tobias SCHWARZ

Nicht nur die Wirtschaft hat unter den Folgen der Corona-Welle zu leiden, denn auch die politische Klasse gerät immer stärker unter Druck. 

Aus Shutdown Befürwortern der  Groko Regierung aus CDU und SPD werden trotz steigender Infektionszahlen nach selbst losgetretener Urlaubs- und Schulöffnungswelle zögernde Groko-Politiker, die einen zweiten Shutdown aus Angst vor dem Total-Zusammenbruch der Wirtschaft wohl nicht beschliessen werden. 

Massenarbeitslosigkeit, eine Insolvenzwelle kleiner Gewerbetreibender und die Verschuldung breiter Teile der Bevölkerung drohen. 

Trotzdem hatte sich die Merkel-Regierung lange Zeit als Apostel im Dienste des Wohles und der Gesundheit der Menschen inszeniert. Da hatten viele Menschen glatt vergessen, das dieselbe Groko Regierung das Absaufen der flüchtenden  Menschen im Mittelmeer tatenlos hinnimmt - genauso wie den Welthunger, der täglich 36 000 Menschen das Leben kostet. Obdachlosigkeit und Drogentote nimmt man im Lande ebenfalls hin.

Jetzt droht die Corona-Impfung mit gentechnisch verändernder mRNA Impfdosis - obwohl ein russischer herkömmlicher Impfstoff in diesen Tagen auf den Markt kommen soll. 

Die Groko-Regierung dient den Pharmakonzernen und Oligarchen wie Bill Gates oder Rockefeller und Jeff Bezoz und eben nicht dem Volk und deren Gesundheitsinteressen.

Trotzdem leistet sich die Linkspartei, die die Kraft zum Widerstand gegen Corona-Massnahmen der Bundesregierung nicht aufbrachte und die Massnahmen der Merkel Regierung weitgehend kritiklos mitgetragen hatte, einen bizarren Richtungsstreit.

Selbst die Demo  von Hunderttausenden (  Die Veranstalter sprachen gar von 1,3 Millionen) am 1. August 2020 in Berlin unter Führung der durch Stuttgart 21 erprobten Querdenker 711, die sich klar vom Rechtsradikalismus distanziert hatten, wurde von der Linkspartei bekämpft - obwohl es auch Parallelveranstaltungen zur gleichen Zeit und sogar am gleichen Ausgangsort gegeben hatte, die linke Gruppen wie " Aufstehen gegen Rassismus" ( als heimlicher  ausserparlamentarischer Arm der Linkspartei) und beispielsweise die Rote Antifa mitgetragen hatte. 

Während sich der Vize Fraktionschef der Linkspartei, Andrej Hunko, schon vor Monaten für die Teilnahme an Anti Corona Demos ausgesprochen hatte und da auch sprach, weil er diesen Volksprotest nicht den Nichtlinken, den Libertären oder gar den Rechtsradikalen mit ihrer Scheinkritik gegen Merkel,  überlassen wollte, hat sich die Parteivorsitzende strikt gegen die Demonstranten gestellt, die sie als " unverantwortlich" handelnd bezeichnete. 

Natürlich hat sie dabei unterschlagen, dass  die Veranstalter von  Querdenker 711 auf dem Demozug immer wieder auf die Abstandsregel und auf den Mundschutz hingewiesen  hatten und das sie sich  klar vom Rechtsradikalismus auch auf der Demo selber immer wieder distanziert hatten. Ebenso verschweigt sie , das Unterwanderungsversuche durch rechts nur gestartet werden können, weil die Linke sich so grundsätzlich von der Anti-Merkel- Protestbewegung distanzierte. 

Dabei ist das durch Privatisierung von staatlichen  Krankenhäusern, Dumpinglöhnen in der Pflege, zunehmenden Zuzahlungen bei Arzneimitteln weitgehend zerstörte Gesundheitswesen allemal  ein Grund, um gegen diese  neoliberale Querfrontregierung  aus CDU und SPD massiv und kraftvoll zentral in Berlin zu demonstrieren - genauso wie weiter steigende Wuchermieten und Zwangsräumungen in Metropolen.    

Der Fraktionsvize der Linkspartei Andrej Hunko wurde dann auch in der  weitgehend gleichgeschalteten Mainstream Presse und Teilen seiner Partei vor Monaten bereits nach einem Demo-Aufritt massiv angegriffen. In mehreren Interviews erläutert er seine Position und er wurde auch  als Berichterstatter des Europarats zur COVID-19-Pandemie gewählt.  

 Massive Angriffe aus den Reihen seiner eigenen Partei und von Klimaaktivisten auf Andrej Hunko haben damals schon für Schlagzeilen gesorgt. Ihm wurde wegen eines Demo-Auftritts und angeblicher Nähe zu "Querfront und Verschwörungstheoretikern" der Rücktritt nahegelegt. Vor allem sei seine Erwähnung von Bill Gates derzeit völlig "falsch", wie einer seiner Parteikollegen betonte.  Die Oligarchen der globalen Weltkonzerne sollen so vom rechten Flügel der Linkspartei tabuisiert werden, damit man an die neoliberale Querfront SPD, die mit der rechtspopulistischen CSU zusammen regiert, anschlussfähig bleibt. 

Dabei wurde kaum mit Hunko selbst gesprochen. Nach seiner umstritteneren sechsminütigen Rede, die er bei der "Mahnwache für unsere Grundrechte" gehalten hatte, sprach nur die Welt mit dem Abgeordneten. Das Manuskript der Rede ist sonst nur auf seiner Internetseite und auf Facebook zu finden. Ausführliche Interviews mit dem Politiker brachten nur die "alternativen Medien" NachDenkSeiten und Sputnik. Die IZ berichtete ausführlich. 

In einem Meinungsartikel bei Telepolis wurde die Frage gestellt: "Was unterscheidet eine reaktionäre Kritik [an Bill Gates] von einer linken Kritik?" Hunko sei nicht nur der rechten Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch Teilen der Linken, wenn es darum geht, "Regierungsfähigkeit" unter Beweis zu stellen, so der Autor.

Hunko machte in seinen Interviews deutlich, dass es ein "urdemokratisches Grundrecht" ist, auf Demonstrationen zu gehen, und kritisierte die aus seiner Sicht willkürliche Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung von Demonstrationen durch die Behörden. Angesichts der "unfassbar weitreichenden Folgen" sei es ein Bedürfnis der Menschen, sich kritisch mit der Corona-Politik auseinanderzusetzen, sagte Hunko Sputnik.

Ganz anders positioniert sich die Parteivorsitzende  Katja Kipping in diesen Tagen. 

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat in der ZDF-Sendung "Dunja Hayali" zum Thema "Leben mit der Pandemie: Was tun gegen eine zweite Infektionswelle?" die Teilnehmer an der Protestdemonstration vom 1.8. in Berlin als "rücksichtslose Menschen" bezeichnet. Bezugnehmend auf die Demonstranten sagte Kipping wörtlich:

Die sind nicht rebellisch, die sind rücksichtslos – gerade gegen ärmere Menschen und gegen verletzbare Menschen.

Kipping sagte, "Verschwörungsmythen" bekämen hier Aufwind, "auch im Zuge mit dem Rechtspopulismus". Zudem hätten "organisierte Rechte" zu den Organisatoren der Demonstration gehört. Es müssten daher:

... alle, die zu so einer Demonstration gehen, wissen, mit wem sie sich gemein machen. Und ich glaube, so mancher, der dort war und sich sagt: 'Aber ich bin doch gar nicht rechts', macht es sich ein bisschen zu einfach.

Hayali hatte zuvor geäußert, auf der Demonstration sei das "gesamte (politische) Spektrum" vertreten gewesen, darunter erkennbar auch Anhänger der politisch linken Seite. Dazu erklärte Kipping, dass sich die Partei Die Linke klar gegen "diese Demos" positioniert habe und führte wörtlich weiter aus:

Wenn Mitglieder meiner Partei am Samstag auf der Straße waren, dann waren die bei den Gegendemonstrationen.

Kipping hatte sich in der Sendung zudem dafür ausgesprochen, jene zu unterstützen, "die sich verantwortungsvoll verhalten wollen".

Es gebe ja nicht nur "Corona-Verharmloser", sondern auch "die Mutter, die mit der Wickeltasche und Kind im Arm zur S-Bahn rennt und in allem Stress vergessen hat, die Maske einzupacken, die sich aber ordentlich verhalten will". Da wäre es doch sinnvoll, "von öffentlicher Seite zu sagen, wir bauen überall Maskenautomaten auf, damit, wer die mal vergessen hat, die schnell nachkaufen kann".

Kippings Partei stagniert seit Monaten in den Umfragen bei etwa acht Prozent und musste zuletzt – mit Ausnahme in Thüringen – derbe Wahlniederlagen in politischen Stammländern hinnehmen. Trotz – nach kurzer Unterbrechung – erneuter Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen verfügt die dortige Landesregierung bislang über keine eigene Mehrheit. In der Corona-Debatte hat die Partei Die Linke zwar Anpassungen für sozial Benachteiligte gefordert, ansonsten aber den Kurs der Bundesregierung unterstützt.

Mit diesem unglaubwürdigen Anbiederungs-Kurs landet die Linkspartei bald bei der als Bundestagspartei existenzgefährdenden 5 % Hürde. Es ist  als deutsche Linke fahrlässig eine Volksbewegung als Protestbewegung gegen die Regierung zu ignorieren oder ihr gar in den Rücken zu fallen. Die Linkspartei hätte sich wie Andrej Hunko längst an die Spitze der Protestbewegung stellen und  so die Themen selber setzen könne . statt Libertären oder gar Rechtsradikalen die Führung des Protestes auf der Hauptdemo im Sommer gegen Merkel zu überlassen. 

Das Agieren der sich als links verstehenden Parteien erinnert an das der Sozialdemokraten 1914. Nur ist das nicht der Moment, sich weitgehend kritiklos hinter der Führung zu versammeln. Wenn die Linken wieder einmal mitmachen, um für ein menschenfreundliches Antlitz einer menschenfeindlichen Politik zu sorgen, sind sie letztlich nur noch für das System relevant, nicht für die Menschen, die zu vertreten sie vorgeben.

Am 29. August soll wegen des überragenden Erfolges die Grossdemo gegen die Merkel Regierung in Berlin wiederholt werden. Mal sehen ob die Linke unter Kipping und Bernd Riexinger wieder nur als Totalverweigerer in Erscheinung treten wird!