Die Grünen: Aussen-, Friedenspolitik und das neue Grundsatzprogramm

 Beitrag von Dr. Alexander von Paleske —- 1.7. 2020 —-

Vergangenen Freitag haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt, das von einem Parteitag im Herbst beschlossen werden soll. Die Grünen reklamieren politische Führung nicht nur in der Oekologie, sondern in allen Gellschaftsbereichen, also auch in der Aussen- und Friedenspolitik.

Im Programm heisst es:

Mit dem grössten Binnenmarkt der Welt ist die EU wirtschaftlich gesehen ein Riese. Es ist unsere Verantwortung, diese Stärke für eine an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte und regulierte Globalisierung einzusetzen, die Krisen verhindert, statt sie zu verstärken. Wer ökologisch und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben, wer das Gegenteil tut soll negative Konsequenzen spüren.

Im Klartext: Zuckerbrot und Peitsche, de facto  damit  auch Einmischung in die innneren Angelegenheiten anderer Länder.

Testfall China

Ein Land wie China, das von 1842 bis 1945 unter der Knute des Kolonialismus und japanischen Imperialismus gelitten hat, danach zur weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist,  Millionen von Menschen  aus der Armut zu befreit hat, lässt sich das jedoch  nicht mehr  bieten. Zumal die Befreiung von Armut und Hunger und adäquate Gesundheitsversorgung nicht unter die von den Grünen postulierten Menschenrechte fallen. Damit steht China aber an der Weltspitze, ganz im  Gegensatz  z.B. zu Indien mit seiner Massenarmut, völlig unzureichender Gesundheitsversorgung, miserablen Hygienestandards und  mangelnder Geburtenkontrolle. Beide Länder hatten gleiche Startbedingungen 1949.China, im Gegensatz zu Indien, erhielt keine westliche Entwicklungshilfe.

In der Bewältigung der Corona-Pandemie steht es eindeutig besser da, als insbesondere die USA oder Grossbritannien.

Annalena Baerbock im Interview

Bereits vor vier  Wochen hatte die Grünen Mit-Vorsitzende Annalena Baerbock in einem langen Interview mit der Welt am Sonntag sich auch  geäussert, wie Aussenpolitik  aussehen sollte, insbesondere zum Thema  “Verhältnis Deutschlands und der EU zur Volksrepublik China”. Sie  antwortete  sie auf die Frage:

“Wie sollte die deutsche Politik der Volksrepublik China  begegnen, wenn sie sich vom Prinzip ein Land zwei Systeme (Hongkong, Taiwan)  verabschiedet?”

So:

“Was nicht mehr funktioniert ist die Taktik. In Sonntagsreden pochen wir auf eine wertebezogene Aussenpolitik,  um dann unter der Woche weiter die Wirtschaftsbeziehungen zu  pflegen, als sei nichts.  Das betrifft nicht nur Menschenrechtsfragen, sondern auch unsere eigene Sicherheit. Als Industrienation kann man nur stark bleiben wenn die sicherheitsrelevate Infrastruktur nicht komplett auf die Produktion in einem autoritären System angewiesen ist. Wir müssen zentrale Produktionen nach Europa zurückverlagern, etwa im Medizinbereich.”

In die gleiche Kerbe haute die aussenpolitische Sprecherin Franziska Brantner in einem heute publizierten Streitgespräch:

“In China sitzt ein machthungriger Autokrat und in Moskau der aggressive Wladimir Putin. Da können wir nicht einfach den neutralen Mittelsmann spielen, wir müssen als Einheit geschlossen auftreten, um unsere eigenen Interessen und die liberale Demokratie  verteidigen….. Wir müssen militärische Einsätze immer im Einzelfall entscheiden, aber wegsehen darf man nicht. Das war damals beim Balkankrieg so und das gilt auch heute noch.

Die Fakten

Taiwan und Hongkong waren und sind Teil Chinas. Hongkong ist China von den Briten unter Gewalt (Opiumkriege ) abgepresst worden, mit einem 99-jährigen “Pachtvertrag”. Der lief 1997 aus. Die Volksrepublik China war in keiner Weise verpflichtet, irgendein Abkommen mit Grossbritannien zu schliessen, das einen Uebergang regelt. Was immer China Hongkong zugestanden hat, es war auf freiwilliger Basis.

Nun gibt es aber eine starke Bewegung in Hongkong, die  klar als separatistisch einzustufen ist, und mit dem Slogan “Hongkong ist nicht China” totale Unabhängigkeit von China, ergo einen eigenen Staat anstrebt.

Und nicht nur eine Bewegung, sondern mit  gewaltsamen Demonstrationen, die sich gegen China richten, verbunden mit einem  “helft uns “ an den Westen. Die Fahnen der alten Kolonialmacht Grossbritannien  und auch die der USA wurden geschwungen, und zum US-Konsulat marschiert. Nur ein Narr konnte glauben, dass China dem tatenlos zuschauen  würde.

Und so haben die Demonstrationen genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie beabsichtigten: China schränkt einige der Sonderrechte  mit einem Sicherheitsgesetz ein. 

Grüne Ignoranz

Offenbar ignorieren die Grünen auch, dass:

• China  mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 200 Milliarden Euro im Jahre 2019 ist.
• der VW Konzern  fast jedes 2. Auto in China verkauft.
• Für deutsche Firmen  China ein bedeutender Absatzmarkt ist, für  Waren  im Wert von 96 Milliarden Euro pro Jahr.
• 30 Dax Konzerne 18% ihres Umsatzes in China erwirtschaften. Bei den M-Dax Konzernen sind es 13%.
• Rund 4% der Wertschöpfung in Deutschland nur dazu dienen, die Nachfrage aus China zu bedienen.
• China  damit wirtschaftlich so wichtig ist, wie die USA. Gut 800.000+ Jobs in Deutschland sind von der Nachfrage aus China abhängig.

Offenbar hatte Frau Baerbock noch nicht einmal realisiert, dass,  ohne die Exporte nach, und die Produktion Deutscher Firmen in China, es  zu einer weit schärferen und anhaltenden  Rezession und drastischer Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland kommen würde.

Hinzu kommt:   die Kritik am Regierungsstil  richtet sich vornehmlich gegen  China und Russland während nahezu alle Länder ausserhalb der westlichen Wertegemeinschaft autoritäre Strukturen haben – an vorderster Stelle Saudi-Arabien, das aber als Importland hochwillkommen ist. In ganz  Afrika beispielsweise sind davon nur die Republik Südafrika und Botswana ausgenommen.

 Das Beispiel Myanmar

Mehr noch: Länder wie Myanmar, das brutal die Minderheit der Rohingya unterdrückt, mehr als 1 Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, die  in Lagern in Bangladesh dahinvegetieren, unter  schlimmeren Bedingungen als die Flüchtlinge in den griechischen Flüchtlingslagern, und jetzt dort auch noch die ersten Fälle von Covid-19 festgestellt wurden, erzeugen keine Aufmerksamkeit. Grüne Vorschläge für massive Sanktionen gegen die Machthaber in Myanmar:  Fehlanzeige.

Bekämpfung des Klimawandels nur zusammen

Die Katastrophe des Klimawandels kann nur zusammen mit Russland und China gestoppt werden, nicht jedoch  mit einem Konfrontationskurs.

Internationale  Konflikte  sollten durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen  angegangen werden. Der letzte Konflikt, der in dieser Weise erfolgreich gelöst wurde, war das Atomabkommen mit dem Iran, von US-Präsident Trump jedoch  in die Tonne getreten zugunsten einer Konfrontationspolitik.

Eine neue Entspannungspolitik tut not, wie sie seinerzeit Willy Brandt gegenüber den Ländern des Warschauer Paktes exerziert hatte, mit Gewaltverzicht, Anerkennung der bestehenden Grenzen, vertrauensbildenden Massnahmen, und danach Helmut Schmidt gegenüber China mit der Normalisierung der Beziehungen und Anerkennung des Alleinvertretungsanspruchs  Chinas.

Vertrauensvolle Politik und Nichteinmischung, gerichtet auf  Konfliktlösung, Friedenssicherung, und Abrüstung,  sind Voraussetzungen  für eine erfolgreiche  Bekämpfung des Klimawandels.

Eine Politik, wie sie die USA unter der Präsidentschaft Trumps betreiben, schafft hingegen nur neue Konflikte und löst keine der bisherigen.

Fazit

Eine Politik der Grünen, wie  im neuen Grundsatzprogramm vorgezeichnet, würde auf Einmischung und  Konfliktverschärfung, bis hin zum Einsatz der Bundeswehr,wie im Balkankrieg, wie in Afghanistan, hinauslaufen.

Mit der Friedensbewegung, die bei der Gründung der Grünen Pate stand, hat dieses neue Grundsatzprogramm wenig, wenn nicht gar nichts mehr, zu tun..