CDU nähert sich den AfD Rechtspopulisten und Rassisten in der Pfalz immer mehr an

CDU AfD Kooperation in Neuwied

In Neuwied ticken die Christdemokraten wohl eher rechtsradikal

Dramatisch genug, was in Thüringen geschah, daß neben der FDP auch die CDU mit der AfD taktierte, im letzten Moment noch Bodo Ramelow seinen Ministerpräsidentenposten berechtigt zurück ergattern konnte. Das allgemeine Fazit des Skandals, mit Rechtsradikalen gibt es keinen Konsens.

Das scheint ziemlich offensichtlich den Neuwieder Stadtrat nicht davon abzuhalten, unter der Führung der CDU setzt diese auf Zusammenarbeit mit der AfD, ein Tabubruch in Rheinland-Pfalz! Damit aber noch längst nicht genug, sowohl die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als auch Spitzenkandidat Christian Baldauf stehen hinter dem Vorgehen der CDU in Neuwied.

"Im Stadtrat von Neuwied hat die „Papaya“-Koalition unter Führung der CDU-Fraktion einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters Michael Mang gestellt. Die namentliche Abstimmung über den Abwahlantrag sollte am 2. Juli erfolgen. Dabei setzt die „Papaya“-Koalition offensiv auf die Stimmen der AfD, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag zu erreichen.

 Angesichts der angestrebten Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sich SPD-Generalsekretär Daniel Stich fassungslos: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch.

Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern.

Die Begründung des Vorsitzenden der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion, Martin Hahn, dies sei kein Problem, da die AfD von den Bürgern gewählt und damit legitimiert sei, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt.

Ich fordere die CDU und alle anderen Fraktionen im Neuwieder Stadtrat auf, den Abwahlantrag zurückzuziehen und sich umgehend von jeglicher Kooperation mit der AfD zu distanzieren.“

Nach Aussage Martin Hahns in der Rhein-Zeitung stehe der CDU-Landesverband hinter dem Vorgehen der CDU in Neuwied.

Hierzu Daniel Stich: „Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf geben der CDU in Neuwied einen Freifahrtsschein für einen Pakt mit der AfD.

Dieses Gebaren macht mich fassungslos. Frau Klöckner und Herr Baldauf müssen umgehend einschreiten, sich öffentlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanzieren und ihre Neuwieder Parteifreunde zur Ordnung rufen. Andernfalls verspielt die CDU Rheinland-Pfalz ihre Glaubwürdigkeit als Partnerin im Kampf gegen die Antidemokraten von rechts.“
(Pressemitteilung der Landes-SPD)

Wundert scharfe Beobachter nicht unbedingt, Frau Klöckner hat bekanntlich keinerlei Bedenken, wenn es um die Hofierung von Lobbyisten geht, daher auch keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen.

Gestrige Heuchler entpuppen sich als aufrechte demokratische Verräter

Was gegen Ende des letzten Winters im Osten geschah, wo die CDU sich in Thüringen als Heuchler entpuppte, nunmehr auch im Westen in Neuwied am Rhein? Es schaut sehr danach aus. Verständlich, daß der Neuwieder SPD die Haare zu Berge stehen. Doch ändert das etwas? Wohl eher nicht.

Während die rheinland-pfälzische CDU angesichts dieser Vorgänge zu zögerlich reagiert, kann man den dabei entstehenden Schaden wohl kaum noch kitten. Ob ihr das auch bewußt sein möge? Frau Klöckner spielt weiterhin mit gezinkten Karten, obwohl ihr das wenig nützen wird, zumal politische Gegner diese Verfehlungen für eigene Zwecke zu nutzen wissen.

Dadurch die Kanzlerwahl gefährdet?

Mit einem Friedrich Merz an vorderster Front, der doch fortwährend behauptet, mit einer AfD sei jedwede Zusammenarbeit auszuschließen? Diese These ist wohl aber nicht ernst gemeint - zumal Merz der wohl rechtsradikalste  mögliche CDU Kanzler - Kandidat überhaupt ist.

Angesichts der letztmaligen Vorgänge in Neuwied darf das längst bezweifelt werden.

Eine CDU, die dermaßen fahrlässig agiert, muß sich dem Vorwurf stellen, nicht nur heuchlerisch zu sein, obendrein verliert sie auch an Glaubwürdigkeit.

Da könnte dann schnell das derzeitige Hoch der Wahlprognosen von rund 40 Prozent in sich zusammensacken, während eine konsequentere SPD gegenüber jener rechtsradikalen AfD wieder über Stimmenzuwachs sich freuen dürfte. „Des einen Schaden ist des anderen Nutzen“, lautet es doch wohlweislich, oder? Im Endeffekt muß die Demokratie mit aller Härte jedwede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ablehnen. Verpaßt sie das, gefährdet sie ihr eigenes System.